Friedrich Ostendorff (GRÜNE)

Kandidat Bundestagswahl 2005
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Interesse an der Politik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gerne beantworte ich Ihre Fragen:

Antwort zur Frage 1:

Nein! Es geht nicht darum, ob es BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eventuell schwer fällt, einen einmal eingeschlagenen Weg rückgängig zu machen. Vielmehr spricht eine Vielzahl von Argumenten eindeutig gegen einen erneuten Einstieg in die Atomenergie:

Ein zentrales Argument für den Ausstieg aus der Atomenergie bleibt das enorme Risiko von Unfällen aufgrund technischer Mängel oder menschlichen Versagens. Reaktorunfälle werden nie auszuschließen sein und ihre Folgen können zu unkalkulierbaren Schäden für ganze Regionen führen. Atomanlagen sind zudem gefährliche Ziele für Terroristen, was besonders für einige deutsche AKWs ohne Kuppelüberbau gilt. Dabei gilt das Umweltrisiko nicht nur für den Betrieb von Reaktoren, sondern für den gesamten Brennstoffzyklus. Schon die Uranerzgewinnung verseucht ganze Landstriche.

Der Transport und die Lagerung radioaktiver Materialien bergen unvertretbare Risiken. Mittlerweile haben sich insgesamt ca. 250.000 Tonnen Atommüll weltweit angesammelt! Vor allem aber gibt es kein sicheres Konzept für die Entsorgung. Die interlassenschaften der Atomkraft bilden über Jahrtausende eine strahlende Erblast für die zukünftigen Generationen. Weltweit existiert für die stetig wachsenden radioaktiven Rückstände ausgebrannter Elemente bis heute kein Endlager. Die Aufgabe, Atommüll dauerhaft sicher zu lagern, ist auch ambitioniert. Eine Laufzeitverlängerung von nur acht Jahren, die Ihre Frage u.a. impliziert, würde nach Berechnungen des Bundesamtes für Strahlenschutz die
Menge an radioaktivem Abfall in Deutschland noch einmal um 3.400 Tonnen anwachsen lassen. Hinzu kommt, dass das Anhäufen waffenfähigen Plutoniums und mittel- sowie
hochangereicherten Urans die Proliferationsgefahr erhöht, die Abrüstung behindert und neue Gefahrenpotenziale schafft. Nun wird vorstellbar, was eine Vorrangpolitik für die Atomenergie, die Sie in Erwägung ziehen, bedeuten würde.

Antwort zur Frage 2:

Das Potenzial der Erneuerbaren Energien ist unendlich. Man könnte technisch den Energiebedarf der Erde mit Ihnen mehrfach decken. Man denke nur an das große Potenzial der Sonnenenergie. Es ist heute allein eine Frage der Kosten, die kurzfristig gesehen noch höher liegen als bei konventionellen Energieträgern, weil andere Energieträger z.T. hochsubventioniert (Kohle, Atom) sind bzw. deren externe Effekte (Umwelt-, Klimafolgekosten, Gesundheitskosten etc.) sich nicht in deren Preisen widerspiegeln. Langfristig zahlen sich die Investitionen in Erneuerbare Energien allerdings
aus: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) stellt in seinem aktuellen Vierteljahresheft (2/2005) zum Beispiel fest, dass die ökonomischen Schäden durch extreme Wetterereignisse in den letzten 30 Jahren um den Faktor 15 zugenommen haben. Auch Versicherungen, wie die Münchner Rück, bekommen dies immer stärker zu spüren. Durch eine schnelle, aktive Klimaschutzpolitik und Erneuerbare Energien könnten bis zum Jahr 2050 in Deutschland gesamtwirtschaftliche Schäden in Höhe von bis zu 650 Milliarden? (weltweit von bis zu 200 Billionen US$) vermieden werden.

Antwort zur Frage 3:

Bündnis 90/Die Grünen wollen in Deutschland bis 2020 einen Anteil der Erneuerbaren Energien am gesamten Energiebedarf von 25 % erreichen. (Lesen Sie weiter zum Thema ?Weg vom Öl?: www.gruene-bundestag.de/cms/energie_klima/dok/79/79610.htm)
Das ist realistisch und dafür stehen auch genügend Flächen zur Verfügung. Zum einen werden hohe Anteile von Erneuerbaren Energien in den nächsten Jahren vor allem im Windenergiebereich durch neue Offshore-Windanlagen an der Küste sowie durch das Repowering (Ersatz vieler kleiner durch leistungsstärkere, größere Anlagen) möglich. Zum anderen im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe für Strom, Wärme und Treibstoffe. Hier werden viele Flächen nach massiven Flächenstilllegungen in der Landwirtschaft für den Anbau von nachwachsenden Rohstoffen frei. Dabei soll es selbstverständlich
nicht nur um Raps gehen. Wir wollen die gesamte Palette an Biomasse nutzen, vor allem auch Ganzpflanzen. Damit werden zukünftig deutlich höhere Bioenergieanteile möglich.

Ein Blick auf die aktuelle Statistik, weist auf die Bedeutung nachwachsender Rohstoffe hin: Auf mehr als 1,4 Millionen Hektar oder umgerechnet 12 Prozent der gesamten Ackerfläche wachsen in diesem Jahr bereits Industrie- und Energiepflanzen. Ob Raps, Energiegetreide, Mais, Kartoffeln oder Sonnenblumen: nachwachsende Industriepflanzen sind zu einem wirtschaftlichen Standbein für die heimischen Landwirte und zur unverzichtbaren Rohstoffquelle für die Industrie geworden. Damit hat sich der Anbau
nachwachsender Rohstoffe seit Beginn der 90er Jahre mehr als verfünffacht.


