Fritz Kuhn (GRÜNE)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Es gibt unterschiedliche Positionen warum Menschen sich nicht an Wahlen beteiligen oder sich schlicht nicht für Politik interessieren. Offenbar gibt es viele Menschen denen Politik nicht wichtig ist. Zudem wird wählen heute nicht mehr als Bürgerpflicht angesehen, wie es noch vor einigen Jahrzehnten war. Wir Politiker können nur versuchen für politische Fragen zu sensibilisieren, informieren, Diskussionen anstoßen und mit Bürgern führen, zwingen sich an den öffentlichen Debatten zu beteiligen können wir niemanden.

Ich bin jedoch nicht so pessimistisch wie Sie. Fragen wie die Ihre und überhaupt der große Zuspruch den Abgeordnetenwatch.de bekommt, zeigen mir, dass unsere Demokratie sehr lebendig ist. Ich bekomme neben den Nachrichten von Abgeordnetenwatch.de täglich auch noch viele andere E-Mails, Briefe und Anrufe von Bürgern die meine Meinung zu einem bestimmten Thema hören wollen oder eine Anmerkung zu einem meiner Vorträge haben. Das zeigt mir, dass sich sehr viele Menschen in unserem Land für Politik interessieren.

Die Zeitungen sind voll mit Kommentaren und Interviews in denen auch ich regelmäßig Rede und Antwort stehe wie sie auf meiner Homepage sehen können ( www.fritz-kuhn.de ). Im Deutschen Bundestag bringt meine Fraktion ständig Anträge ein, um die Lebensbedingungen in unserem Land zu verbessern. Diese Anträge basieren häufig auf Problemen auf die wir durch Bürgeranfragen gestoßen sind.

Zudem gibt es auch eine Vielzahl direkter politischer Partizipationsmöglichkeiten. Jede Sitzung von grünen Orts- oder Kreisverbänden ist öffentlich, sogar unsere Bundesdelegiertenkonferenzen sind für jedermann zugänglich. Schauen Sie doch einfach mal bei Ihren örtlichen Grünen vorbei und Sie werden sehen wie leidenschaftlich dort oft diskutiert wird.

Solange so viele Menschen interessiert und engagiert sind, habe ich keine Angst vor einem Ende der Demokratie. Auch nicht wenn dabei 30 oder 40 Prozent sagen: "interessiert mich nicht", weil sie keine "revolutionären" Veränderungen ihres Lebens durch Politik von wem auch immer erwarten mögen.

Mit freundlichen Grüßen,

Fritz Kuhn

Sehr geehrter Herr ,

der Atomausstieg geschieht nicht über Nacht, sondern Schritt für Schritt, so wie es im Ausstiegsbeschluss festgelegt wurde. Ich kann Sie jedoch beruhigen, die abgeschalteten Kernkraftwerke hinterlassen keine Stromlücke. In Deutschland wird deutlich mehr Strom produziert als verbraucht. In den Jahren 2006 und 2007 exportierte Deutschland Strom in Höhe von netto 19 Milliarden Kilowattstunden. Dies war möglich, trotzdem im Sommer 2007 sieben Atomkraftwerke wegen Störfällen, technischer Mängel oder Wartungsarbeiten gleichzeitig abgeschaltet waren. Der Einbruch der Stromproduktion durch die Atomkraftwerke wurde durch die erneuerbaren Energien vollständig kompensiert. Der heiße Sommer 2006 in Frankreich führte dazu, dass Atomreaktoren wegen Kühlwassermangels gedrosselt wurden und als Ausgleich Importstrom aus Deutschland bezogen werden musste. Der Zubau regenerativer Energienquellen übertrifft die kühnsten Erwartungen. Die erneuerbaren Energien leisten in Deutschland mit rund acht Prozent bereits heute einen höheren Beitrag zum Endenergieverbrauch als die Atomkraft mit ihren 6,2 Prozent. Angesichts der Ausbaugeschwindigkeit wird das Ziel der Bundesregierung, bis 2020 dreißig Prozent des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien zu gewinnen, sicher erreicht oder gar übertroffen werden. Im "Energiekonzept 2.0" meiner Bundestagsfraktion haben wir aufgezeigt, dass sogar 43% Strom aus erneuerbaren Energien möglich sind.

