Fritz Rudolf Körper (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Lieber Herr Schön,

Herr Körper dankt Ihnen für Ihre Anfrage und antwortet Ihnen gerne.

Besten Gruß
i.A. Yvonne Mockenhaupt Sehr geehrter Herr Schön,

vom Bundesverfassungsgericht erwarten wir in diesem Jahr ein Urteil zur Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Entfernungspauschale. Demnach können nur Fernpendler einen Pauschbetrag von 30 Cent ab dem 21. Entfernungskilometer steuerlich geltend machen. Zu dieser Neuregelung kam es im Rahmen der Beratungen zum Steueränderungsgesetz 2007. Ich habe mich mit meiner Fraktion für eine Fortgeltung der Entfernungspauschale ab dem ersten Entfernungskilometer ausgesprochen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wird es möglicherweise zu einer Neuregelung kommen müssen. Ich bin nach wie vor dafür, dass wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlasten müssen. Aber nicht erst ab dem 21. Kilometer, sondern ab dem 1. Kilometer. Die Steuerbescheide zur Pendlerpauschale sind übrigens bis zum Urteil vorläufig. Es ist für Sie, für uns und für unsere Nachkommen wichtig, dass Deutschland sich an internationalen Projekten zum Naturschutz und zum Erhalt der Artenvielfalt beteiligt. Bis zum Jahr 2012 wird Deutschland eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung stellen, um das Abholzen der Wälder zu stoppen. Täglich sterben 150 Tier- und Pflanzenarten aus. Es ist unsere Verpflichtung der Vernichtung unserer Lebensgrundlage nicht zuzuschauen, sondern zu handeln. Insofern begrüße ich das internationale Engagement Deutschlands. Auf den Seiten des Bundesumweltministeriums können Sie sich hier www.bmu.de informieren.

Mit freundlichen Grüßen
Fritz Rudolf Körper

Sehr geehrter Herr ,

mit Ihrer Anfrage zielen Sie sehr zurecht auf ein Problem: Deutschland hat noch immer nicht das UN-Übereinkommen gegen Korruption ratifiziert. Zwar hat die Bundesregierung unter Federführung des Bundesministeriums der Justiz bereits im Oktober letzten Jahres einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des UN- Übereinkommens sowie anderer internationaler Übereinkommen gegen Korruption verabschiedet, eine Vorschrift zur Neuregelung des §108e StGB (Abgeordnetenbestechung) soll aber vom Parlament selbst erarbeitet werden. Ohne diese Neuregelung ist eine Ratifikation der Konvention nicht möglich.

Da die Abgeordneten zum einen die Interessen ihres Wahlkreises auch als Wirtschaftstandort vertreten müssen, zum anderen aber Wahlkampfhilfen grundsätzlich legal und notwendig sind, ist eine Abgrenzung legaler Interessenvertretung nicht einfach.

Die SPD-Fraktion hat einen Regelungsvorschlag erarbeitet, der jedoch von unserem Koalitionspartner abgelehnt wird. Diese Ablehnung ist bedauerlich. Ich hoffe sehr, dass sie nicht Bestand haben wird, und dass noch in dieser Wahlperiode eine Ratifikation des UN-Übereinkommens möglich wird.

Mit freundlichen Grüßen

Fritz Rudolf Körper

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Sehr geehrter Herr ,

der furchtbare Anschlag vom 11. September 2001 hat eine Änderung der Bedrohungslage evident gemacht. Es geht den Terroristen nicht um klassische Attentate gegen bestimmte Entscheidungsträger sondern um die Tötung einer möglichst großen Zahl von Menschen und um Zerstörung der Infrastruktur. Die Anschläge in Madrid und London, sowie der unlängst erfolgte Anschlag in Bombay bestätigen diese Einschätzung. Dieser Gefahr mussten wir durch die Einrichtung einer zentralen polizeilichen Instanz (dem Bundeskriminalamt) zur Verhinderung terroristischer Anschläge auch in Deutschland Rechnung tragen. International agierenden Terrorgruppen kann nur durch ein ebenfalls international vernetztes und national zentral gesteuertes Sicherheitssystem wirksam begegnet werden.

Daher haben wir bereits 2006 durch den neuen Artikel 73 Absatz 1 Ziffer 9a Grundgesetz dem Bund die ausschließliche Gesetzeskompetenz gegeben, um das Bundeskriminalamt mit entsprechenden Kompetenzen auszustatten. Das Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt erfüllt diesen grundgesetzlichen Auftrag.

Wir haben mit diesem Gesetz ein Polizeigesetz geschaffen, dass nicht nur für die Onlinedurchsuchung sondern auch für die anderen Instrumente in exemplarischer Weise die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzt. Deutschland besitzt – ausschließlich für den Bereich des Terrorismus - nun eine zentrale Sicherheitsbehörde, die in Zusammenarbeit mit den Polizeien der Länder zum Schutz der Bevölkerung auch gegenüber international agierenden Terrorgruppen für Sicherheit sorgen kann. Dafür benötigt es eine angemessene Ausstattung. Der Umfang dieser Ausstattung lässt zwar einen Schluss auf den Umfang der Abwehrtätigkeit insgesamt aber keinen Schluss darauf zu, wie oft bestimmte sensible Überwachungsinstrumente eingesetzt werden. So lag die Anzahl der Wohnraumüberwachungen für sämtliche Staatsanwaltschaften der Länder und die Bundesanwaltschaft zusammen (!) im Bereich der Strafverfolgung im Jahr 2006 bei 3 und im Jahr 2007 bei lediglich 10 Maßnahmen.

Wenn Sie noch Fragen haben, können Sie mich direkt unter der folgenden E-Mail-Adresse erreichen: fritz-rudolf.koerper@bundestag.de . Ich lade Sie auch gerne in meine Sprechstunde nach Bad Kreuznach ein. Einen Termin können Sie per E-Mail unter fritz-rudolf.koerper@wk.bundestag.de oder telefonisch unter 06752/93240 vereinbaren.

Mit den besten Grüßen
Fritz Rudolf Körper