Antworten zur Frage 4 und 5:

Es gibt keine unabhängigen Energieträger, außer den regenerativen Energieträgern (Wasser, Wind, Sonne und Biomasse). Schließlich ist auch der Brennstoff Uran nur noch wenige Jahrzehnte (ca. 50 Jahre bei gleich bleibendem Verbrauch) verfügbar und auch dieser Brennstoff muss eingeführt werden. Die wenigen deutschen Abbaulager wurden 1990 u.a. aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen.

Die Milliardeneinsparungen - von denen bei der Laufzeitverlängerung die Rede ist - würden durch neue Kosten zum großen Teil wieder aufgefressen: ? Durch einen erhöhten Sicherheitsbedarf: Je älter die Anlagen sind, desto unsicherer werden sie. Da AKW im weltweiten durchschnitt nur 29 Jahre laufen, ist abzusehen, dass eine Laufzeitverlängerung teurere Sicherheitsnachrüstungen erforderlich macht, um ein Minimum an Sicherheit zu gewährleisten. Durch Kosten für den zusätzlichen Atommüll. Die Menge des Atommülls und die damit zusammenhängenden Kosten nehmen entsprechend zu. Durch steigende Uranpreise. Auch der Brennstoff Uran ist wie Öl nur
noch wenige Jahrzehnte verfügbar. Die Brennstoffkosten haben sich bereits im
vergangenen Jahr verdreifacht. Spätestens in 10 - 15 Jahren rechnen Experten
aufgrund der Knappheit mit Preissprüngen. Kaum vorstellbar, welche Kosten der Ausbau der Kernenergie verursachen würde. In den vergangenen Jahrzehnten hat der Staat die Atomenergie mit über 100 Milliarden Euro aus Steuergeldern subventioniert. Sie ist bis heute nicht wettbewerbsfähig, denn bis heute genießen die Betreiber Steuerfreiheit
für die Entsorgungsrückstellungen und Rabatte bei der Versicherung von möglichen Schäden. Externe Effekte der Atomenergie, also Kosten für Umweltverschmutzungen,
radioaktive Verseuchung und Gesundheitsgefährdungen bleiben hier noch unberücksichtigt.
Neue Atomkraftwerke rechnen sich für Betreiber nur, wenn der Staat ihnen mit Subventionen kräftig unter die Arme greift oder wenn, wie im Fall Finnland, Festpreise für Kraftwerksbau und Stromabnahme vereinbart werden. Beide Voraussetzungen sind dort nicht vorhanden, wo die Strommärkte vollständig liberalisiert sind. Und der Ruf nach einer Laufzeitverlängerung dokumentiert lediglich den Versuch der Unternehmen mit jahrzehntealten und technisch überholten Investments möglichst lange Geld zu verdienen. Dies trägt jedoch zur Verschleppung notwendiger milliardenschwerer Investitionen in moderne Kraftwerke bei. Zu Strompreissenkungen für die Verbraucher käme es nicht, sondern nur zu einer Erhöhung der Rendite der Energieversorgungsunternehmen, die dies sogar selber zugeben. Die wesentliche Ursache für steigende Strompreise, die Sie in Ihrer Frage auch ansprechen, liegt im brachliegenden Wettbewerb, im Stromvertrieb und einem Strommarkt der zu 90 % bei der Erzeugung von vier Marktführern beherrscht wird, die den Börsenpreis diktieren und alljährlich Traumrenditen im Stromgeschäft abschöpfen können.

Die Laufzeitverlängerung ist eine Investitionsbremse für Investitionen in Erneuerbare Energien, in effiziente Technologien und in innovative Energiedienstleistungen, die dafür sorgen, dass Energie intelligenter genutzt und weniger verschwendet wird. Eine solche Investitionsbremse verhindert über Jahre die notwendigen Klimaschutztechnologien und
gleichzeitig viele neue Arbeitsplätze: während im Bereich der Atomenergie die Zahl der Beschäftigten für Jahre bei etwa 38.000 bliebe, könnten allein im Bereich der Erneuerbaren Energien nach Berechnungen des BMU bis 2020 etwa 400.000 Arbeitsplätze entstehen.

Atomkraft als Mittel gegen den Klimakollaps funktioniert ebenfalls nicht. Auch Atomkraftwerke produzieren über die gesamte Produktions- und Entsorgungskette CO2-Mengen. Selbst wenn ab sofort weltweit alle verfügbaren Mittel in den Ausbau der Atomenergie gelenkt würden, wäre der Effekt auf den globalen Treibhausgas-Ausstoß marginal (Der Anteil der Atomenergie an der Energieversorgung beträgt weltweit lediglich 7 Prozent). Allein in Deutschland müssten für eine solche Ausbau-Strategie nach Berechnungen der Energie-Enquete-Kommission des 14. Bundestages 70 - 90 Atomkraftwerke gebaut werden, weltweit tausende.

In Ihrem Eingangsstatement erwähnten Sie die zukünftig steigende Anzahl von Kraftfahrzeugen in wachstumsstarken Ländern, wie China. Ein Ausbau der Atomenergie, könnte diesen wachsenden Energiebedarf nicht ausgleichen. Die Atomenergie ist nur für den Strombereich relevant. Im Verkehrsbereich setzen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf den Ausbau der öffentlichen Nah- und Fernverkehrssysteme, der Verkehrsvermeidung sowie auf einer zunehmenden Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Besonders
wichtig ist die Steigerung der Effizienz, die zum Energiesparen beiträgt und die Nutzung alternativer Kraftstoffe, wie sie in unserem Green Car Paper beschrieben wird, dass Sie unter www.gruene-bundestag.de/cms/publikationen/dokbin/64/64732.pdf finden.