Die Stromlückenlüge wird von den großen Energieversorgungsunternehmen nur gestreut, damit sie ihre bereits abgeschriebenen Atomkraftwerke noch länger laufen lassen können und damit auf Kosten der Sicherheit der Bevölkerung Profite erwirtschaften können. Auch ich wünsche mir eine sicherere Erde, dies gelingt am besten ohne Atomkraft.

Mit freundlichen Grüßen,

Fritz Kuhn

Sehr geehrter Herr ,

die Stromerzeugung liegt in Deutschland zurzeit bei rund 615 Mrd. kWh. Durch den Atomausstieg sowie das altersbedingte Auslaufen fossiler Kraftwerke wird sich die Stromerzeugungskapazität bis 2020 um schätzungsweise 220 Mrd. kWh verringern. Die AKW haben daran einen Anteil von ca. 120 Mrd. kWh, da die Erzeugung von Atomstrom in den letzten Jahren wegen Pannen und technischer Mängel deutlich abgesunken ist.

Der Strombedarf wird sich bis 2020 aller Voraussicht nach verringern. Die Bundesregierung geht von einer Einsparung von 11 % aus, wir Grüne sehen sogar Einsparpotenziale von bis zu 16 %. Die Prognose des VDE, wonach der Stromverbrauch um 30 % steigt, steht vollkommen isoliert. Selbst die Stromerzeuger gehen von einer stagnierenden Nachfrage aus. Es wäre auch ökonomisch widersinnig, dass der Verbrauch ausgerechnet in Zeiten steigender Preise steigt, nachdem er über Jahre annähernd konstant geblieben ist.

Unabhängige Studien, etwa des Umweltbundesamtes, gehen von einem Bedarf von 540 Mrd. kWh im Jahr 2020 aus. Dazu ist eine Kraftwerkskapazität von knapp 70.000 MW erforderlich. Die folgende Tabelle zeigt, dass diese ohne Probleme auch mit Atomausstieg und dem Verzicht auf zusätzliche Kohlekraftwerke, über die bereits im Bau befindlichen, bereitgestellt werden kann.

Übersicht gesicherte Leistung im Jahr 2020
Restbestand aus 2005........................56.000 – 59.000 MW 1)
Neubau fossil..........................................5.000 – 10.000 MW 2)
Erneuerbare.............................................7.000 – 9.000 MW 3)
KWK...........................................................7.000 – 8.000 MW
Gesamtkapazität...................................75.000 – 86.000 MW
Bedarf gesicherte Leistung..............................69.000 MW 4)
Reservekapazität..................................+ 6.000–17.000 MW
1) Nach UBA 2008, Öko-Institut 2007; 2) ohne Zubau neuer Kohlekraftwerke über die in Bau befindlichen hinaus; 3) entspricht 5 – 10 % gesicherter Leistungsbeitrag der EE; 4) Bei Jahresverbrauch von 540 TWh, d.h. Verringerung um 11 % gegenüber 2005.

Bei den Neubau-Vorhaben handelt es sich um längst geplante Investitionen, die aufgrund der Überalterung des deutschen Kraftwerkparks ohnehin anstehen. Insofern sind diese auch nicht als "Extrakosten" durch den Atomausstieg zu werten.

Energiesicherheit ist somit auch ohne neue Kohlekraftwerke und trotz Atomausstieg gewährleistet.

