Georg Schirmbeck (CDU)
Kandidat Bundestagswahl 2009
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Grunddaten
Georg Schirmbeck
Jahrgang
1949
Berufliche Qualifikation
Geschäftsführer
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Hasbergen-Ohrbeck
Wahlkreis
Osnabrück-Land , über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
44,2%
Landeslistenplatz
24, Niedersachsen
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(...) Manche Kompromisse mögen aus der Sicht des Bürgers nicht sehr überzeugend sein. (...)
Kandidaten-Check
Beim Kandidaten-Check können Sie Ihre eigenen politischen
Überzeugungen mit denen Ihrer Kandidaten vergleichen.
Georg Schirmbeck hat sich am Kandidaten-Check beteiligt und zu allen von 32 Thesen Position bezogen.
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
14.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Schirmbeck,

zur Verkehrspolitik hätte ich folgende Frage. Wann hört, auch in anderen Feldern, der Privatisierungswahn auf. Was ist eigentlich besser geworden durch Privatisierung der Bahn, der Post ect.? Im Regionalverkehr blickt kein normaler Bürger mehr durch die Vielzahl der Unternehmen durch. Früher hatte die Bahn einen Vorstand. Heute haben viele Bahnen einen eigenen Vorstand, der gern überbezahlt werden möchte. Dafür werden dann die, die die Arbeit leisten wesentlicht schlechter bezahlt als bei der DB. Arbeit soll sich wieder lohnen, so hören wir. Leider lohnt sich die gen. Arbeit nur noch bedingt für die Arbeitnehmer.

Zur Post: Früher kam die DP brachte Briefe und Pakete. Heute kommen unter Umständen bis zu 5 Lkw pro Tag von verschiedenen Transporteuren und verpesten die Luft. Billiger ist leider keiner geworden.

Eine Frage zur Wahl? Welche Möglichkeiten bei der Wahl haben wir Wähler eigentlich einen uns unliebsamen Kandidaten, der auf einer Parteiliste steht, abzuwählen?
Wenn nur ca 60 -70 % der Wähler zur Wahl gehen, sitzen dann 30 - 40 % der Abgeordneten ohne Mandat im Bundestag? Gewählt wurden sie ja nicht. Warum hat man die im Grundgesetz vorgesehene direkte und unmittelbare Wahl abgeändert?

Wir Bürger warten auf Maßnahmen, die unsere Sicherheit wieder gewährleisten. Unterstützen sie unsere Polizisten und lassen sie diese nicht in Stich, wie man leider beobachten muss.

Letzte Frage: Wann werden die Parteien endlich wieder Politik für die Bürger und nicht nur für Lobbyisten und Intressenvertreter machen? Wem dient eigentlich die Freigabe der Füllmengen bei Verpackungen? Dem Verbraucher sicherlich nicht. Warum kann ein Pfund nicht ein Pfund bleiben? Muss man uns ständig über den Tisch ziehen?

Mit freundlichen Grüssen
Hoffmann
Antwort von Georg Schirmbeck
bisher keineEmpfehlungen
21.09.2009
Sehr geehrter Herr Hoffmann,

herzlichen Dank für Ihre Mail.

Ich bin kein Privatisierungsideologe. Trotzdem darf man feststellen, dass die Privatisierung bspw. im Post- und Fernmeldebereich erhebliche Vorteile für die Menschen gebracht hat. In der Telekommunikation haben wir sogar Quantensprünge erlebt. Das es bei einer Privatisierung von deutschlandweit tätigen Firmen auch Schattenseiten gibt, möchte ich dabei nicht verschweigen.

Der Regionalverkehr im Bahnbereich mag an der einen oder anderen Stelle für den Aussenstehenden Unübersichtlichkeit hervorrufen. Nichtsdestoweniger hat der Wettbewerb verschiedener Bahnunternehmen auch Bewegung in diesen Wirtschaftsbereich gebracht, der für die Bürger heute schon positiv ist und sich zukünftig noch weiter positiv zeigen wird.

Nach dem Bundeswahlgesetz gibt es und gab es noch nie die Möglichkeit, Kandidaten von der Parteiliste quasi abzuwählen. Dies sehen einige Kommunalwahlgesetze einiger Länder vor. Auf Bundesebene habe ich darüber auch noch keine Diskussion gehört.

Ich persönlich habe unsere Polizei sicherlich noch nie im Stich gelassen. Das Land Niedersachsen hat in den vergangenen 6 Jahren die Polizeikräfte überall verstärkt. Wirkliche Sicherheit erreichen wir aber nicht durch mehr Polizisten, sondern durch eine bessere Erziehung. Der Werteverfall ist das eigentliche Problem unserer Gesellschaft.

