Sehr geehrter Herr
,
zunächst möchte ich richtig stellen Ihre Zahl zum Frauenanteil bei den
Grünen. Obwohl wir in der Wählerschaft immer wieder über 50 Prozent
Frauen für uns gewinnen können, haben wir bei der Mitgliedschaft in der
Tat bisher einen niedrigeren Frauenanteil. Der liegt aber nach den
aktuellsten der Bundesgeschäftsstelle vorliegenden Daten bei rund 37
Prozent (womit wir zumindest vor anderen Parteien liegen, schauen Sie
mal zu Union und FDP zum Vergleich). Sie liegen also insofern zumindest
richtig, dass nicht jedes zweite Mitglied bei uns eine Frau ist. Aber
warum sollte dann durch die Quotierung der Wahlplätze eine
Diskriminierung gegen Männer vorliegen?
Erstmal gibt es genug Ämter und Listenplätze, wo, wenn man mal bei einer
Wahl für einen bestimmten Posten nicht zum Zuge kam, man erneut antreten und Aufgaben an anderer Stelle übernehmen kann, wenn einem an der Mitarbeit mit Amts- oder Mandatsaufgaben in unserer Partei gelegen ist.
Grundsätzlich aber ist kein einzelner Mann per se durch unsere
Quotierungsregel von der Wahl ausgeschlossen. Antreten kann Jeder und
Jede auf jedem Platz einer Liste, übrigens auch Nichtmitglieder. Dass
unsere Delegierten einem Mann auf einem ungeraden Listenplatz bei der
Aufstellung einer Wahlliste ihre Stimme mit großer Mehrheit verweigern
würden, ist ihr gutes Stimmrecht. Auf dem nächsten geraden Platz könnte
er gewinnen. Ein Beispiel: wer bei der ersten Wahl zum Amt unserer
Bundesvorsitzenden nicht zum Zuge kommt, weil er ein Mann ist, ist durch
nichts gehindert, bei der nachfolgenden Wahl zum zweiten
Co-Vorsitzendenposten zu kandidieren. Dass er dabei durch einen anderen
Konkurrenten ausgestochen werden kann, ist keine Diskriminierung und
kann jeden undn jede treffen, die sich einer Wahl stellen.
Politisch entscheidend ist und bleibt für uns nicht, ob der Anteil von
Frauen und Männern in der Mitgliedschaft eins zu eins wiedergespiegelt
wird in den Gremien und Listen. Wir wollen die bestehenden
Ungleichgewichte nicht widerkauen sondern ändern. Entscheidend ist
vielmehr: Beide Geschlechter stellen nahezu die Hälfte in der
Bevölkerung, aber auch heute sind sie noch nicht in politischen Ämtern
und Funktionen annähernd gleich beteiligt. Auch nicht in der Wirtschaft
oder anderen Führungsbereichen in anderen Organisationen und Bereichen.
Und wir treten dafür ein, dass zu ändern und dies auch mit dem Mittel
des Geschlechterproporzes über die Quotierung in unserer Partei, weil
wir es da selbst direkt in der eigenen Hand haben.
Soweit zu uns und unseren Ansprüchen. Einen von Ihnen wahrgenommenen
Trend weg von der grundsätzlichen Benachteiligung von Frauen zu immer
stärkerer Ungerechtigkeit gegenüber dem männlichen Geschlecht kann ich
nicht erkennen. Dazu jetzt jeden Rechtsbereich einzeln im Detail
durchzugehen, geht in der Tat über meine verfügbare Zeit. Aber zur
Wehrpflicht will ich kurz anmerken, weil dies auch schon in einer
vorherigen Frage an mich auftauchte: Dass es heutzutage ungerecht wirkt,
dass nur Männer zur Wehrpflicht herangezogen werden und nicht auch
Frauen, läßt sich schwer abstreiten. Aber wir sind als Grüne schließlich
ja auch für die Abschaffung der Wehrpflicht und die Umwandlung der
Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee, zu der Frauen wie Männer
gleichberechtigt Zugang haben können müssen, so sie dies wollen. Es ist
aber meines Erachtens wenig ehrlich, uns die Ungerechtigkeit der
Wehrpflicht vorzuhalten und dass wir die Wehrpflicht noch nicht
abgeschafft haben, wenn bekanntermaßen wir dafür seit Jahren werben und
kämpfen, dies aber bislang durch große Merheiten in den beiden
Volksparteien abgelehnt wird, diese aber für eine erforderliche
Zweidrittel-Mehrheit im Parlament großteils zustimmen müßten. Zaubern
gehört nicht zu den demokratischen Künsten. Kämpfen und werben können
wir wir und werden es weiterhin. Wir haben schon an anderen Stellen
Ausdauer bewiesen und Erfolge am Ende eingefahren.
Mit freundlichem Gruß,
Fritz Kuhn, MdB
Bündnis 90/Die Grünen