Sehr geehrter Herr Dr. ,

Vielen Dank für Ihr Interesse an der Politik von Bündnis 80/Die Grünen. Ihre Frage beantworte ich, wie folgt:

Der möglichst offene Zugang zu Informationen und digitalen Gütern ist ein wichtiges bildungs- und medienpolitisches Anliegen von Bündnis 90/Die Grünen. In diesem Zusammenhang ist eine weitere Reform des Urheberrechts unbedingt notwendig, insbesondere vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung. Außerdem werden vom geltenden Urheberrecht insbesondere die Belange von Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht ausreichend erfasst. Wir wollen deshalb die aufgrund der Neuwahlen verschobenen Verhandlungen zum so genannten 2. Korb der Reform des digitalen Urheberrechts so schnell wie möglich wieder aufnehmen.

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich bei diesem Gesetzesvorhaben insbesondere auch für eine durchsetzungsstarke digitale Privatkopie im Sinne des Verbraucherschutzes ein. Mit der derzeit geltenden Regelung wird das Recht auf Privatkopie im Grundsatz zwar nicht angetastet, sofern aber technische Schutzmaßnahmen vorhanden sind, wird den Nutzerinnen und Nutzern nicht gleichzeitig die Möglichkeit eingeräumt, dieses Recht auch tatsächlich auszuüben. Wir sind mit dieser faktischen Ungleichbehandlung von analoger und digitaler Privatkopie unzufrieden und wünschen uns eine stärkere Durchsetzbarkeit der digitalen Privatkopie.

Es muss auch zukünftig weiterhin möglich sein, Musik oder Filme für private Zwecke zu kopieren. Verbraucherinnen und Verbraucher wollen ein erworbenes Produkt umfassend nutzen und nicht durch technische Restriktionen eingeschränkt werden. Die Akzeptanz von digitalen Medien hängt auch davon ab, wie einfach und uneingeschränkt die entsprechenden Medien und Formate genutzt werden können, die Privatkopie ist daher ein wichtiges Verbraucherrecht in der Informationsgesellschaft. Der Staat selbst ist ebenfalls gefordert, eine offene Informationsgesellschaft mitzugestalten. Eine öffentliche Hand, die geistiges Eigentum schafft, muss auch einen möglichst breiten Zugang zu diesem vom Staat geförderten Eigentum sicherstellen.

Staatlich finanzierte Forschungsergebnisse, öffentliche Dokumente und Daten von Bund, Ländern und Kommunen sowie öffentlich-rechtlich finanzierte Informationsinhalte müssen unserer Ansicht nach so frei wie möglich lizenziert werden. Dabei handelt es sich insbesondere um Nachrichten, Gesetzestexte und öffentliche Studien. Gleiches gilt für Geodaten, amtliche Statistiken und Forschungsergebnisse der Wissenschaft. Wir unterstützen neue Modelle und Initiativen zur möglichst weiten Verbreitung von Wissen und Schaffung kreativer Leistungen wie Open Access, Freie Software, Wikipedia, Creative Commons oder Open Standards. Innovationshemmend kann sich in diesem Zusammenhang die Übertragung patentrechtlicher Vorschriften auf Gebiete auswirken, deren Schutzfähigkeit bereits ausreichend gewahrt ist. Zu nennen ist hier in erster Linie eine mögliche Patentierung von Software. Softwarepatente würden insbesondere für den Klein- und Mittelstand erheblich negative Folgen nach sich ziehen.

Wir sind vielmehr überzeugt davon, dass Patente im Fall von Software vor allem Großunternehmen nützen und kleinen und mittleren Unternehmen schaden. Eine zunehmende Patentierbarkeit von Software würde dazu führen, dass der Wettbewerb um Innovationen hinter juristische Auseinandersetzungen zurücktritt. Die Verbraucherinnen und Verbraucher würden ebenfalls leiden, da Software womöglich teurer und in ihrer Vielfalt eingeschränkt sein wird.

Seit dem 7. Juli ist die Erarbeitung der umstrittenen EU-Richtlinie erst einmal gestoppt. Das europäische Parlament hat sich mit einer absoluten Mehrheit der Stimmen in der 2. Lesung gegen den vorliegenden Entwurf entschieden. Damit ist der Richtlinienprozess vorerst beendet, es liegt nun an der Kommission, einen neuen Vorschlag zu unterbreiten. Möglicherweise kommt jedoch auch wieder Bewegung in die Initiative für ein EU-Gemeinschaftspatent.

Doch die Situation bleibt aufgrund der unterschiedlichen Rechtspraxis der europäischen Patentämter kompliziert. Insbesondere das Europäische Patentamt hat oftmals Ansprüche zugelassen, die das Patentierungsverbot von Software in Frage stellen. Eine Richtlinie, wie sie der Rat vorgeschlagen hat, hätte allerdings zu noch größerer Rechtsunsicherheit geführt. Medien müssen unserer Ansicht nach möglichst umfassend genutzt werden, anstatt massiven Restriktionen zu unterliegen: Wir wollen durch eine breite Teilhabe der Bevölkerung an öffentlichem Wissen einen volkswirtschaftlichen Mehrwert schaffen, der die Kreativität der Bürgerinnen und Bürger beflügelt und den geistigen Reichtum der Gesellschaft nachhaltig sichert. Untrennbar hiermit verbunden ist die Verantwortung des Staates für eine entsprechende Ausstattung von Lehre und Forschung in Verbindung mit der Freiheit der Wissenschaft und Unabhängigkeit der Medien sowie der gerechten Entlohnung kreativer Leistungen.