Ich bin regelmäßig in sehr engem und konkreten Kontakt mit den Bürgern und kümmere mich um alle kleineren und größeren Anliegen, die an mich herangetragen werden.

Die Füllmenge muss auf den Verpackungen klar angegeben werden, so dass der mündige Bürger weiß, was er kauft. Wir brauchen mitdenkende Bürger. Für den mitdenkenden Bürger ist dann ein Pfund auch ein Pfund.

Herzliche Grüße

Ihr
Georg Schirmbeck, MdB
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Frage zum Thema Rolle der Regionen und Kommunen
22.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Schirmbeck,
soeben erhalte ich vom Postboten Ihren WAHLFLYER, in welchem Sie vortragen, dass mit dem Staatkonto genauso umzugehen ist wie mit dem eigenen Konto.
Der NOZ der vergangenen und auch dieser Woche habe ich entnommen, dass Sie - als einziger Betroffener Kreispolitiker monatlich STEUERFREI 4.000,-- EURO für die Ihnen entstehenden Reisekosten erhalten haben und auch weiterhin erhalten werden. Seit 1996 sind Sie nach dem WAHLFLYER Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. Wenn Sie für 2 Jahre knapp 42000,-- EURO an Fahrtkosten erstatten (im Vergleichswege), wie hoch wäre dann wohl der auf Sie entfallende ANTEIL für weitere unberücksichtigt gebliebene 11 JAHRE - und weitere Frage: Würden Sie sich - im Sinne IHRER obigen AUSSAGE zu STAATSKONTEN und PRIVATKONTEN - bereit erklären, die insoweit dem STEUERZAHLER zur zur Last gelegten KOSTEN ebenfalls zu erstatten? Wenn ich grob hochrechne, wären das pro Jahr niedrig angesetzt 15.000,-- EURO und somit für 11 weitere Jahre ca. 165.000,-- EURO - Sie haben diese Fahrtkostenpauschalen doch in der Vergangenheit ebenfalls bekommen - oder irre ich da? "Frage nicht, was das Land für DICH tun kann sondern frage, was DU für das Land tun kannst" - hat J.F. KENNEDY einmal gesagt - was wollen Sie für das STAATSKONTO tun? Oder anders gefragt: Wieviele bedürftige Kinder hätten davon einen ZUSCHU? zu SCHULMITTELN bekommen können und damit eine CHANCE im Sinne der von IHNEN propagierten GENERATIONENGERECHTIGKEIT? Ich bin gespannt auf IHRE Antwort! Mit freundlichem Gruß
Antwort von Georg Schirmbeck
bisher keineEmpfehlungen
23.09.2009
Sehr geehrter Herr ,

ich akzeptiere Ihre Kritik. Ich habe mich bei der Nutzung des Dienstwagens auf eine langjährige Richtlinie des Landkreises Osnabrück verlassen. Diese Richtlinie ist in der Vergangenheit auch von niemandem in Frage gestellt worden.

Mittlerweile behauptet auch niemand, dass ich den Dienstwagen für private Zwecke benutzt habe. Alle von mir in den vergangenen Jahren durchgeführten Veranstaltungen und Termine dienten der positiven Entwicklung des Landkreises Osnabrück. Über die von mir dabei erreichten Erfolge spricht leider keiner.

Gerade zum Thema "Soziales und Familie" kann der Landkreis Osnabrück vieles positiv vorweisen. Nicht umsonst sind wir von der Konrad-Adenauer-Stiftung und vom Bundespräsidenten für unsere Initiative "Langzeitarbeitslose in Arbeit und Brot zu vermitteln - MaßArbeit -" mit einer Goldmedaille ausgezeichnet worden.

Sehr geehrter Herr , ich glaube, dass ich in meinem Privatleben und bei meinem dienstlichen Einsatz für das Osnabrücker Land durchaus einer kritischen Bewertung durch die Bürgerinnen und Bürger standhalten kann. Vielleicht ist mein erfolgreicher Arbeitseinsatz in der Vergangenheit für Sie trotz aller berechtigter Kritik ein Grund, mich auch zukünftig politisch zu unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Georg Schirmbeck
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Frage zum Thema Soziales und Familie
22.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Schirmbeck,
In Ihrer Antwort Nr. 5 sprechen Sie davon, dass der WERTEVERFALL das eigentliche Problem unserer Gesellschaft ist - Vielleicht können Sie mir im Zusammenhang mit meinem eben gestellten Fragenkonvolut beantworten, ob nicht diese Feststellung Ihrerseits Ihrem Verhalten in der "DIENSTWAGENAFFÄRE" betr. KREISTAG OSNABRÜCK diametral entgegensteht!?
Ich bin gespannt auf IHRE Antwort!
Mit freundlichem Gruß

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