Längerfristig, bis 2030 wird es einen Erneuerungsbedarf von mindestens 50.000 Megawatt an Kraftwerksleistung geben. Neben dem durch den Atomausstieg bedingten Kraftwerksstilllegungen erreichen ca. 45 Prozent der Braunkohlekraftwerke, 40 Prozent der Gaskraftwerksleistung sowie über ein Drittel der Steinkohlekraftwerke das Ende ihrer maximalen Betriebszeit. Ein Ersatz dieser Kraftwerke durch neuere Kraftwerke, die aber auf den gleichen fossilen Konzepten beruhen, würde die CO2-Emissionen der Energiebranche bis über 2050 hinaus zementieren, selbst wenn sie mit verbesserten Wirkungsgraden versehen wären. Wir können allerdings für eine Übergangszeit nicht auf Gaskraftwerke verzichten. Diese müssen jedoch weitgehend als "Doppelkraftwerke" gebaut werden, die durch Kraft-Wärme-Kopplung zugleich Strom und nutzbare Wärme erzeugen. Erdgas ist der fossile Energieträger mit den geringsten CO2-Emmissionen. Der Kraftwerkserneuerungsbedarf muss genutzt werden, den Umbau der Energieversorgung jetzt durchzusetzen und die Energieerzeugung Zug um Zug auf erneuerbare Energien umstellen.

Auf den Bau neuer Kohlekraftwerke muss mindestens solange verzichtet werden, bis die von den Energiekonzernen angekündigten CO2-freien Kraftwerke technisch machbar, ökologisch integer und wirtschaftlich rentabel sind. Erst wenn diese zu einer breiten kommerziellen Anwendung führen können, dürfen weitere Kohlekraftwerke gebaut werden, da Kraftwerke ohne CO2-Abscheidung mit ambitionierten Klimazielen unvereinbar sind, eine Nachrüstung bestehender Anlagen aber sehr viel teurer und ineffizienter wäre.

Die These, dass Atomkraft eine "CO2-freie" und damit klimafreundliche Technologie sei, ist schlichtweg falsch. Das Öko-Institut hat in einer vergleichenden Ökobilanz verschiedene Stromerzeugungstechnologien hinsichtlich ihrer spezifischen CO2-Emissionen berechnet. Demnach verursacht ein mit Uran aus Südafrika betriebenes AKW je erzeugter Kilowattstunde Atomstrom 126g CO2 (weltweit schwanken die Schätzungen sehr stark von 1,4 g bis 288 g), hauptsächlich wegen des energieintensiven Uranabbaus. Eine Kilowattstunde Windstrom setzt dagegen nur 22g CO2 frei. Und selbst moderne Gaskraftwerke mit Wärmeauskopplung schneiden mit 119g pro kWh besser ab als die deutschen AKW.

Die Strompreise bilden sich an der Börse und sind nicht direkt von den Erzeugungskosten pro kWh abhängig, sondern von den so genannten Grenzkosten des letzten Kraftwerks, dessen Strom gerade noch zu Bedarfsdeckung benötigt wird. Diese Grenzkosten hängen nur zum Teil ab von den Brennstoffpreisen (z. B. bei Gas), ein wesentlicher Teil ist abhängig von den Kosten für die CO2-Zertifikate, ein Posten, der vor allem bei den besonders CO2-trächtigen Kohlekraftwerken zu Buche schlägt. Wie wenig Erzeugungspreise und Endverbraucherpreise zusammenhängen, zeigt die Tatsache, dass der zurzeit in abgeschriebenen Altanlagen sehr preiswert erzeugte Atomstrom sich nicht auf die Endverbraucherpreise auswirkt.

Atomstrom erfordert enorme Investitionskosten pro Kilowatt: 3.500 bis 5.000 Euro, das entspricht etwa dem fünffachen Preis eines modernen Gaskraftwerks. Weltweit gibt es kein Atomkraftwerk ohne staatliche Subventionen. Allein in Deutschland schätzen Experten die Gesamtsubventionen auf 100 Milliarden Euro. Dennoch macht Atomstrom unsere Stromrechnungen nicht billiger. Eine Laufzeitverlängerung der alten, abgeschriebenen AKW in Deutschland würde den Atomkonzernen zwar bis zu 10 Milliarden Euro Zusatzgewinne pro Jahr einbringen, brächte dies Privathaushalten nur eine Ersparnis von ca. 50 Cent pro Monat. Eine einzelne Energiesparbirne bringt da mehr Ersparnis.