Viele Industrieländer fördern bereits die Schaffung von öffentlichen digitalen Archiven zur Schaffung einer offenen und nachhaltigen Informationsgesellschaft. So stellt das kanadische Kulturministerium jährlich rund 45 Millionen Euro zur Verfügung, um die Entwicklung von und den Zugang zu kulturellen Inhalten in digitaler Form zu unterstützen. In eine ähnliche Richtung zielt die Freigabe der BBC-Archive in Großbritannien unter der Creative-Commons-Lizenz. Hier besteht in Deutschland noch Nachholbedarf. Die Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Mediathek oder der Aufbau von Wissenschaftsservern an Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind erste und wichtige Schritte in eine innovative Richtung. Bestandteil der Leistungen öffentlicher Daseinsvorsorge ist auch die Förderung und Absicherung von Bürgermedien wie Offenen Kanälen, Freien Radios oder entsprechender Netzplattformen wie "ourmedia.org".

Sehr geehrter Herr Dr. ,

ich bin Mitglied der evangelisch-lutherischen Landeskirche.

Mit freundlichen Grüßen

Friedrich Ostendorff

Sehr geehrte Herr Ficke,

vielen Dank für Ihr Interesse an der Politik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gerne beantworte ich Ihre Fragen:

Zur artgerechten Tierhaltung allgemein:

Mit der Neuorientierung in der Landwirtschaftspolitik und Renate Künast als Verbraucherschutzministerin haben wir für die Nutztierhaltung die Weichen neu gestellt: weg von der Massentierhaltung und in Richtung artgerechte Tierhaltung. Durch biologische Landwirtschaft verbessert sich nicht nur die Qualität landwirtschaftlicher Produkte, sondern auch der Tierschutz. Arbeitsplätze, die durch die Massentierhaltung wegrationalisiert wurden, werden neu geschaffen.
Tierschutz ist neben dem Verbraucher- und dem Umweltschutz ein wichtiger Grundpfeiler unserer Agrarpolitik. Wir wollen tierquälerische Haltungsformen in der Landwirtschaft abschaffen und die artgerechte Tierhaltung fördern. Mit der Reform der europäischen Agrarpolitik im Juli 2003 wurden diese Ziele für alle Länder der Europäischen Union grundsätzlich übernommen: Die Gewährung von Direktzahlungen an die Landwirte ist zukünftig von der Einhaltung von Tierschutzstandards abhängig. Seit 2005 werden in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union fünf Prozent aller Direktzahlungen für Agrarumweltmaßnahmen einbehalten, die in erheblichem Maße dem Tierschutz zugute kommen (sog. Modulation).
Deutschland hat mit der im Juli 2004 verabschiedeten nationalen Umsetzung dieser Reform die Belange des Tierschutzes besonders berücksichtigt: Mit der Entkopplung der Direktzahlung von der Produktion wird künftig nicht mehr belohnt, wer wie bisher Masse statt Klasse produziert.
Auch mit der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" setzen wir die Förderung tiergerechter Haltung fort. Sie beinhaltet verbesserte Weiterbildungsmöglichkeiten und eine stärkere Berücksichtigung von Tierschutzaspekten bei der Ausbildung für Landwirte.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass die Haltungsbedingungen für Nutztiere verbessert werden. Konkret heißt das: Die Haltungsumgebung der Tiere sind weitgehend an ihr natürliches Verhalten anzupassen. Dazu gehört ein ausreichender Platz genauso, wie ein ständiger Zugang zum Auslauf im Freien. Haltungssysteme sind so zu gestalten, dass den Tieren abwechselungsreiche Umweltreize geboten werden, die geeignet sind, verhaltenstypische Aktivitäten an unterschiedlichen und dafür geeigneten Orten zu ermöglichen. Weiterhin sind Voraussetzungen für ein arttypisches Sozialverhalten zu schaffen und Fütterungssysteme zu gewährleisten, die der jeweiligen Art gerecht werden.

Was für die Tierhaltung gilt, muss auch für Tiertransporte gelten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind für die Begrenzung von Tiertransporten auf die Dauer von vier Stunden und eine stärkere regionale, dezentrale Vermarktung und Verarbeitung von Fleisch. Das verkürzt die Transportwege, was zu kürzeren Transportzeiten und umweltfreundlicheren Transporten führt. Für eine europaweite Verbesserung der Regelungen zum Tiertransport haben wir uns gemeinsam mit vielen Tierschutzorganisationen im Frühjahr 2004 in Brüssel eingesetzt. Trotz zahlreicher Verhandlungen und Kompromissvorschläge, maßgeblich initiiert von der deutschen Delegation unter Federführung von Renate Künast, war die Mehrheit der europäischen Länder bisher nicht bereit, das Gesetz nachzubessern und Millionen von Tieren kürzere Transportzeiten und bessere Bedingungen einzuräumen. Wir werden jedoch nicht nachlassen, dieses Thema in Brüssel immer wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Weiterhin werden wir uns für die vollständige Abschaffung der EU-Exporterstattungen für den Transport lebender Tiere einsetzen.

