Garrelt Duin (SPD)
Abgeordneter Bundestag

Grunddaten
Garrelt Duin
© spdfraktion.de
Geburtstag
02.04.1968
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Hinte
Wahlkreis
Aurich - Emden
Ergebnis
44,4%
Landeslistenplatz
1, Niedersachsen
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(...) In der Tat gehört zu einer Entlastung unterer Einkommen auch, Menschen, denen der jährliche Formularwust bei der Steuererklärung zu viel ist, ebenfalls eine Rückzahlung zu ermöglichen. In unserem Regierungsprogramm für die Bundestagswahl 2009 haben wir daher formuliert, dass wir allen 30 Millionen Lohnsteuerpflichtigen anbieten, "künftig per Postkarte an das Finanzamt auf die jährliche Einkommensteuererklärung verzichten zu können. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Wirtschaft
22.12.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Duin,

Herr Lischka bat mich Ihnen erneut diese Fragen zu stellen.
Immer wieder verlangen SPD, aber auch die Grünen, ein vereinigtes Europa. Nationalstaaten, insbesondere Deutschland sollen abgeschafft werden.
Je weniger Nationalstaaten, desto besser, so mein Eindruck.

Ich bin jemand, der sehr gerne Lotto spielt. Je größer der Jackpott, umso besser. Auch Wetten bin ich nicht abgeneigt.
Leider verbietet mir die deutsche Gesetzgebung aber an ausländischen Lotterien und Wetten teilzunehmen. Deutschland, ein Land welches Mitglied der EU ist, und in dem eigentlich auch die Handelsfreiheit gelten sollte.
Es gibt eine Europol, eine EUROGENDFOR, einen europäischen Gerichtshof und sogar einen europäischen Menschengerichtshof. Leider aber keine Möglichkeit für Deutsche, an ausländischen Wettangeboten und Lotterien teilzunehmen. Selbst die "Hauslotterie" ist in Deutschland eingeschränkt.
Warum darf ich als Deutscher nicht an ausländischen Lotterien teilnehmen?
Warum dürfen kaum außerstaatlichen Lotterien in Deutschland stattfinden?
Warum wird mir verboten an europäischen Lotterien teilzunehmen, obwohl Deutschland EU Mitglied ist?
Ist die EU nur ein gemeinsamer Bund, wenn es um Rettungsschirme geht?
Sind die Interessen der Länder (Lotteriesteuer) höher gewichtig, als die deren Bürger?
Warum werden wir vor ausländischen Lotterien "geschützt", aber unser Geld nach Griechenland, Portugal, Irland und andere maroden Länder getragen?
Warum darf man mit 18 weltweit sämtliche Verträge unterschreiben, aber nicht an allen Wetten und Lotterien teilnehmen?
Handelt es sich bei diesen Verboten um Maßregelungen?
Oder siegte die Gier der Bundesländer, die auf die Lotteriesteuer nicht verzichten wollen?
Warum wird eine Lotterie, ähnlich wie "Euromillionen" von Deutschland blockiert?

Teilen Sie mir bitte mit, wie ich legal an "Euromillionen" teilnehmen könnte, oder ob das nicht möglich ist.

Ich bedanke mich für Ihre Antworten und wünsche Ihnen frohe Weihnachten.
Antwort von Garrelt Duin
bisher keineEmpfehlungen
06.02.2012
Garrelt Duin
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

In Deutschland herrscht ein staatliches Glücksspielmonopol. Aus Gründen der Suchtprävention und -bekämpfung wollen wir daran festhalten. Entsprechend strenge Regeln müssen daher auch für private Glücksspielanbieter gelten.

Die Glücksspielsucht ist ein gesellschaftliches Problem, das konzertiert bekämpft werden muss. Wir wollen nicht das Glücksspiel verbieten, aber wir wollen, dass unerwünschte Auswirkungen weitestgehend vermieden werden. Eine Öffnung des deutschen Glücksspielmarktes für Anbieter, die nicht einer Überwachung deutscher Behörden unterliegen, ist daher problematisch.

Die SPD-Fraktion hat Ende 2011 einen umfangreichen Antrag zum Thema Glücksspielsucht im Deutschen Bundestag eingebracht. Auch wenn es hier stärker um das Automatenspiel als das klassische Lotto geht, finden Sie darin die zentralen Positionen meiner Fraktion zusammengefasst. Sie finden den vollständigen Antrag unter

dipbt.bundestag.de


Mit freundlichen Grüßen,
Garrelt Duin, MdB
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
07.02.2012
Von:

Sehr geehrter Her Duin,

ich bedanke mich für die Beantwortung meiner Frage bezüglich des Glückspiels.
Sie führen als Begründung an, dass die Deutschen vor einer Spielsucht geschützt werden sollen. Das halte ich für eine Schutzbehauptung.

