Friedrich Merz (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr Merz,

60% der Bevölkerung wünscht sich ein Nichtraucherschutz zumindest beim Essen und an öffentlichen Orten. Wann kann ich endlich in ein Stadion, Restaurant, Schützenfest, Konzert gehen, ohne dass ich ständig von Rauch umnebelt werde?

Sehr geehrter Herr Merz,

die Bundesrepublik ist seit 2002 seitens der EU aufgefordert, das Schornsteinfegermonopol (es verstößt u.a. gegen die Niederlassungsfreiheit) abzuschaffen.
Millionen Eigentümer und Mieter ärgern sich seit Jahren über die Machenschaften der Schornsteinfeger, die für Scheindienstleistungen wie das Kehren sauberer Schornsteine (ein Gasschornstein produziert keinen Ruß) oder das Bemessen bereits vermessener Anlagen, beim Bürger Entgelte erpressen. Jedes Jahr fließen so 2,2 Milliarden Euro in die Taschen der Schornsteinfeger.
Lesen Sie im BISchG, hier § 52 (4) nach. Dort steht - sinngemäß - daß der Betreiber einer nicht beanstandeten Anlage die Kosten hierfür nicht zu übernehmen hat. Trotzdem ignorieren das die Schornsteinfeger und deren Aufsichtsbehörden!
Es ist ein Skandal, daß ein Schornsteinfeger mehr Rechte als die Polizei hat. Grund ist ein aus dem Jahr 1933 bis heute geltendes Schornsteinfegergesetz, das den 16.000 Schornsteinfegern in diesem Land paradiesische Zustände beschert, gänzlich ohne Wettbewerb!
Wie kann es sein, daß das Schornsteinfegergesetz festlegt, Grundrechte aus dem Grundgesetz, hier Artikel 13, einfach außer Kraft zu setzen?
Was tun Sie ganz konkret, um diesem Skandal ein Ende zu bereiten. Für einfachste Tätigkeiten wie das Kehren von Schornsteinen benötigt ein modernes Industrieland kein Monopol aus der Nazizeit! Es ist heute nicht vermittelbar, den Bürgern zwangsweise Scheindienstleistungen durch die Schornsteinfeger aufzubürden, wo an anderen Stellen der Staat an die Eigenverantwortung der Bürger appelliert!
Ebenso wie wir keinen Bezirkselektrikermeister haben brauchen wir keinen Bezirksschornsteinfegermeister!
Bis zum 17.12. ist die Bundesregierung aufgefordert, das Schornsteinfegermonopol aufzuheben, sonst droht ein Vertragsverletzungsverfahren. Wie man hört, sollen lediglich kosmetische Korrekturen an der heutigen Regelung vorgenommen werden. Wer hat in diesem Land Angst vor den Schornsteinfegern?

Sehr geehrter Herr Merz,

ich möchte Sie bitten, mir als Wahlbürger folgende Fragen hinsichtlich Ihres Selbstverständnisses als "Volksvertreter" zu beantworten:

1. Wie gelingt es Ihnen zeitlich ein hauptamtlicher Abgeordneter zu sein und dennoch mehrere gutbezahlte "Nebentätigkeiten" auszuüben. Haben Sie noch die Zeit, die Gesetze zu lesen, über die Sie als Volksvertreter abstimmen? Ist der Beruf des Abgeordneten also aus Ihrer Sicht nur ein "Teilzeitberuf" und müsste er dann nicht auch so bezahlt werden?

2. Wie gelingt es Ihnen inhaltlich, ein dem Bürger gegenüber verpflichteter Vertreter von dessen Interessen zu sein, wenn Sie sich gleichzeitig mehreren Arbeitgebern aus der Wirtschaft verpflichtet haben, deren Interessen zu wahren?

3. Wie soll ich als Wahlbürger wissen, ob Sie ein guter Sachwalter meiner Interessen sein können, wenn ich noch nicht einmal wissen darf welchen Arbeitgebern Sie sonst noch dienen?

4. Wie ist es zu verstehen, dass jeder kleinste Beschäftigte im Öffentlichen Dienst einen Antrag auf Nebentätigkeiten zur Genehmigung vorlegen muss und dass dieser auch nur eine sehr begrenzte Nebentätigkeit zulässt, während die wahren Entscheider in unserem Land -die Abgeordneten- unzähligen "Nebenarbeitgebern" unbegrenzt zur Verfügung stehen dürfen?

Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Herr Merz,

widerwillig sitze ich derzeit an der Steuererklärung. Mit Wehmut erinnere ich mich an Ihren Vorschlag zur Vereinfachung dieses Monstrums. Gibt es aus Ihrer Sicht noch eine realistische Chance tatsächlich auf diesem Sektor eine radikale Vereinfachung zu erzielen? Ich halte die jetzige Form nicht nur für unübersichtlich sondern auch für sozial ungerecht, da in der Mehrheit nur Personen, die sich einer professionellen Hilfe bedienen können sicher sind, dass sie alle Ansprüche geltend machen.
Es wäre reizvoll zu erfahren, wieviel Prozent Ihrer Abgeordnetenkollegen überhaupt in der Lage sind, die im "Hohen Haus gebilligte" Form der Steuererklärung ohne Fehler zu bewerkstelligen! (als "einfaches" Beispiel stelle ich auch gerne meine Zahlen zur Verfügung)

In der Hoffnung, dass Sie dieses Thema weiterhin mit dem nötigen Nachdruck vorantreiben verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Merz,

Sie kritisieren,dass die privaten Krankenkassen benachteiligt würden.
Finden Sie es als unser (des Bürgers) Arbeitnehmer nicht richtiger, Sie, Ihre Kollegen, sowie die Herren Ackermänner zahlen gerechterweise wie die kleinen Rentner 15,8% des Bruttoeinkommens in eine gemeinsame Kasse? Bei Ihren Einkommen sicher keine geringe Summe!
Beispiel,Herr Ackermann: 15,8% v. 11,9 Mio.= 1,428.000 €
Herr Kagemann(SAP) 15,8% v. 6,08Mio.= 960.460€
Diese Liste ist lang.
Die Kassen wären schnell saniert, wenn alle in eine Kasse einzahlen müssten.
Der derzeitige Streit, um das dillettantische Ergebnis
"Gesundheitsreform" ist geradezu lächerlich und sollte schnellsten "reformiert" werden!
MfG