Speziell zum Thema Käfighaltung:

Mit der Abschaffung der Käfighaltung von Hühnern haben wir eins unserer langjährigen Ziele erreicht. Ab 2007 wird es in Deutschland keine Käfigbatterien mehr geben, und schon jetzt dürfen keine neuen Legebatterien mehr gebaut werden. Zur Unterstützung artgerechter Haltungsformen haben wir ein spezielles Förderprogramm in Höhe von ca. 13 Millionen € eingerichtet, mit dem wir Investitionen in tiergerechte neue Ställe fördern. Aus Tierschutzsicht bedenkliche Tierhaltungsformen haben wir von der Förderung ausgenommen – dies gilt beispielsweise für Ställe mit Vollspaltenböden. Mit dem Abbau der Privilegien für die Massentierhaltung haben wir durch Verschärfungen in der Umweltverträglichkeitsprüfung begonnen. Die Kleinvoliere der Eierwirtschaft ist ein erneuter Versuch der Agrarlobby, die Haltungsverordnung für Legehennen und mit ihr das Verbot der Käfighaltung in Deutschland ab 2007 zu kippen. Mit der Mehrheit von CDU/ CSU im Bundesrat hat die Geflügelindustrie willige Verbündete, die sich für ihre Interessen vor den Karren spannen lassen. So hatte der Bundesrat im November 2003 die Wiedereinführung der Käfighaltung durch die Hintertür beschlossen. Renate Künast hat den Bundesratsbeschluss für eine Verlängerung der Käfighaltung nicht unterzeichnet und damit eine rückwärtsgewandte Agrarpolitik zu Lasten des Tierschutzes und gegen den Willen der Verbraucher verhindert. Ein Schlussstrich unter die Diskussion ist es jedoch leider nicht. Fachpolitiker von Union und FDP haben angekündigt, die von uns durchgesetzte Abschaffung der Käfighaltung wieder zu kippen und beim Tierschutz keine über EU-Recht hinausgehenden "nationalen Alleingänge" zuzulassen.

Aber es bleibt dabei: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden in Deutschland Verschlechterungen in den Haltungsbedingungen für Legehennen nicht akzeptieren.

Für die Verbraucher muss die Einhaltung von Tierschutzstandards einfach erkennbar sein. Nur so ist "Tierschutzpolitik mit dem Einkaufskorb" möglich. Deswegen setzen wir uns für eine verbesserte Kennzeichnung von Lebensmitteln ein. Beispiel Hühnerei: Hier haben wir eine EU-weit einheitliche Kennzeichnung auf der Verpackung und dem Ei selbst erreicht. Ab 1. Januar 2004 ist jedes Käfig-Ei in Europa sofort an der Drei (Erste Zahl des Stempelcodes) erkennbar. Mit Kampagnen der grünen Bundestagsfraktion ("Keine Eier aus Käfighaltung") und des Verbraucherministeriums ("Freiheit schmeckt besser") werden alle Bürgerinnen und Bürger breit über die Kennzeichnung informiert und dazu aufgerufen, Eier aus artgerechter Tierhaltung zu kaufen.

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Interesse an der Politik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ihre Fragen beantworte ich gerne und verweise hiermit auf unser 10 Punkte-Programm zur Energiepolitik. Im Übrigen lohnt es sich unser GreenCar-Konzept zu lesen, dass Sie hier finden: www.gruene-fraktion.de . Zum Thema Verkehrspolitik möchte ich Sie bitten einen Blick in unser Bundestagswahlprogramm zu werfen. Den Verkehrsteil unseres Wahlprogramms finden Sie hier unter "Ökologisch mobil".

10-Punkte-Sofortprogramm - Weg vom Öl – Rein in die neuen Energien

Das Ende des Erdöl-Zeitalters ist in Sicht. Angesichts der zunehmenden Gefahren durch die Klimaveränderung, aber auch angesichts der in die Höhe schnellenden Ölpreise und der daraus erwachsenden weltweiten Rezessionsgefahr müssen Alternativen schneller und konsequenter ausgebaut werden. Bündnis 90/Die Grünen sind die einzige Partei, die seit jeher konsequent für eine neue Energiepolitik stehen, die uns weg vom Öl bringt. Und wir haben in unserer bisherigen Regierungszeit mit innovativen Gesetzen dafür gesorgt, dass die erneuerbaren Energien sich zu einer Erfolgsgeschichte für Deutschland entwickelt haben - zum Wohle von Umwelt und Arbeitsplätzen, die dadurch entstanden sind.

Die weltweite Nachfrage nach Erdöl nimmt dramatisch zu, während die verfügbaren Ölressourcen sinken - die Erdölförderung erreicht weltweit ihr Maximum, die Verfügbarkeit nimmt ab. Billiges Öl wird es nicht mehr geben. Die Abhängigkeit unserer Volkswirtschaft vom Erdöl ist besorgniserregend, insbesondere im Verkehrsbereich: über 90 Prozent aller Transporte in der EU hängen am Öltropf! Wir wollen unsere Abhängigkeit vom Öl daher konsequent verringern. Das ist ökonomisch vernünftig und ökologisch ohne Alternative.

