Franz Thönnes (SPD)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.de.

Die steigenden Mineralölpreise, sowie die für die Verbraucher nicht mehr nachvollziehbaren Preisschwankungen, sind ein wichtiges Thema. Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Bundesre-gierung, insbesondere FDP-Wirtschaftsminister Rösler, bereits Ende letzten Jahres auf deren Untätigkeit diesbezüglich hingewiesen.

Das Kernproblem ist die in Deutschland kaum vorhandene Konkurrenz zwischen den fünf gro-ßen Mineralölkonzernen. Ein Aufbrechen dieses verkrusteten Marktes würde das von der Re-gierung angekündigte, aber bis heute nicht umgesetzte Entflechtungsgesetz bringen. Zur Regu-lierung der Mineralölpreise müssen darüber hinaus die Eingriffsmöglichkeiten des Bundeskar-tellamtes verbessert werden. Ziel muss mehr Wettbewerb sein, damit nicht fünf große Unter-nehmen die Preise untereinander ausmachen.

Auf Initiative des von der SPD-mitregierten Landes Thüringen, hat der Bundesrat die Bundesre-gierung am 30. März 2012 aufgefordert, verschiedene Modelle als Benzinpreisbremse zu prüfen. Außerdem sollen die Mineralölkonzerne und Tankstellenbetreiber verpflichtet werden, ihre Kraftstoffpreise in eine Datenbank bei einer unabhängigen Institution einzustellen. Mit dieser Information könnten sich die Verbraucher gezielt den billigsten Anbieter raussuchen und so den Wettbewerb ankurbeln.

Sie können sicher sein, dass die SPD-Bundestagsfraktion die Regierungskoalition weiterhin dazu drängen wird, endlich auf den alltäglichen Marktmissbrauch an Tankställen zu reagieren. Insbesondere die Verbraucher in den ländlichen Regionen, Pendler sowie das Verkehrsgewerbe müssen effektiv geschützt werden.

Allerdings spielt die Mineralölsteuer hierbei eine untergeordnete Rolle. Sie wurde in den letzten Jahren nicht verändert. Dennoch sind die Preise für Benzin immer stärker gestiegen. Auch ist zu bedenken, dass eine Reduzierung der Steuer entweder zu neuen Schulden oder zu Kürzungen im Haushalt führt. Hinzu kommt, dass der dadurch geschaffene Spielraum, ohne eine stärkere Preisregulierung, sofort von den Konzernen ausgenutzt werden würde.


Mit freundlichen Grüßen
Franz Thönnes

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch.de.

Die von Ihnen zitierten Regelungen stehen so im Entwurf des Vertrages. Dieser wurde von der Bundeskanzlerin ausgehandelt und steht am 25. Mai 2012 in 2./3. Lesung im Deutschen Bundestag zur Abstimmung.

Bereits in der 1. Lesung am 29. März haben die Redner der SPD-Bundestagsfraktion deutlich gemacht, dass es noch viele offene Fragen gibt, auf die die Bundesregierung mit Ihrem Gesetzesentwurf (Drucksache 17/9048) keine Antworten liefert. Darunter sind auch die genaue Ausgestaltung der Beiziehungsrechte weiteren Kapitals und in welchen Fällen zuerst der Deutsche Bundestag zustimmen muss, bevor die Regierung handeln darf.

Erst wenn diese geklärt sind wird die SPD-Bundestagsfraktion und auch ich entscheiden, ob wir dieser Vorlage zustimmen.


Damit Sie sich einen genauen Überblick über die Positionen der jeweiligen Fraktionen verschaffen können, verlinke ich das Plenarprotokoll der Debatte am 29. März und den Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP am Ende meiner Antwort.


Mit freundlichen Grüßen
Franz Thönnes

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