Jährlich sterben zahlreich Menschen an den Konsum von Kokain und Heroin. Zusätzlich werden immer mehr Menschen abhängig von Haschisch und Marihuana. Dennoch hat Ihre Partei (SPD) mit den Grünen und Linken ein Gesetz in NRW ermöglicht, dass es jedem ermöglicht mehr Drogen bei sich zu führen. www.wz-newsline.de

  • Muss ich nun davon ausgehen, dass die SPD das Problem mit dem Umgang von Drogen verharmlost?
  • Ist für die SPD eine Spielsucht gefährlicher als die Abhängigkeit von Drogen?
  • Wie viele Menschen sind bisher an Spielsucht gestorben; und im Gegenzug im gleichen Zeitraum an Drogenkonsum?
  • Warum war für die SPD die Erhöhung der Drogenfreimengen so wichtig?
  • Welche Wählerklientel sollte bedient werden?
  • Wie wurde die EU milde gestimmt, um dieses Glückspielmonopol in Deutschland aufrecht erhalten zu können?
  • Warum wollen deutsche Politiker (das Volk wurde ja noch nicht gefragt) ein "vereintes Europa", aber keinen freien Wettbewerb bezüglich des Glückspiels?
  • Ist die Beschaffungskriminalität für Spielsucht höher als bei Drogenkonsumenten?
  • Gibt es in den teilnehmenden Ländern der Euromillions eine höhere Suchtrate als beim Glücksspiel?
  • Hat das deutsche Volk einen größeren Hang zur Spielsucht als andere EU Länder?

Wie bereits gesagt, ich halte Ihre "Ausrede" für eine Schutzbehauptung. Dennoch möchte ich von Ihnen meine Fragen beantwortet haben, zumal ich wissen will, warum Drogen gut, aber Glückspiel böse sein sollen.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Garrelt Duin
bisher keineEmpfehlungen
08.03.2012
Garrelt Duin
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre erneute Nachricht.

Ich bin kein handelnder Akteur der Koalition in Nordrhein-Westfalen und war am Zustandekommen des Gesetzes dort nicht beteiligt. Innerhalb von Koalitionen gilt es, Kompromisse zu finden, damit alle an der Koalition beteiligten Partner sich in den Beschlüssen und Vorhaben wiederfinden. Dazu gehört, dass man an der einen oder anderen Stelle Abstriche macht. Das gehört zum Wesen des demokratischen Prozesses.

Ich persönlich halte eine Lockerung der Gesetze in Bezug auf Drogen und andere Betäubungsmittel nicht für zielführend. Ich glaube, dass ein zu lockerer Umgang mit Drogen uns eher schadet als nützt. An diesem Punkt gibt es allerdings eine Reihe von unterschiedlichen Positionen.

Nicht sinnvoll ist es in jedem Fall, unterschiedliche Suchtmittel wie Drogen, Glücksspiel oder Alkohol gegeneinander aufzurechnen. Selbstverständlich stirbt niemand unmittelbar an Spielsucht, aber der finanzielle Ruin ganzer Familien mit all seinen emotionalen, sozialen und sonstigen Folgen darf die Politik auch nicht kalt lassen.

Der Grat zwischen Freiheit und Bevormundung ist schmal, und ich persönlich erinnere innerhalb der Partei und auch öffentlich gern an Willy Brandts letzte Rede als SPD-Vorsitzender im Jahr 1987, in der er von den drei Grundwerten der Sozialdemokratie, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, der Freiheit die größte Bedeutung einräumte. Aber ich bin genauso der Meinung, dass eine Art von unregulierter Freiheit, wie sie die FDP vertritt, schädlich ist für unser Land. Wir brauchen klare Regeln, und wir brauchen einen Schutz des Einzelnen vor Gefahren.

Mit freundlichen Grüßen,
Garrelt Duin, MdB
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
15.04.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Duin,

am 25.April soll dem Deutschen Bundestag eine Gesetzesvorlage zum Rederecht der Abgeordnetern zur Abstimmung vorgelegt werden.
Diese sieht eine Beschneidung des Bundestagspräsidenten vor, wenn es um sogenannte "Abweichler" in der Fraktionsdisziplin geht, die abweichend von Abstimmungen mit den Fraktionsspitzen ein Rederecht erhalten sollen, bzw, erteilt bekommen.

Meine Frage dazu an Sie ist:
Wie stehen SIE zu diesem Vorschlag, und wie werden SIE abstimmen ?
Gruß aus Aurich

Antwort von Garrelt Duin
bisher keineEmpfehlungen
18.04.2012
Garrelt Duin
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Ich persönlich halte nichts von den Vorschlägen, und ich bin mir auch sicher, dass es zu einem "Maulkorb" für Abgeordnete, wie es in den letzten Tagen in den Medien geschildert wurde, auch nicht kommen wird.

Wie in den letzten Tagen hören und lesen konnten, werden wir nun in den Fraktionen Vorschläge zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ausführlich beraten. Die Spitzen der Fraktionen werden dann einen Konsens suchen.

Für uns als SPD und auch für mich ganz persönlich als Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Maulkörbe haben im Parlament nichts zu suchen - im Gegenteil. Eine Reform der Geschäftsordnung sollte darauf abzielen, Debatten im Parlament lebendiger und weniger ritualisiert zu machen. Unterschiedliche Meinungen, auch innerhalb derselben Fraktion, haben ihren Platz im Deutschen Bundestag.

Mit freundlichen Grüßen,
Garrelt Duin, MdB
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