Franz Obermeier (CSU)

Abgeordneter Bundestag

Hallo Herr ,

dieses Thema treibt mich schon länger um. Vor einigen Jahren habe ich mich in Berlin und in Brüssel massiv dagegen gewehrt, dass die bestehende EU-Richtlinie zur BVD-Thematik nicht weiter verschärft wird. Diese Bemühungen waren letztendlich erfolgreich, die Anzahl an Bodenabfertigern bleibt in Deutschland zumindest mittelfristig begrenzt.

Nun wurde die Drittabfertiger-Lizenz am Flughafen München neu ausgeschrieben und das Unternehmen Aviapartner verliert 2010 seine Lizenz. Offen gesagt: Mir ist nicht ganz klar, welche Kriterien dazu geführt haben, dass das Bayerische Wirtschaftsministerium diese Lizenz nun an einen anderen Wettbewerber gegeben hat. Sicherlich haben die Airlines am Standort einseitige Interessen und bevorzugen den preisgünstigsten Anbieter - auch um den hauseigenen BVD des Münchner Flughafens unter Druck zu setzen. Standortpolitisch halte ich dies für einen gefährlichen Weg. In einer Hochpreisregion wie dem Umland des Münchner Flughafens muss ein entscheidendes Kriterium sein, dass die BVD-Anbieter ihre Beschäftigten fair und tarifgebunden entlohnen. Dies gilt sowohl für die Angestellten als auch für die Leiharbeitnehmer. Diesbezüglich stehe ich auch mit dem Betriebsratsvorsitzenden der FMG, Herrn Börries, in regelmäßigem Kontakt.

Vorschlag: Ich werde in dieser Angelegenheit dem Bayerischen Ministerpräsidenten schreiben und ihn bei der nächstbesten Gelegenheit darauf ansprechen. Bundespolitisch werde ich mich dafür einsetzen, dass wir einen Branchentarifvertrag mit einer allgemein verbindlichen Lohnuntergrenze vereinbaren. Voraussetzung wäre allerdings, dass es zu einem Tarifabschluss zwischen den zwei großen Flughäfen (Frankfurt/München) und verdi kommt. Hilfreich wäre in dieser Sache übrigens, wenn auch Aviapartner Gespräche mit ver.di aufnimmt.

Gerne würde ich mich in den kommenden Wochen mit Ihnen zusammensetzen, um weitere Lösungsmöglichkeiten zu eruieren. Bitte setzen Sie sich dazu mit meinem Berliner Büro in Verbindung (Tel.: 030/227-73609).

Viele Grüße
Franz Obermeier

Sehr geehrter Dr. ,

zu diesem Thema auch ich Ihnen ein interessantes Papier aus dem niedersächsischen Umweltministerium (Autoren: Joachim Bluth & Hartmut Schütte) geschickt, in dem die Entwicklung der Endlagerstätten für hochradioaktive Abfälle aus den 70er und 80er Jahren umfassend dargestellt ist. Darin sind die verschiedenen Untersuchungsphasen an unterschiedlichen Standorten aufgeführt und auch die Kriterien, welche letztendlich den Ausschlag für Gorleben gegeben haben. Aus dem Papier geht hervor, dass in Phase 1 genau 140 Salzstöcke untersucht wurden. Eine wichtige Rolle hat unter anderem gespielt, dass ein 3 x 4 Kilometer großes, besiedlungsfreies Betriebsgelände vorhanden ist - das zudem kein Erholungs- oder Naturschutzgebiet ist. Dass die DDR-Grenze unweit von Gorleben lag, hat meines Wissens keine Rolle gespielt.

Sämtliche Maßnahmen der Entscheidungsfindung hier aufzulisten, würde den Rahmen sprengen. Interessierten Lesern lasse ich die Unterlage des Umweltministeriums gerne per Mail zukommen.

Viele Grüße
Franz Obermeier

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Sehr geehrter Herr ,

bitte entschuldigen Sie die späte Beantwortung Ihres Schreibens. Die Sorgen in der Bevölkerung über die Eurostabilität nehmen wir in der CSU-Landesgrupe sehr ernst. Die Stützung des Euro über Bürgschaften der Mitgliedsländer ist nach unserer Meinung der Weg des geringeren Risikos. Die Alternative würde sicher mit einem massiven Schaden für unsere Sparer verbunden sein. Das bitte ich Sie zu bedenken, wenn Sie Kritik an den Entscheidungen auf nationaler und europäischer Ebene üben.

Sie kritisieren die EU sehr pauschal. Das halte ich für nicht akzeptabel. Im Kern liegt die Verantwortung für die Krise nach wie vor bei den Nationalstaaten. Die Währungskrise ist zweifellos auf eine falsche Wirtschafts- und Finanzpolitik in einigen Mitgliedsländern zurückzuführen. Wir arbeiten an Leitplanken und Kontrollmechanismen, die die Anfälligkeit des Euro gegenüber Spekulanten minimieren müssen. Das ist nur auf mindestens europäischer Ebene sinnvoll. Seien Sie versichert, daß wir mit aller Kraft daran arbeiten, daß der Euro eine stabile Währung bleibt.

Mit freundlichen Grüßen
Franz Obermeier

Sehr geehrter Herr ,

bitte entschuldigen Sie die späte Antwort auf Ihre Fragen zum Euro-Rettungspaket.

Im Deutschen Bundestag habe ich den Euro-Stützungsgesetzen nach gründlichen Überlegungen zugestimmt.
Sie verweisen auf die Lasten, die wir unseren nachfolgenden Generationen hinterlassen. Diese Gedanken sind in der Tat eine große Herausforderung. Die Staatsgesamtschulden nehmen wir in der CSU sehr ernst. Deshalb haben wir die Nettoneuverschuldung des Staates grundgesetzlich begrenzt. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel kämpft auf EU-Ebene und in der G-20-Runde, daß zukünftig die Risiken der Banken nicht mehr nur über die Steuerzahler abgewickelt werden müssen. Denn nur mit einer international verbindlichen Regelung kann dies gelingen.

Ich wollte nicht, daß die deutschen Banken und die deutsche Versicherungswirtschaft zum Schaden aller Sparer und Versicherten ihre Existenz verlieren. Ein intaktes Finanzsystem stellt den Zugang von Bürgern und von Unternehmen zu Krediten sicher und ermöglicht den Bürgern, sicher und mit Gewinn zu sparen und für das Alter vorzusorgen. Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung dient deshalb dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger und nicht dem Schutz von Bankinteressen. Der Bund tritt wie eine Versicherung - gegen eine von den Banken zu zahlende Gebühr - für bestimmte Zahlungsverpflichtungen der Finanzinstitute ein, damit diese wieder gehandelt werden und damit sich die Banken wieder refinanzieren können. Die Erfahrung lehrt, dass der Bürgschaftsfall in der Regel nicht eintritt. Anders ausgedrückt: Unser Bürgschaftsrahmen von 400 Milliarden Euro führt nicht automatisch zu entsprechenden Ausgaben des Bundes.

Wir werden alles daran setzen, daß Ausfälle in der Finanzwirtschaft nicht zu Lasten der Steuerzahler ausgeglichen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Obermeier