Wir können unseren Ölverbrauch drosseln, in dem wir Erdöl durch nachwachsende Rohstoffe und erneuerbare Energiequellen ersetzen und den Ressourcenverbrauch insgesamt reduzieren. In der Gesellschaft, der Wirtschaft und bei allen anderen Parteien wird die Dimension der Herausforderung systematisch verdrängt. Die dauerhaft hohen und weiter steigenden Energiepreise bedeuten auch weit reichende soziale Belastungen. Schon heute sind die Heizkosten um 40 Prozent teurer als im Vorjahr. Deutschland importiert jährlich Öl im Wert von fast 40 Milliarden €, Tendenz steigend. Wir wollen teure Ölimporte ersetzen durch Bioenergien aus der Landwirtschaft, Ingenieursverstand, Handwerksleistungen und moderne Technologien. Mit verbrauchsärmeren Autos, neuen Treib- und Brennstoffen, besserer Wärmedämmung und der Installation moderner Heizungsanlagen sorgen wir für Arbeit vor Ort und regionale Wertschöpfung. Dazu bedarf es einer konzertierten Aktion von Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Verbrauchern. Wir wollen nicht weiter hinnehmen, dass französische und japanische Autofabrikanten mit Umwelt- und Energiespartechnologien an der Spitze liegen und die deutschen Autobauer diese Entwicklungen regelmäßig verschlafen. Wir erwarten, dass sich die Automobilindustrie zur Produktion Sprit sparender Autos verpflichtet.
Kurzfristig muss sie endlich ernsthafte Anstrengungen unternehmen, um wenigstens ihr selbst gestecktes Ziel, die Senkung des Durchschnittsverbrauchs auf 5,6 l/100 km bis 2008 (entspricht 140 g CO2 pro km), zu erreichen. Die Energiekonzerne warnen wir davor, im Windschatten der explodierenden Rohölpreise zusätzliche Monopolgewinne abzuschöpfen. Die Unternehmen müssen eine Mitverantwortung für die weltweite wirtschaftliche Entwicklung übernehmen. Auch die Verbraucherinformation muss intensiviert werden, damit sich jeder auf Grund klarer Informationen zum Energiesparen entscheiden kann. Die teilweise Freigabe der nationalen Ölreserven durch die Bundesregierung ist ein Akt der internationalen Solidarität mit den Vereinigten Staaten, die unter den verheerenden Folgen des Hurrikans "Katrina" leiden. Für das Problem unserer zu hohen Abhängigkeit vom teuren und klimaschädlichen Erdöl ist dies aber keine Lösung.
Schwarz -Gelb ist unglaubwürdig. In Zeiten hoher Benzinpreise präsentiert die Opposition regelmäßig mit dicken Krokodilstränen halbherzige Symbolpolitik. Die Wählerinnen und Wähler lassen sich von Merkel nicht für dumm verkaufen, die neuerdings populistisch die Senkung der Ökosteuer in Aussicht stellt, andererseits mit ihrer höheren Mehrwertsteuer den Sprit wieder verteuern will. Diese Form des Wahlkampfs an der Zapfsäule ist irreführend und dreist.
Ebenso dumm ist es, alle Maßnahmen, die zur Verringerung der Erdölabhängigkeit führen, ob Erneuerbare Energien-Förderung oder Altbausanierung, in Frage zu stellen. In ihrem Schwarzbuch Energie macht die Union deutlich, dass sie alles, was wir bereits auf den Weg gebracht haben, wieder rückgängig machen will. Statt populistischer Placebos und Wahlkampf-Strohfeuer brauchen wir eine konsequente Strategie "Weg vom Öl". Die richtigen Antworten auf den hohen Ölpreis sind besser gedämmte Häuser, moderne Heizungstechnik, verbrauchsärmere Autos, alternative Antriebe und Kraftstoffe, ein Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und der Erneuerbaren Energien. So können beispielsweise heute schon Holzpellets zum Heizen für den halben Heizölpreis eingesetzt werden. Ökologie, Entwicklung moderner Technik und neue Arbeitsplätze gehen hier Hand in Hand.

Unser Ziel bis 2020 heißt "4x25": Je ein Viertel des Kraftstoffverbrauchs, der Stromversorgung, der Wärmenutzung und der heute noch petrochemisch produzierten Güter soll dann aus erneuerbaren Energiequellen und nachwachsenden Rohstoffen stammen. Während die Preise der konventionellen Energieträger dauerhaft steigen, werden die Erneuerbaren Energien immer billiger. Vor dem Hintergrund der anhaltend hohen Spritpreise und der Steigerungen der Heizkosten für diesen Winter schlagen wir ein 10-Punkte-Sofortprogramm Weg vom Öl vor:

1. Neue Kraftstoffe vom Acker: Wir wollen, dass EU-weit die Beimischung von Ethanol (zum Benzin) und Biodiesel (zum Diesel) von fünf Prozent auf zehn Prozent verdoppelt wird. Kurzfristig muss die Mineralölwirtschaft die erlaubten Maximalwerte der Beimischung von Ethanol zum Benzin voll ausschöpfen bzw. überhaupt damit beginnen, anderenfalls ist eine gesetzliche Verwendungsquote einzuführen.

2. CO2-Steuer statt KFZ-Steuer: Verbrauchsarme Fahrzeuge sollen in Zukunft weniger Kfz-Steuern zahlen, Spritschlucker dagegen mehr. Grüne und ADAC schlagen das seit langem vor.

3. Spritpass für Autos: Mit einer verständlichen Kennzeichnung analog zur Regelung bei Kühlschränken (Effizienzklassen A bis G) soll der Spritverbrauch eines Autos klar erkennbar sein und schon beim Kauf des Autos eine entscheidende Rolle spielen.

