Fritz Kuhn (GRÜNE)

Kandidat Bundestagswahl 2009
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Sehr geehrter Herr ,

ich gehe davon aus, dass es im Verlauf der weiteren Sondierungsgespräche noch vor der Bundestagswahl klare Signale im Saarland geben wird, in welcher Konstellation die saarländischen Grünen mehr grüne Inhalte für durchsetzbar halten. Dass die saarländischen Grünen durch 3 Regionalkonferenzen und einen Landesparteitag bis zum 10. Oktober ihre Basis intensiv informieren und zusammen beraten wollen, ist ihr gutes Recht. Gegenüber beiden Koalitionsoptionen gibt es innerhalb der Partei und der grünen Wählerschaft gewichtige Vorbehalte. Deshalb halte ich einen solchen intensiven Beratungsprozess auch für sinnvoll, damit die Entscheidung am Ende breitest möglich getragen wird.

Mit freundlichem Gruß

Fritz Kuhn

Sehr geehrte Frau -,

vielen Dank für Ihre Frage.

Momentan sind unsere Kinder dem Staat unterschiedlich viel wert ? Familien die über ein hohes Einkommen verfügen, bekommen unterm Strich am meisten. So erhalten Besserverdienende z. B. über die steuerlichen Freibeträge für ihre Kinder bis zu 900 Euro jährlich mehr, als ?normale? Kindergeldempfänger. Die Höhe der Förderung ist aber nicht nur je nach Einkommensgruppe verschieden, sondern auch je nach Form des familiären Zusammenlebens. Mit den Maßnahmen zur Eheförderung wie dem Ehegattensplitting werden erhebliche Mittel einseitig auf die Unterstützung einer Lebens- bzw. Familienform konzentriert - nämlich der Ehe ? unabhängig vom Vorhandensein von Kindern.

Die von meiner Fraktion entwickelte grüne Kindergrundsicherung macht Schluss mit den Ungerechtigkeiten des bestehenden Ehe- und Familienfördersystems. Sie stellt das Kind in den Mittelpunkt der Förderung und erkennt an, dass es verschiedene Formen des familiären Zusammenlebens gibt. Da verschiedene bestehende Leistungen umgeschichtet werden und in der Kindergrundsicherung aufgehen, besteht nur ein begrenzter zusätzlicher Finanzbedarf. So soll der Handlungsspielraum für weitere kinder- und familienpolitische Projekte ? bei insgesamt knappen öffentlichen Haushalten ? nicht eingeengt werden.

Wir Grüne setzten zudem auf eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie (Kinderbetreuung, betriebliche Förderung) und eine kluge Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik (Mindestlohn, Progressivmodell). Tarifverträge und die Regelungskraft der Sozialpartner bieten schon seit geraumer Zeit durch verschiedene Entwicklungen in der Wirtschafts- und Arbeitswelt keinen hinreichenden Schutz gegen Fehlentwicklungen mehr. Wir sind daher seit Längerem schon der Auffassung, dass Deutschland längst zu verbindlichen Regelungen für Mindestarbeitsbedingungen hätte kommen müssen, um die Lohnspirale nach unten zu stoppen. Seit 2004 liegen dazu Vorschläge von uns auch im Bundestag vor. Wiederholt haben wir seit 2005 parlamentarische Initiativen dazu gestartet, aber leider bisher keine parlamentarischen Mehrheiten gewinnen können.

Mit freundlichen Grüßen,

Fritz Kuhn

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die von Ihnen angesprochene Rürup-Rente ist zumindest für pflichtversicherte Rentnerinnen beitragsfrei. Sind sie möglicherweise freiwillig versichert oder handelt es sich bei ihrer zusätzlichen Alterssicherung vielleicht doch um keine Rürup-Rente, sondern um eine Kapitallebensversicherung? Ich wäre dankbar, von Ihnen noch diese zusätzliche Information zu erhalten, um Ihnen genauer antworten zu können.

Mit freundlichen Grüßen,

Fritz Kuhn