Fritz Kuhn (GRÜNE)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Die Zuständigkeit für Geschwindigkeitskontrollen liegt nicht beim Bund, insofern ist der Deutsche Bundestag mit diesen Fragen nicht befasst. Die Kontrollen werden von der Polizei (Länder) und den Ordnungsämtern (Kommunen) durchgeführt. Die Bußgelder fließen in die Kassen der Kommunen. Wann, wo und wieviele Kontrollen durchgeführt werden und wie hoch die Einnahmen sind, kann ich Ihnen daher nicht mitteilen. Wenn Sie nähere Informationen zu Ihrer Gemeinde haben möchten, empfehle ich Ihnen sich an ihr lokales Ordnungsamt zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Fritz Kuhn

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Im November 2009 lehnte der ZDF-Verwaltungsrat unter der Führung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch die Verlängerung des Vertrages von Nikolaus Brender als ZDF-Chefredakteur ab. Damit wurde eine Diskussion um die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Gang gesetzt.

Aus grüner Sicht ist die Zusammensetzung der ZDF-Gremien nicht verfassungskonform: Rundfunk muss staatsfern sein. Dort dürfen aus unserer Sicht nicht so viele Regierungsvertreter und von den Ministerpräsidenten abgesegnete gesellschaftliche Vertreter sitzen.

Was im November wie ein schwarzer Tag für die Rundfunkfreiheit aussah, könnte jetzt zur großen Chance werden. Denn mit der von uns Grünen vorgeschlagenen Überprüfung des ZDF-Staatsvertrags durch das Bundesverfassungsgericht können wir endlich Klarheit schaffen. Wir gehen nach Karlsruhe, denn wir wollen keinen Schwarzfunk. Wir wollen auch keinen Rotfunk und keinen Grünfunk. Wir wollen einen unabhängigen Rundfunk. Was das für die Besetzung des ZDF-Fernseh- und Verwaltungsrates heißt, wollen wir das Bundesverfassungsgericht entscheiden lassen. Unser Ziel ist klar: Der verfassungswidrige Einfluss des Staates muss aus den Aufsichtsgremien des ZDF zurückgedrängt werden.

Um einen solchen Normenkontrollantrag zu stellen, bedarf es der Stimmen von mindestens einem Viertel aller Bundestagsabgeordneten. Da die Linksfraktion im Deutschen Bundestag die Antragsschrift mit unterstützt, fehlen uns noch zwölf Stimmen bis zum Erreichen dieses Quorums.

Wir Grüne wollen den Staatsvertrag des ZDF als Ganzes auf potenzielle Gefährdung der Staatsferne durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen.

Die vom rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck jüngst angekündigte Verfassungsklage will hingegen nur einzelne Paragrafen überprüfen lassen: Zwar möchte Kurt Beck Vertreter des Bundes aus dem Verwaltungsrat entfernen und im Fernsehrat auf einen reduzieren und auch die Parteienvertreter sollen reduziert werde - die Ministerpräsidenten sollen ihre Positionen in den Gremien aber behalten dürfen! Seinen eigenen Sitz und seine Einflussmöglichkeiten möchte Ministerpräsident Beck also nicht hinterfragen lassen. Auch möchte er, dass die Ministerpräsidenten weiterhin einen Teil der Vertreter der gesellschaftlichen Gruppen benennen dürfen.

Bundestagsabgeordnete haben die Pflicht, die Verfassung zu wahren. Wir gehen davon aus, dass die anderen Abgeordneten im Sinne der Rundfunkfreiheit das ihnen im Grundgesetz verbriefte Recht wahrnehmen werden und uns mit ihrer Unterschrift unterstützen. Wirkliche Staatsferne im Rundfunk strebt nur unsere Antragsschrift an.

Mit freundlichen Grüßen

Fritz Kuhn

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen. Seit dem Jahr 2005 verantworte ich jedoch nicht mehr die Außenpolitik der grünen Bundestagsfraktion. Ich bitte Sie, sich mit Ihren wichtigen Fragen an die außenpolitische Sprecherin Kerstin Müller (MdB) zu wenden. Sie erreichen Sie via Mail unter kerstin.mueller@bundestag.de. Wir hoffen, Ihnen damit weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Fritz Kuhn

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Wasserstoff wird in unserem Parteiprogramm nicht als Energiequelle befürwortet. Wasserstoff ist auch keine Energiequelle, sondern letztlich ein Medium, das Energie aus unterschiedlichen Quellen speichern, transportabel und nutzbar machen kann. Im Falle der Algen ist es letztlich Sonnenenergie, die mithilfe der Algen in Wasserstoff umgewandelt wird. Möglich ist aber auch, den Wasserstoff direkt durch Strom - z. B. aus konventionellen oder auch Solar- und Windkraftanlagen - zu erzeugen.

Die ökologische Bewertung des Wasserstoffs variiert je nach Erzeugungsart. Bei Strom aus Erneuerbaren Energien ist ein ökologischer Vorteil möglich, bei Atom- und Kohle sehen wir das kritisch. Ob es technisch und ökonomisch sinnvoll ist, Wasserstoff einzusetzen, hängt von der Effizienz der Produktion und Nutzung ab. In einigen Einsatzbereichen, etwa im Verkehrssektor sehen wir in der Speicherung von Öko-Strom in Batterien deutliche Effizienzvorteile gegenüber dem Einsatz von Wasserstoff als Antriebsenergie.

