Franz Weber (ÖDP)

Franz Weber
Geburtstag
-
Berufliche Qualifikation
Sonderschullehrer
Ausgeübte Tätigkeit
-
Wohnort
88263 Horgenzell
Wahlkreis
Bodensee
Ergebnis
1,1%
Landeslistenplatz
-, Baden-Württemberg
(...) Das hartnäckige Abwehrverhalten vor allem in CSU-Kreisen gegen eine Offenlegung aller Einkünfte von Volksvertretern zeigt doch überdeutlich, was die Gründe für ein solches Verhalten sind. (...) Im Zuge von mehr Transparenz, Vermeidung von Vetternwirtschaft und weniger Verflechtungen zwischen Politik und (wirtschaftlichen) Interessengruppen verpflichten sich die Kandidaten der ÖDP auf den nachfolgenden Verhaltens- und Ehrenkodex.


Hier folgt der Wortlaut der Selbstverpflichtung:
 
Ich nehme keine Zuwendungen (Geld- und Sachleistungen) an, die mir in direktem oder indirektem Zusammenhang mit meiner Tätigkeit als Landtagsmitglied angeboten werden und auf die kein Rechtsanspruch besteht. 

Ich bin bereit, sämtliche Einkünfte aus der Arbeit im Landtag, in anderen politischen Gremien und aus sonstigen Nebentätigkeiten transparent offenzulegen und im Internet zu veröffentlichen. 
 
Ich bin bereit, die steuerfreie Aufwandspauschale nur gegen Nachweise im Rahmen meiner Abgeordnetentätigkeit in Anspruch zu nehmen. (...)
 
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Transparenz-Check

Selbstverpflichtung von Franz Weber: Im Fall meiner Wahl ins Parlament werde ich mich einsetzen für*:

  • Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung
  • komplette Veröffentlichung von Nebeneinkünften
  • unverzügliche Veröffentlichung aller Parteispenden über 10.000 €

* abgeordnetenwatch.de hat den Kandidierenden die Möglichkeit gegeben, die Selbstverpflichtung für Transparenz und gegen Korruption zu unterschreiben sowie ihre Steuererklärung zu veröffentlichen. Weitere Informationen zum Transparenz-Check

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Frage zum Thema Gesundheit
14.08.2013
Von:

Immer mehr Menschen wenden sich von Groß-Pharma-Arznei ab und vertrauen auf Naturheilmittel und naturnahe Heilmethoden. Mit Erfolg, daher so viele.
Seit April 2011 hat die EU die Naturheilmittel ausgegrenzt- die Ärzte verschreiben sie nicht mehr, es ist für viele Patienten ein Irrwitz, daß sie nicht mehr von der Kasse bezahlt bekommen, was sie gesund macht ohne Gift.
Was meinen Sie dazu, als ökologisch-naturnah lebender Kandidat in Horgenzell, dem Kleinod und im Naturparadies?
Antwort von Franz Weber
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14.08.2013
Franz Weber
Sehr geehrte Frau ,

mit dieser Frage - und dies ist keine Einzelfrage -  haben Sie ein Thema angesprochen, das den Menschen in unserem Land schon mindestens 60 (in Worten: sechzig) Jahren ein großes Anliegen ist.  Sie wollen keine Bevorzugung, sondern nur eine Gleichstellung der sog. schulmedizinischen und den naturnahen Heilmethoden. Damit verbunden ist die Wahlfreiheit zwischen beiden Richtungen.

Anstatt diese Gleichstellung zu realisieren, werden naturnahe Heilmethoden immer mehr benachteiligt und sogar gesetzlich verboten, wie Sie das richtig mit einer EU-Verordnung vom April 2011 belegt haben. Aus den mündigen Bürgern werden immer mehr hörige Untertanen gemacht. Die sinnvolle Gleichstellung beider Heilrichtungen wird immer unwahrscheinlicher, und die Wahlfreiheit für freie Bürger in einem freien Land - wir erinnern uns sehr wohl an großflächige Wahlplakate aus vergangenen Wahlkampfzeiten - wird zu einer kaum vorstellbaren Farce degradiert.