4. 5 Liter müssen bald zur Regel werden: Wir setzen uns für EU-weite ambitionierte Verbrauchsgrenzwerte für Autos ein. Wenn die Automobilindustrie nicht selbst zu drastischen Reduktionen der Flottenverbräuche auf unter 5 l (entsprechend 120 g CO2 pro km) bis 2012 kommt, muss sie für die CO2-Vermeidungskosten an anderer Stelle aufkommen. China, Japan und Kalifornien sind bereits auf diesem Weg.

5. Zukunftsfähige Autos: Mit einem groß angelegtem Forschungs- und Markteinführungsprogramm wollen wir die Forschung und Entwicklung des Hybrid-Antriebs (Kombination aus Elektro- und Benzinmotors), des FlexFuel-Antriebs (Fahren mit 85 Prozent Ethanol), Pflanzenölmotoren, BTL - Kraftstoffe (synthetische Biokraftstoffe) und der Elektromobilität (z.B. Brennstoffzellentechnik) vorantreiben. Ihre Einführung soll verstärkt steuerlich gefördert werden.

6. Verbrauchsarme Nutzfahrzeuge fördern: Über eine stärkere Differenzierung der Mautsätze müssen verbrauchsarme LKW gefördert werden. Für den Lieferverkehr in den Städten wollen wir die Anschaffung moderner verbrauchsarmer und sauberer Fahrzeuge, z.B. Gasfahrzeuge, deutlich ausweiten. Die Möglichkeiten des öffentlichen Beschaffungswesens müssen besser ausgenutzt werden. In ökologisch sensiblen Gebieten sollen Treib- und Schmierstoffe auf pflanzlicher Basis eingesetzt werden.

7. Altbausanierung und Wärmedämmung aufstocken: Die Mittel für die CO2-Gebäudesanierung sollen von heute 360 Millionen € auf 720 Millionen verdoppelt werden.

8. Regeneratives Wärmegesetz: Wir werden ein Gesetz zur Installation von Heiz- und Wärmeanlagen auf Basis Erneuerbarer Energien nach dem Vorbild des EEG einbringen. Kurzfristig wollen wir die Förderung für den Umstieg auf Heizungsanlagen auf regenerativer Basis im Rahmen des Marktanreizprogramms Erneuerbare Energien verdoppeln.

9. Energiepass für Immobilien: Wir wollen den bedarfsorientierten Energiepass für Häuser und Wohnungen schnellstmöglich einführen, damit Mieter und Vermieter über den Energiebedarf jeder Immobilie Bescheid wissen und entsprechend handeln können.

10. Gaspreise runter: Die Bindung des Gaspreises an den Ölpreis ist ungerecht und verteuert unabhängig vom Gaseinkaufspreis das Gas für die Endverbraucher. Die Gaspreisbindung ist nicht mehr zeitgemäß. Gegen Gasmonopole hilft nur Wettbewerb, die Wettbewerbsbedingungen auf dem Gasmarkt müssen deshalb jetzt durch die von uns geschaffene Bundesnetzagentur grundlegend verbessert werden. Mit unseren Maßnahmen wird Deutschland unabhängiger vom Öl, die Verbraucher sparen Geld und die Wertschöpfung bleibt im Lande. Nur mit Grün kommen wir weg vom Öl!