Das Projekt im KIT dient der Grundlagenforschung, gerade auch mit dem Ziel, die Effizienz der Wasserstofferzeugung zu verbessern. Eine Anwendung der Technologie sowie deren ökonomische und ökologische Bewertung ist in diesem frühen Stadium nicht möglich. Wasserstoff aus genetisch veränderten Algen wäre aber aus grüner Sicht nur akzeptabel, wenn der Erzeugungsprozess im geschlossenen System stattfände. Andernfalls stehen wir dem Einsatz von Gentechnik bei der Erzeugung biogener Energien kritisch gegenüber - sowohl bei den Energiepflanzen als auch bei den Algen.

Mit freundlichen Grüßen

Fritz Kuhn

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Sie haben Recht, dass die Vorteile von Tempo 30 besser zum Tragen kommen, wenn es flächendeckend eingeführt wird. Deshalb fordern wir Grünen schon lange Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit im städtischen Verkehr, außer auf großen Verkehrsmagistralen.

Vorrangiges Ziel von Tempo 30 im Stadtverkehr ist die Erhöhung der Verkehrssicherheit Innerorts sowie die Reduktion von Lärm. Bei einem Unfall mit Tempo 50 ist das Risiko für Fahrradfahrer und Fußgänger schwer oder tödlich verletzt zu werden sehr hoch. Ab Tempo 30 hingegen ist die Aufprallgeschwindigkeit deutlich geringer und viele Unfälle verlaufen deutlich glimpflicher. Das betrifft insbesondere die zahlreichen Unfälle mit Kindern, die oft unvermutet vor ein Auto laufen sowie ältere Menschen deren Reaktionsvermögen beeinträchtigt ist.

Ihre Behauptung, dass bei geringeren Geschwindigkeiten die Aufmerksamkeit im Verkehrsgeschehen sinkt, trifft nicht zu. Vielmehr unterstützt Tempo-30 die Wahrnehmung und Aufmerksamkeit der Autofahrer für Vorgänge seitlich der Fahrbahn. Die Fokussierung der Aufmerksamkeit von Autofahrern auf den Fahrbahn- und Seitenbereich der Fahrbahn sowie die Aufnahme von Blickkontakt mit anderen Verkehrsteilnehmern spielt eine wesentliche Rolle gerade für die Kooperationsbereitschaft und Verkehrsverhaltenskultur der Verkehrsteilnehmer untereinander ("Tunnelblick" versus "Weitwinkelblick").

Da die menschlichen Sinne nur eine beschränkte Anzahl an Reizen / Informationen je Zeiteinheit aufnehmen und verarbeiten können, werden umso mehr wichtige Details "ausgeblendet", je schneller gefahren wird. Untersuchungen zeigen, dass Autofahrer ihre Aufmerksamkeit auf die Fahrbahnmitte vor dem Fahrzeug richten, um so mehr die Geschwindigkeit zunimmt, während die Aufmerksamkeit für den seitlichen Bereich bzw. den Blickkontakt mit anderen Verkehrsteilnehmern deutlich abnimmt. Das bedeutet, dass Vorkommnisse, die seitlich vor dem Fahrzeug stattfinden, mit zunehmender Fahrgeschwindigkeit weniger leicht wahrgenommen werden. Dies ist aber gerade in verbauten Wohnstraßen mit Fußgänger-, Rad- und ruhendem Verkehr sowie Kindern auf Gehsteigen oder im Fahrbahnrandbereich besonders gefährdend.

Unser Positionspapiere zur grünen Verkehrssicherheitsstrategie "Vision Zero - Mehr Verkehrssicherheit auf deutschen Straßen. Keine Toten und Schwerverletzten" finden Sie unter dem folgenden Link:
www.gruene-bundestag.de


Auch Ihre Behauptung, Tempo 30-Fahren verbrauche mehr Sprit und produziere mehr Schadstoffe trifft nicht zu.

Autohersteller und Autoexperten empfehlen seit Jahren, dass Tempo 30 im dritten Gang gefahren werden soll. Das schont den Motor, ist leiser und führt zu geringerem Verbrauch. Ein VW Golf (55kW/75 PS) braucht z.B. bei konstant 30 km/h im dritten Gang zwei Liter Benzin weniger pro 100 km/h als im zweiten Gang.

Zwar verbraucht ein PKW bei Tempo 50 im vierten Gang weniger Treibstoff als bei Tempo 30 im dritten Gang. Doch gilt dies nur für die Konstantfahrt. Den höchsten Verbrauch hat ein Auto während der Beschleunigungsphase. In einem Wohngebiet, in dem rechts vor links gilt, kommen bei Tempo 50 mehr und längere Beschleunigungsphasen vor als bei Tempo 30. Bei Tempo 30 erhöht sich der Anteil der verbrauchsgünstigen Konstantfahrtphasen.

Weitere Tipps zum Spritsparenden Fahren finden Sie hier:
www.energiesparen-im-haushalt.de

Übrigens, noch besser ist es natürlich kurze Strecken in Stadt oder Gemeinde zu Fuß oder per Fahrrad zurückzulegen.


Mit freundlichen Grüßen

Fritz Kuhn