Franz Müntefering (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Da meine Mail-Anfragen (sowohl an das Bundesministerium als auch an die SPD) unbeantwortet blieben, probiere ich es nun hier:
Erste Frage:
Wieso kommen in den Genuss des neuen Programms ´50 plus´ nur Bezieher von Arbeitslosengeld I und nicht Bezieher von Arbeitslosengeld II ? Die werden wohl vollkommen abgeschrieben und durch diese Massnahme verschlechtert sich ihre Situation weiterhin und ist dadurch dann eigentlich vollkommen aussichtslos !
Zweite Frage:
Wie verträgt sich diese Massnahme (´50 plus´) eigentlich mit den neuen Antidiskriminierungsgesetzen ? Kann man als ´unter 50-jähriger´, der ja aufgrund seines Alters nicht in den Genuss dieser Massnahme kommt, dagegen klagen ?

Die CDU ist mit dem Gedanken die Mehrwehrtsteuer um 2% zu erhoehen in den letzten Bundestagswahlkampf gegangen. Die SPD lehnte dies stets ab. Warum haben Sie sich bei den Koalitionsverhandlungen auf 3% und nicht auf einen logischen 1% - Kompromiss geeinigt?

Sehr geehrter Herr Müntefering,

als Bezieher von AlgII frage ich mich, ob Ihrem Hause völlig entgeht, dass Ihre Seite flächendeckend die Vereinbarung ´Fordern und Fördern´ nur hinsichtlich des Forderns einhält.

Ich bin seit geraumer Zeit arbeitslos und habe in deiser gesamten Zeit nicht ein einziges(!) Angebot der BA bzw. Arge erhalten. Selbst meine Bemühungen um einen sog. 1-Euro-Job endeten bisher jedesmal mit ´lassen Sie Ihre Telefonnummer da, wir melden uns die Tage´. Geschehenn ist jedoch nichts. Gar nichts!

Im Gegenzug fordert man von mir, dass ich brav meine Bemühungen darlege und meine Bankauszüge offenlege (was ja im Prinzip durchaus berechtigt ist), ist aber offenkundig weder willens, noch fähig den eigenen Teil der Vereinbarung einzuhalten.

Ist in Ihrem Hause angedacht, sich dieser Problematik einmal genauso ´offensiv´ zu stellen, wie der Gängelung der Bezieher von Sozialleistungen? Und welche Massnahmen sind hier zu Gunsten der Bezieher von Sozialleistungen und natürlich auch der Arbeitsmarktsituation geplant?

Eine weitere Frage möchte ich zur Mehrwertsteuererhöhung in diesem Zusammenhang anschliessen. Die 3-prozentige Erhöhung der Mehrwertsteuer trifft ja gerade einkommenschwache Bürger. Ganz besonders Bezieher von Sozialleistungen, die dazu nicht angepasst werden. Nun frage vermutlich nicht nur ich mich, wie geht das zusammen? Waren die Sozialleistungen bisher zu hoch, oder dürfen sie jetzt auch unter das Existenzminimum sinken? Genau richtig können sie ja nicht gewesen sein oder sind es ab Januar nicht mehr.

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Minister,
ich bin vor dem Fall der innerdeutschen Grenze aus der DDR geflohen und per Eingliederungsverfahren Bürger der alten Bundesrepublik geworden. Ich bin seitdem ununterbrochen berufstätig gewesen, wie auch vorher in der DDR. Die Eckdaten meiner Ausbildungs- und Erwerbsbiografie (DDR) sind über das FRG im altbundesdeutschen Rentenrecht verankert worden. Sie spiegeln meine Lebensleistung wider.
Im Zuge der Beitrittsverhandlungen 1990/91 wurden für die Versicherten des Beitrittsgebietes bundesrechtskonforme Rentenanwartschaften geschaffen. Versicherte des Beitrittsgebietes waren zu dieser Zeit die Bürger der NBL sowie auch diejenigen, die die neue Reisefreiheit genutzt haben, einen neuen Wohnsitz in den alten BL zu schaffen (Neuübersiedler). Ich gehöre allerdings nicht zu diesem Personenkreis. Ich bin eine "Bestandsübersiedlerin"; für mich gab es keine neuen Rentenanwartschaften zu konstruieren.
Seitens des damaligen Gesetzgebers gab es nachweislich keinerlei Aktivitäten, die Bestandsübersiedler in den RÜG/Komplex mit einzubeziehen, es existiert auch kein Gesetz für eine solche Handhabe. Sie wird allerdings seit vielen Jahren in Ihrem Hause praktiziert. Die Folge davon ist, daß die o.g. Eckdaten und damit meine Lebensleistung gelöscht werden. Meine Erwerbsbiografie wird zu einer "Rumpfbiografie" deformiert, die mich erheblich schlechter dastehen läßt, als wenn ich der DDR verblieben wäre. Es handelt sich hier m.E. um die mißbräuchliche Anwendung eines Gesetzes, das für eine grundsätzlich andere Normadressatenschaft geschaffen wurde. Eine Überprüfung dieser Praxis im Lichte des GG hat m.E. niemals stattgefunden. Was können Sie als Chef des BMAS dafür tun, daß hier eine Klärung erfolgt?
Hochachtungsvoll, I.

Eine Frage bezüglich der Statistiken.

Es wird gemeldet, daß die Zahl der versicherungspflichtigen Arbeitsplätze gestiegen ist. Das ist sehr erfreulich ! Aber, hat diese Statistik/Zahl allein überhaupt irgendeine Aussagekraft ?

Was ist, wenn einer seinen Arbeitsplatz verliert, bei dem er ein Gehalt von 4.000 € hat. Da er keinen vergleichbaren Job findet, sucht er sich nun 3 Jobs bei denen er jeweils 900 € verdient.
Hätten wir jetzt laut Ihren Statistiken einen Anstieg der versicherungspflichtigen Arbeitsplätze oder haben wir hier eher einen Verlust an Kaufkraft ?

Durch welche Parameter in Ihrer Statistik wird verhindert, dass solche Fälle als Anstieg der Arbeitsplätze interpretiert werden ?
Man müsste doch die Summe der ausgezahlten Löhne ebenfalls in diese Statistik einfliessen lassen, sonst betrügt man sich doch selbst.
Oder, vielleicht will man das ja auch ? Bitte klären Sie mich auf !

Vielen Dank
Obwohl, es sieht ja hier nicht so aus, als würden Sie
die Fragen/Anliegen der Bürger ernst nehmen/beantworten !