Mit freundlichen Grüßen
Fritz Kuhn

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Sehr geehrter Herr ,

der sogenannte Fraktionszwang ist nicht grundgesetzwidrig. Er ist ein freiwilliges agreement zwischen Abgeordneten, die sich zu einer Fraktion zusammenschließen, um für das, wofür sie von ihrer Partei angestellt wurden, wofür sie gewählt wurden und wofür sie sich im Parlament einsetzen wollen, besser kämpfen zu können als Einzelne dies je könnten. Jede und jeder Abgeordnete entscheidet für sich, sich einer Fraktion anzuschließen. Und ebenso frei ist die Entscheidung der Abgeordneten im Einzelfall möglich, ob man einer Mehrheitsentscheidung seiner Fraktion folgt oder seine davon abweichende persönliche Haltung höher wertet und anders abstimmt. Aber
so wie der Fraktionszusammenschluss einzelnen Abgeordneten Rückhalt bietet und überhaupt erst größeren Einfluss und Machtpositionen wie beispielsweise einen Ausschusssitz oder -vorsitz eröffnet, so steht jedes Mitglied einer Fraktion auch in der Pflicht gegenüber den Kolleginnen und Kollegen, den Zusammenhalt und die Durchschlagskraft der eigenen Fraktion zu gewährleisten. Daher kann und muss eine Fraktion das Recht von Sanktionen haben und am Ende auch als letztes Mittel Leute ausschließen können, wenn die gemeinsamen Schnittmengen in zentralen politischen Fragen oder das Vertrauensverhältnis nicht mehr gegeben sind, oder die Fraktion sich durch das persönliche Verhalten einer einzelnen Person zu sehr geschädigt sieht. Dies grundsätzlich zur Frage Fraktionszwang.
In der Praxis kommt es auch auf den Umgang damit an. Wir haben in unserer Fraktion schon mehrfach von der Fraktionsmehrheit abweichende Voten von Abgeordneten gehabt, ohne dass unsere Fraktion daraufhin jemand ausgeschlossen hat. Es ist eben immer auch die Frage, wie man miteinander den Konflikt führt, wie gut abweichende Voten begründet werden können und wie groß das Verständnis und die Toleranz gegenüber der jeweils anderen Position vorhanden sind. Was die Frage der Drohung eines Parteiausschlusses betrifft, so gilt es meines Erachtens ähnlich. Wer über die Macht des Zusammenschlusses Gleichgesinnter ein Mandat in einem Parlament erwirbt, steht damit auch in einer gewissen Pflicht der Loyalität gegenüber dieser Partei. Verletzt er diese wesentlich, verhält sich grob parteischädigend, dann muss eine Organisation wie eine Partei auch das Recht haben, sich von einem Mitglied zu trennen. Auch dies als letztes Mittel in einem fairen, transparenten Verfahren vor einem Parteischiedsgericht und nicht willkürlich. Womit die Partei im Falle des Ausschlusses allerdings nicht rechtlich einfordern kann, dass die Person ihr Mandat zurückgibt. Da kann sie nur an die moralische Integrität der Person appellieren. Im Übrigen ist eine solche Drohung des Parteiausschlusses leicht mal von Einzelpersonen oder Gruppen in die Welt gesetzt, ob die Partei als Ganze dem folgt, ist doch eher sehr sehr selten der Fall. Ich kenne niemand, der sich von so etwas leicht ins Bockshorn jagen lässt.

Mit freundlichem Gruß,

Fritz Kuhn