Merkwürdigerweise gibt es noch weitere Bereiche, in denen Gleichstellung und Wahlfreiheit von unseren Volksvertretern mit Füßen getreten werden: Bei der Kindereziehung haben Eltern faktisch nicht mehr die Wahlfreiheit, wer die Kinder erzieht und wo sie erzogen werden sollen. Die sinnvolle Gleichstellung von Eltern, die sich noch zutrauen, ihre Kinder selbst zu erziehen,  mit denen, die sich dafür entscheiden, dass diese Aufgabe an einem andern Ort und von andern Personen erledigt wird, ist schlichtweg nicht mehr zu sehen. Was hier vom Gemeinwesen (Staat) her im Gange ist, widerspricht eklatant den Ausführungen des Grundgesetzes (vgl. GG, Art. 6). Denn dort steht (immer noch) geschrieben: "Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht." Darf ein Staat in dieser gravierenden Weise gegen seine eigenen Grundsätze verstoßen?

Auch die Gleichstellung der Mütter, die ihre Kinder vor 1992 und danach geboren haben, ist bisher noch nicht realisiert.

So finden wir unschwer noch andere Bereiche, in denen unsere Regierenden konsequent gegen eine Mehrheit der WählerInnen ihre Entscheidungen treffen. Hier sei noch an die Themen Gentechnik, Saatgutverordnung, Hartz IV, Steuererleichterungen - in Wirklichkeit geht die Schere zwischen Arm (Fleißig) und Reich seit ebenfalls ca. 60 Jahren immer weiter auseinander - Fracking und Privatisierung der Trinkwasserversorgung genannt.

Häufig werden solche Wünsche und Forderungen aus der Bevölkerung mit dem Hinweis abgeschmettert: Es ist kein Geld dafür da. - Bei der Rettung der Banken, die ihre Misere ja selbst verschuldet haben, spielte diese Frage allerdings überhaupt keine Rolle.

Die Frage kann hier heißen: Wir unendlich groß ist noch die Geduld der WählerInnen?

Die ÖDP ist die einzige Partei, die laut ihrer Satzung keine Firmenspenden annimmt.

Deshalb kann sie nach so vielen Jahren der Enttäuschung endlich eine Politik für Menschen in unserem Land und  nicht für das Kapital machen.

Schöne Grüße

aus dem ebenso schönen Horgenzell

Franz Weber
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Frage zum Thema Finanzen
15.08.2013
Von:

Dein CDU/CSU-Abgeordneter streng Klage an, weil er nicht will, daß man über Nebeneinkünfte informiert wird als Bürger. Weshalb kann so etwas einer Geheimhaltung obliegen?? Ich hab im neuesten ÖDP-Flyer gelesen, daß bei der ÖDP ALLE ihre Einkünfte schon lange offenlegen. Konsequent. Können Sie mir sagen, wie lang das schon so ist bei der ÖDP? Es ist ja eben nicht "erst vor der BT-Wahl", und es passt auch dazu, daß die ÖDP keinerlei Konzernspenden annimmt. Keine! Horst Seehofer verspricht jetzt im Wahlkampf großspurig eine Überarbeitung des Korruptionsgesetzes bei Abgeordneten!? Seine Berliner Parteifreunde blockieren seit Jahren konsequent ein Anti-Korruptionsgesetz. Und im Transparenz-Check von abgeordnetenwatch.de hat sich bislang noch kein einziger CSU-Abgeordneter bereit erklärt, im Bundestag für strengere Regeln einzutreten. Feudal-Verhalten wie zu Kaisers Zeiten!
Antwort von Franz Weber
bisher keineEmpfehlungen
23.08.2013
Franz Weber
Sehr geehrte Frau ,

mit Ihrer Frage haben Sie ein ganz leidiges, aber auch sehr zentrales Thema der gesamten Politik angesprochen.

Uns allen ist zur Genüge bekannt, dass unsere Volksvertreter bei Abstimmungen sehr oft und auch in wichtigen Fragen schlichtweg nicht das Volk, sondern ganz andere Interessen vertreten. Ich kann hier nur wieder auf einige bekannte und lebenswichtige Themen hinweisen: Fracking, Privatisierung der Trinkwasserversorgung, Saatgut, Gentechnik in Lebensmitteln, naturnahe Heilmethoden und Heilmittel, Hartz IV,  sowie das Auseinandergehen der Schere zwischen Arm und Reich.