Aus unserem Bundestagswahlprogramm: Ökologisch mobil

Mobilität schafft Freiheit. Gleichzeitig schlagen Folgen wie Lärm, Abgase, Unfälle und Flächenfraß negativ zu Buche. Klimapolitisch hat unser Verkehrssystem keine Zukunft und ist nicht exportfähig.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen das Mobilitätsbedürfnis der Menschen umweltverträglich gestalten. Das Ausmaß an Verkehr in den Industrieländern ist im Weltmaßstab nicht verallgemeinerbar und daher nicht zukunftsgerecht. Wir setzen auf leistungsfähige öffentliche Verkehrsmittel als Rückgrat eines umweltverträglichen Mobilitätssystems, auf integrierte Verkehrskonzepte, die Umsetzung des nationalen Radverkehrsplans, das Leitbild der fußgänger- und fahrradfreundlichen Stadt und auf das saubere Auto der Zukunft. Wir wollen alle diese Bereiche vernetzen, fördern und in ihnen weltweit führend sein. Mit klugen und nachhaltigen Konzepten gewinnen wir so auch den Schlüssel zu einem der größten Wachstumsmärkte der Zukunft. Die Bahn ist das umweltfreundlichste Massentransportmittel. Wir kämpfen dafür, dass auch zukünftig in das Schienennetz mindestens in gleicher Höhe wie in das Straßennetz investiert wird. Einen voreiligen Börsengang der Deutschen Bahn AG lehnen wir ab, weil dies zu überzogenen Kürzungen und Einsparungen zu Lasten der Fahrgäste führt.
Das Schienennetz eignet sich nicht als Renditeobjekt und muss in öffentlicher Hand bleiben. Dies fördert einen lebhaften und diskriminierungsfreien Qualitätswettbewerb verschiedener Bahnunternehmen um die besten Angebote für die besten Kunden. Die Regionalnetze wollen wir mit den notwendigen Mitteln an die Länder übertragen und das Programm zur Bahnhofsmodernisierung weiterentwickeln. Auf überteuerte Prestigeprojekte wie die Untertunnelung des Thüringer Waldes, »Stuttgart 21« und den Transrapid München wollen wir verzichten, um die knappen Mittel auf die verkehrlich wichtigen Projekte und ein modernes Streckennetz in der Fläche zu konzentrieren.
Wir wollen die Zahl der Verkehrstoten in Deutschland bis 2010 halbieren und ein neues Leitbild in der Verkehrssicherheitspolitik etablieren. Der Verkehr muss menschlicher werden und nicht umgekehrt. Tempolimits ihrer Einhaltung retten Leben. Wir halten daher an unserem Ziel fest, die Straßen sicherer zu machen. Aus Gründen der Verkehrssicherheit und des Umweltschutzes ist eine EU-weite Harmonisierung der Höchstgeschwindigkeit für PKW auf Autobahnen notwendig.
Das Auto trägt entscheidend zur Mobilität der Menschen bei. Aber kein Auto muss 16 Liter verbrauchen. Wir brauchen saubere und leisere Autos, die sehr viel effizienter sind. Wir setzen uns dafür ein, dass EU-weit ab 2008 ambitionierte Verbrauchsgrenzwerte für Autos gelten.
Mit einer klaren und einfachen Kennzeichnung von Autos – Effizienzklassen A bis G – wollen wir den Wettbewerb um niedrigen Spritverbrauch in Schwung bringen. Auch eine Umstellung der Kfz-Steuer gemäß dem CO2-Ausstoß soll schnell auf den Weg gebracht werden. Die Zukunft gehört nahezu emissionsfreien Autos mit Sprit aus nachwachsenden Rohstoffen oder anderen Erneuerbaren Energien. Bis es soweit ist, können gasbetriebene Fahrzeuge eine klimafreundliche und partikelfreie Alternative zu herkömmlichen Kraftstoffen sein.
Uns geht es auf jeden Fall darum, den Durchschnittsverbrauch aller Fahrzeuge deutlich zu senken, 3 Liter sind keine Utopie. Die Mineralölsteuerbefreiung von Biokraftstoffen wollen wir verlängern. Jährlich sterben 65.000 Menschen in Deutschland an Feinstaub in der Atemluft. Besonders dick ist die Luft in den Ballungsräumen. Die Städte müssen die Möglichkeit bekommen, für saubere Luft zu sorgen, zum Beispiel durch Umweltzonen, mit Fahrverboten für alte Stinker oder die Erhebung einer Citymaut, deren Einnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Verkehrsmittel eingesetzt werden. Eine unbürokratische Förderung von effizienten Dieselrußfiltern über die Kfz-Steuer für Neufahrzeuge und Nachrüstung, die die Bundesregierung beschlossen hat, hat der Bundesrat angehalten. Wir werden nicht lockerlassen, damit die Luft in den Städten besser wird! Güter gehören wo immer möglich auf die Schiene und nicht auf die Straße. Deshalb wollen wir die LKW-Maut so weiterentwickeln, dass mehr Güter auf die Schiene verlagert werden und weniger LKW die Autobahn umfahren, und wir wollen in die Infrastruktur der Bahn investieren. Wir Wasserautobahnen lehnen wir aus ökologischen und wirtschaftlichen Gründen genauso ab wie neue Staustufen an der Donau. wollen fairen Wettbewerb zwischen Flugzeug und Bahn. Deshalb wollen wir die steuerlichen Vorteile des Fliegens wie die Mehrwertsteuerbefreiung von Flugtickets abbauen und Bahnfahren billiger machen. Staatliche Subventionen für Flughafenaus- oder -neubauten lehnen wir ab. Wir fordern eine stärkere Kooperation der Flughäfen, um neue Start- und Landebahnen zu vermeiden. Wir setzen uns für ein Nachtflugverbot an wohnortnahen Flughäfen ein. Wir wollen die Straßenbaumittel des Bundes im Sinne nachhaltiger Infrastrukturpolitik zunehmend auf den Erhalt des Netzes konzentrieren. Zu umweltfreundlicher Mobilität gehört auch der Verzicht auf ökologisch bedenkliche Straßenbauten. Wir brauchen ein Mobilitäts- und Verkehrsmanagement, das Mobilität besser organisiert und Belastungen durch den motorisierten Verkehr verringert. Während der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in der Fläche aber z.B. durch alternative Bedienungsformen ohne Linien- und Fahrplanbindung PKW-ähnlicher werden muss, fordern wir gleichzeitig vom Auto, dass es ÖPNV-ähnlicher eingesetzt und somit effizienter wird: durch Bildung von Fahrgemeinschaften und Car-Sharing als vierter Säule des Umweltverbundes »zu Fuß, Rad, ÖPNV«. Eigene Mobilitätskonzepte von Betrieben, Schulen, Krankenhäusern und Freizeitgroßeinrichtungen können hierzu einen wichtigen Beitrag leisten. Bei den Finanzmitteln für Busse und Bahnen wollen wir an das von uns erreichte Rekordniveau im Nah- und Fernverkehr anknüpfen. Wir wollen eine Reform der ÖPNV-Finanzierung mit klarer Aufgabenzuweisung und Mittelzweckbindung, um mehr Transparenz und Wettbewerb zu erreichen. Mit verbesserten Rahmenbedingungen für die küstennahe Schifffahrt, einer naturverträglichen Binnenschifffahrt und einer aktiven nationalen Hafenpolitik wollen wir weitere Möglichkeiten nutzen, Güterverkehre von den Straßen zu verlagern. Unsinnige Ausbauprojekte für unsere Flüsse wie den Elbe- oder Havelausbau zu Wasserautobahnen lehnen wir aus ökologischen und wirtschaftlichen Gründen genauso ab wie neue Staustufen an der Donau.