Sehr geehrter Herr
,
ich danke Ihnen für Ihre Frage und möchte Ihnen meine Einschätzung zur politischen Entwicklung und zum Verbotsantrag der AKP schildern.
Meine Fraktion hat ein großes Interesse an der demokratischen Entwicklung in der Türkei und steht daher in engem Kontakt mit einer Vielzahl von politischen Parteien und NGOs. Gerade im Zusammenhang mit der angestrebten Mitgliedschaft in der Europäischen Union liegt unser Augenmerk auf den politischen Reformen im Lande selbst.
Sicherlich hat die AKP in ihrer Regierungszeit eine Reihe von Fehlern gemacht, wie zum Beispiel ihre liberalen Unterstützer zu diskreditieren, in dem sie nach der Wahl Reformen für mehr Meinungsfreiheit und Bürgerrechte ignoriert hat. Das kritisieren wir Grünen sehr massiv. Es gibt daher vielleicht viele Gründe von der AKP enttäuscht zu sein, aber es gibt, meiner Meinung nach, keinen Grund sie zu verbieten.
Ich erkenne in der politischen Türkei von Heute keinen islamischen Gottesstaat, sondern ein sich entwickelndes, demokratischeres Land. Sie ist europäischer, offener und freier geworden, seit die AKP an der Regierung ist, und wenn die türkischen Europafreunde der Partei heute etwas vorwerfen können, dann ist es nicht die Islamisierung, sondern der Reformstau.
Dass diese demokratisch gewählte Regierungspartei verboten werden soll ist auch für türkische Verhältnisse sehr unverständlich und hat in letzter Zeit für große Unruhe und Unsicherheit weit über die türkischen Grenzen hinaus gesorgt. Die AKP beklagt, dass ihre zuletzt mit 46,5 Prozent der Stimmen gewählte Partei für ihre Reformpolitik abgestraft werden soll. Die EU kritisiert den Verbotsantrag und fordert Respekt für die Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Rechtsprechung und die Befürworter wiederum verwahren sich gegen Einflüsse auf die Justiz.
Der türkischen Berichterstattung entnehme ich, dass juristisch gesehen die Verfassungsrichter die Partei des amtierenden Ministerpräsidenten verbieten und ihn sowie weitere Regierungsmitglieder mit politischen Verboten belegen können. Die Voraussetzung für ein solches Parteiverbot, ergibt sich aber nicht allein aus den nationalen Verfassungsbestimmungen, sondern vor allem aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Der aktuelle Verbotsantrag wird gerade diesen europäischen Maßstäben in keiner Weise gerecht.
Zudem ist die Demokratie eine Staatsform, die auf dem Willen des Volkes basiert und dieser Willen der Mehrheit kann nicht vollständig ignoriert werden. In der Türkei steht ein großer Teil des Staatsapparates dieser Demokratie distanziert gegenüber und will nicht nur die AKP, sondern auch die kurdische Partei DTP verbieten. Der andere Teil glaubt an die Demokratie und an den Rechtsstaat, um eine stabile und prosperierende Türkei zu fördern. Sie lehnen die laufenden Verbotsverfahren gegen die AKP und die DTP ab und berufen sich auf die EU.
Erlauben Sie mir eine Bewertung: Es ist offensichtlich ein Machtkampf dieser beiden Kontrahenten. Auf der einen Seite steht die alte Elite, die sich auf Staatsgründer Atatürk beruft und dessen Republik konservieren und das Volk bewachen möchte. Auf der anderen Seite steht die AKP von Erdogan, die die aufsteigende konservative anatolische Bourgeoisie vertritt - und die tatsächlich dabei ist, die Republik umzukrempeln, in dem sie einen Mittelweg eingeschlagen hat - wirtschaftlich liberal, kulturell konservativ – ein Islam plus Europäische Union.
Die Anklageschrift - und darum geht es hier - wirft der AKP die Sabotage des säkularen Systems vor. Dabei praktiziert die Türkei bisher keineswegs die Trennung von Staat und Religion, sondern die totale Kontrolle der Religion durch den Staat. Wenn die AKP diese Kontrolle nun lockern möchte - übrigens auch zu Gunsten der christlichen Minderheiten -, dann sind sie, meiner Meinung nach, die eigentlichen Säkularen.
Der Antrag der Staatsanwaltschaft zeigt, meiner Meinung nach, eine türkische Justiz, deren Vorgehen die Türkei immer wieder international in Misskredit bringt. Eine Studie der Istanbuler Stiftung für wirtschaftliche und soziale Studien Tesev stellte türkischen Juristen die Frage: "Wem würden sie eher die Treue halten: dem Staat oder dem Recht?" Zwei von drei antworteten: "dem Staat".
Dieser Studie als Grundlage genommen würde ich meinen Kollegen dem Europa-Abgeordnete Joost Lagendijk in seiner Aussage unterstützen: "die Türkei brauche keine neue Regierungspartei, sondern eine neue Justiz."
Mit freundlichen Grüßen,
Fritz Kuhn
(...) Meine Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und ich, sind der Auffassung, dass das Sozialgesetzbuch II, in dem das Arbeitslosengeld II geregelt ist und das umgangssprachlich oft als Hartz IV bezeichnet wird, insgesamt reformbedürftig ist und überarbeitet werden muss. (...)