Nach Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima unterhält unsere derzeitige Bundesrregierung einen EU-Kommissar, der für den EU-Bereich noch 40 (in Worten: vierzig) neue Atomkraftwerke einfordert. Das ist im übrigen ein weiterer Hinweis, dass die undemokratischen Strukturen der EU - Herr Öttinger ist nicht vom Volk nach Brüssel geschickt worden - allen betroffenen Völkern sehr viel Schaden bringen.

Das hartnäckige Abwehrverhalten vor allem in CSU-Kreisen gegen eine Offenlegung aller Einkünfte von Volksvertretern zeigt doch überdeutlich, was die Gründe für ein solches Verhalten sind.

Dass die ÖDP frei von Konzern- und Firmenspenden ist, haben Sie ja schon erwähnt.

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hat auf Ihrem 43. Bundesparteitag am 22.4.2012 in Hannoversch Münden die Einführung eines Ehrenkodex für Mandatsträger beschlossen. Die über 400 kommunalen Mandatsträger und Mandatsträgerinnen erklären sich zu einer Selbstverpflichtung und auch dazu bereit, den Antrag in die örtlichen Parlamente einzubringen.

Im Zuge von mehr Transparenz, Vermeidung von Vetternwirtschaft und weniger Verflechtungen zwischen Politik und (wirtschaftlichen) Interessengruppen verpflichten sich die Kandidaten der ÖDP auf den nachfolgenden Verhaltens- und Ehrenkodex.

Hier folgt der Wortlaut der Selbstverpflichtung:
 
Ich nehme keine Zuwendungen (Geld- und Sachleistungen) an, die mir in direktem oder indirektem Zusammenhang mit meiner Tätigkeit als Landtagsmitglied angeboten werden und auf die kein Rechtsanspruch besteht. 

Ich bin bereit, sämtliche Einkünfte aus der Arbeit im Landtag, in anderen politischen Gremien und aus sonstigen Nebentätigkeiten transparent offenzulegen und im Internet zu veröffentlichen. 
 
Ich bin bereit, die steuerfreie Aufwandspauschale nur gegen Nachweise im Rahmen meiner Abgeordnetentätigkeit in Anspruch zu nehmen.
Ich beschäftige als Abgeordnetenmitarbeiter keine Ehegatten, Verwandte bis zum 3. Grad und Verschwägerte. Die Einstellungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolgt grundsätzlich über eine Ausschreibung.
Ich verpflichte mich mein Abgeordnetenbüro räumlich wie personell getrennt von einer Parteigeschäftsstelle einzurichten.
Ich nehme Bewirtungen und Dienstleistungen im Rahmen des Abgeordnetenmandats (z.B. bei Sitzungen, Besichtigungen, Besprechungen, Jubiläen, Ausstellungseröffnungen, Einweihungen, Sportveranstaltungen) nur an, wenn sie üblich und angemessen sind, dem Gebot der Höflichkeit entsprechen und ich mich einer solchen Annahme nicht entziehen könnte, ohne damit gegen gesellschaftliche Normen zu verstoßen. Dies gilt auch für die Arbeit in Aufsichtsgremien landeseigener oder kommunaler Betriebe und Einrichtungen.
Als Mitglied des Landtags, werde ich während der Wahlperiode keinen vergüteten Aufsichtsratsposten bei einem auf Gewinn ausgerichteten Unternehmen und/oder Konzern (die sich also nicht in der öffentlichen Hand befinden) innehaben oder übernehmen.
Sofern ich als Mitglied in Aufsichtsgremien landeseigener, kommunaler und stadt-/gemeindenaher Unternehmen vertreten bin, nehme ich ausschließlich die öffentlichen Interessen von Land oder Stadt/Gemeinde/Landkreis und die Unternehmensinteressen wahr, nicht die Interessen Dritter. Ich nehme im Zusammenhang mit meiner Tätigkeit in einem Aufsichtsgremium eines Unternehmens, in das ich gewählt oder entsandt bin, keine Vorteile jeder Art (z.B. Reisen) an, die nicht der Aufgabenerfüllung im Unternehmen dienen oder damit zusammenhängen.
Ich setze mich dafür ein, dass im Landtag ein Beauftragter für Transparenz und Lobbykontrolle eingesetzt wird sowie für die Registrierung von Lobbyisten im Landtag. Ich selbst verzichte auf bezahlte Nebentätigkeiten in Lobbyverbänden.
Ich verwende Informationen, die mir im Zusammenhang mit meiner Tätigkeit als Abgeordnete/Abgeordneter bekannt werden, nicht zur Erlangung eines Vorteils für mich oder Dritte.
Ich zeige einen Korruptionsverdacht unverzüglich dem/der Landtagspräsidenten/-präsidentin an, aber auch – wenn vorhanden – dem Korruptionsbeauftragten/der Korruptionsbeauftragten. Ich setze mich auch in der Öffentlichkeit für die Vorbeugung und Bekämpfung von Korruption ein.
Ich erkläre mich damit einverstanden, dass Verstöße unverzüglich und offiziell der Öffentlichkeit bekanntgegeben werden.

