Franz Obermeier (CSU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Hallo Herr Irl,

ein Mindestlohn löst die Probleme sicher nicht. Stellen Sie sich vor, wir hätten zwischen Flensburg und Berchtesgaden einen Mindestlohn von 7,50 Euro. Würden wir den Betroffenen in unserem Wahlkreis dadurch den Gang zur ARGE ersparen? - Ich glaube nicht!

Ein konkretes Beispiel ist der Bodenverkehrsdienst am Münchner Flughafen: Hier drängt seit einigen Jahren ein Billiganbieter auf den Markt der Abfertiger. Mit Niedriglöhnen und Leiharbeitern verschafft sich diese Firma einen Vorteil gegenüber den tarifgebundenen Anbietern. Mit einem bundeseinheitlichen Mindestlohn würde sich an dieser Situation kaum etwas ändern.

Besser wäre es, wenn die Tarifparteien eine branchenbezogene Tarifstruktur aushandeln, die die Bundesregierung anschließend für allgemein verbindlich erklärt. Damit wäre jeder Anbieter in der Branche gezwungen, sich an diese Tarife zu halten. Der Wettbewerb würde primär über Qualität ausgetragen - nicht über Personalkosten.

Dies würde meiner Meinung nach mehr bringen als ein Mindestlohn: Denn damit könnte man auf regionale Besonderheiten weit besser Rücksicht nehmen. Flughafenregionen sind in aller Regel Hochpreisregionen. Mit weniger als zehn Euro Stundenlohn kann hier niemand vernünftig leben. Deswegen brauchen wir hier auch eine Lohnuntergrenze.

In einer sozialen Marktwirtschaft gibt es einerseits den Markt, mit Wettbewerb und Konkurrenzdruck. Andererseits gibt es den Bürger mit seinem berechtigten Anliegen, von Vollzeitarbeit vernünftig leben zu können. Wenn dieses Gefüge aus dem Gleichgewicht gerät, sind die Tarifparteien und die Politik gefordert. Deshalb werde ich mich bei oben genanntem Beispiel für einen branchenweit gültigen Tarif mit Allgemeinverbindlichkeit und Lohnuntergrenze bei den Bodenverkehrsdiensten einsetzen.

Viele Grüße
Franz Obermeier

Hallo Herr ,

meiner Meinung nach haben wir in Deutschland nach wie vor ein gut funktionierendes Gesundheitssystem. Damit das so bleibt ist es unsere Aufgabe, dieses System auf wirtschaftlich stabile Beine zu stellen - ohne die Beiträge zu erhöhen. Als Wirtschaftspolitiker kann ich dazu indirekt beitragen: Mit guter Beschäftigungspolitik steigt die Anzahl der versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse. Damit stabilisieren wir die Beiträge.

Zu Ihrem konkreten Anliegen: Wir haben derzeit ein nahezu flächendeckendes Hausarztsystem. Mein Ziel ist es, die wohnortnahe Hausarztversorgung zu erhalten - selbst wenn dieses System tatsächlich defizitär sein sollte (was ich wie Sie bezweifle). Die SPD möchte medizinische Versorgungszentren fördern, d.h. mehrere Ärzte unter einem Dach. Das ist zwar effizient, gefährdet aber die Hausarztpraxen in den ländlichen Regionen. Grundsätzlich bin ich nicht gegen solche Zentren. Es sollte meiner Meinung aber so sein, dass ein Arzt die Verantwortung für seine Praxis hat - auch in ökonomischer Hinsicht. Arztpraxen als GmbHs oder AGs lehne ich ab, weil dadurch betriebswirtschaftliche Aspekte zu stark in den Vordergrund rücken.

Viele Grüße
Franz Obermeier

Hallo Herr ,

gestatten Sie mir zunächst grundsätzlich auf dieses Thema einzugehen: Das Recht auf Asyl ist im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland festgelegt. Es betrifft Menschen, die in Ihrer Heimat um Leib und Leben fürchten müssen. Als CSU haben wir dem "Asylkompromiss" 1993 zugestimmt. In der Folge sind die Zahlen von damals 300.000 bis 400.000 Asylbewerbern pro Jahr deutlich zurückgegangen.

Mit dem "Asylbewerberleistungsgesetz" haben wir darüber hinaus erreicht, dass die Sozialleistungen für Asylbewerber jetzt niedriger sind als bei Deutschen (Hartz IV, ALG II-Empfänger). In Bayern gilt seither das "Sachleistungsprinzip", d.h. die Länder können statt Geldmitteln auch Sachleistungen gewähren. Darüber hinaus kann die Unterbringung in Sammelunterkünften erfolgen. Dieses Vorgehen hat viel Geld gespart, wirft aber auch die von Ihnen angesprochenen Probleme auf.

Zu Ihren drei Fragen:

(1) Viele der so genannten "Geduldeten" und deren Kinder integrieren sich im Laufe der Jahre, sie arbeiten und nehmen am gesellschaftlichen Leben teil. Ich kenne eine ganze Reihe solcher Fälle aus unserem Wahlkreis und habe mich schon häufig für ein allgemeines Bleiberecht eingesetzt. In Einzelfällen habe ich bei der Einbürgerung geholfen. Klar ist, dass in solchen Fällen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein müssen, also einwandfreier Leumund oder die Anerkennung der deutschen Rechtsordnung. In den Fällen, die ich kenne, war das immer gegeben.

(2) Kettenduldungen sind meiner Meinung nach überflüssig, wenn die oben genannten Voraussetzungen erfüllt sind. So ein Vorgehen ist nicht zumutbar.

(3) Das Asylbewerberleistungsgesetz gänzlich abzuschaffen halte ich für nicht richtig. Sie haben aber Recht, dass in dieser Sache Handlungsbedarf besteht und die derzeitige Lage verbessert werden muss. Wir sollten in dieser Frage eine gesetzliche Regelung schaffen, die diese Verfahren vereinfacht: Entweder wir heben eine Duldung auf und schieben einen Asylbewerber dann auch ab. Oder wir erkennen das Recht auf Asyl an und nehmen ihn vollständig mit einem dauerhaften Bleiberecht auf.

Eine Anmerkung noch zur EU-Politik: Als CSU-Abgeordnete treten wir vehement gegen Bestrebungen der EU-Kommission ein, die Asylleistungen EU-weit zu vereinheitlichen und an die jeweiligen Sozialleistungen anzugleichen.

Viele Grüße
Franz Obermeier