Frau , ich hoffe, dass ich Ihre Fragen zufriedenstellend beantwortet habe. Anderenfalls dürfen Sie gern nachhaken.

Freundliche Grüße

Franz Weber
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Frage zum Thema Sicherheit
08.09.2013
Von:
-

Wie stehen Sie zum Thema "Fracking" in Deutschland, nicht nur in sensiblen Gegenden wie das Bodenseegebiet ?
Antwort von Franz Weber
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19.09.2013
Franz Weber
Sehr geehrte Frau -,

Ihre Frage berührt einen sehr empfindlichen Bereich unserer Lebensgrundlagen.

Bekanntlich kann beim Fracken eine Gefährdung des Trinkwassers nicht ausgeschlossen werden.

Wenn dem so ist, dann darf es nicht zugelassen werden.

Hier bei uns  zwisichen Donau und Bodensee haben sich alle gegen Fracking ausgesprochen, angefangen von der Kirchenmaus bis hin zu den Landräten, sowie auch der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben.

Dieser Verband schickte Im Herbst 2011 an alle Bundestagsfraktionen und im Besonderen an die Volksvertreter aus unserem Bereich die Bitte, das Fracking zumindest in der Bodenseeregion nicht zuzulassen.


Anfang des Jahres fragte ich bei einer Sitzung des Planungsausschusses dieses Verbandes, ob in diesem Schreiben an die Abgeordneten auch eine Änderung des Bergrechts verlangt wurde, bekam ich zur Antwort, dass dies nicht geschehen sei. Als ich dann darum bat, dies nachzuholen, kam das Signal, nicht schon wieder mit einer Bitte dort vorstellig zu werden.

Ferner erhielt ich bei dieser Versammlung den Hinweis, dass es derzeit im Bundestag keine Mehrheit für die Änderung des Bergrechts und ein Verbot von Fracking gäbe; denn es würden ca. 20.000 Arbeitsplätze daran hängen.

Das Abstimmungsverhalten am 13.12.12 zeigte klar, dass diese Mehrheit tatsächlich  nicht vorhanden ist. Alle unsere Volksvertreter der Regierungsparteien aus unserem Raum haben sich nicht gegen Fracking ausgesprochen.

Meine Frage geht bei dieser ganzen Diskussion dahin, wieviele qm Fläche in Deutschland ohne Niederschläge sind.

Denn wo er Niederschläge gibt, da gibt es in der Regel auch Grundwasser. Und das Grundwasser ist fast immer potenzielles Trinkwasser. Da wir die Grundwasserströme nur sehr ungenau oder gar nicht kennen, ist es ganz klar, dass dieses Grundwasser in keiner Weise gefährdet werden darf.

Daher ist Fracking für g a n z  Deutschland zu verbieten.

Selbst wenn ein Fracking ohne Chemikalien möglich wäre, müsste man es verbieten. Denn die rückfließenden Spülwässer sind meist radioaktiv belastet. Und von dieser Art Sondermüll habe wir wirklich schon genügend.

Gute Infos zum Fracking gibt es beim Umwelt-Institut in  München.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben.

Freundliche Grüße

Franz Weber
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