Franz Müntefering (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Müntefering,
warum lassen Sie sich eigentlich in die Liste eintragen? Da können tausende Anfragen eingehen, wenn Sie ja doch keine beantworten, oder wollen. Ich muß gestehen, ich bin sehr sehr enttäuscht von Ihnen. Ich habe Sie persönlich kennengelernt, als Sie in NRW als Arbeitsminister angefangen haben. Da hätte ich riesen Stücke auf Sie gehalten.

Sehr geehrter Herr Müntefering,

ich möchte Sie fragen wie Ihre persönliche Haltung (nicht der Partei) zum Thema Entkriminalisierung des Cannabisbesitzes ist.
Ich frage deshalb, da beispielsweise Otto Schily als die SPD 1997 noch in der Opposition stand sagte:
"Es geht also darum den Eigenverbrauch nicht mehr zu bestrafen. Man muss ja wissen, wenn die Polizei sich damit beschäftigen muss, dann hat sie nicht genügend Kräfte."

Was ist daraus geworden? Gibt es innerhalb der SPD denn noch Stimmen die eine meiner Meinung nach längst überfällige Entkriminalisierung fordern?

mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Müntefering,

Der Volkswirt Friedrich Thießen von der TU Chemnitz ermittelte einen Bedarf für Harz 4 Empfänger von 132 Euro für die allernötigsten Bedürfnisse, zuzüglich Wohnkosten und plädiert für eine deutliche Senkung der Harz 4 Bezüge.

Als ehemaliger Bundesarbeitsminister und künftiger SPD Vorsitzender ist das ja ihr Arbeitsfeld:
Plädieren Sie (zur Schonung der Geldbeuter der normal- und besserverdienenden, da in diesem Fall die Steuern weniger stark erhöht werden müssen) tendenziell für eine Kürzung der Harz 4 Sätze, oder gönnen sie den Arbeitslosen eher eine Aufstocken von Harz 4 zur lasten der übrigen Steuerzahler?

Da eine Diskussion um die Harz 4 Sätze ja erst begonnen haben, und sicher auch Wahlkampfthema im kommenden Bundestagswahlkampf werden, eine damit zusammenhängende Frage:

Welchen Stellenwert käme dieser Frage in Koalitionsverhandlungen zu. Im letzten Bundestagswahlkampf haben Sie ja erstmal eine 2prozentige Mehrwertsteuererhöhung als "Merkelsteuer" abgekanzelt, nach der Bundestagswahl diese Steuer aber um 3 Prozent erhöht...

Wie groß ist die Bedeutung des Existenzminimums für Sie, und wie definieren Sie es?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Müntefering,

ich habe in den vergangenen Jahren mehrfach den Eindruck bekommen, dass die Politik des Genossen Steinbrück die Arbeitsmarktförderung der SPD konterkariert.
Lassen Sie mich drei Beispiele anführen:

1. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den Mehrwertsteuersatz auf arbeitsintensive Dienstleistungen (z.B. Frisörhandwerk) in der EU generell abzusenken. Herr Minister Steinbrück lehnte dies gestern pauschal ab.

2. Die EU-Kommission plante im Jahr 2007 eine europaweite Mindestbesteuerung alkoholischer Getränke.
Diese Einnahmen hätten zur Senkung der Krankenkassen-Beitragssätze verwendet werden können.
Herr Steinbrück hat zusammen mit seinem tschechischen Amtskollegen diese europäische Initiative verhindert (Steinbrück: Ein guter Tag für die deutschen Biertrinker!). www.tagesschau.de

3. Im Jahr 2006 ist das zusätzliche Aufkommen aus der Tabaksteuer in Höhe von 4,2 Mrd. Euro/Jahr nach Intervention aus dem Finanzministerium aus dem Gesundheitsetat herausgenommen worden und wieder dem Finanzministerium zugeschlagen worden.
www.aok-bv.de

Diese fiskalischen Verluste und Umbuchungen müssen die SV-Beitragszahler gegenfinanzieren, was etwa 4,0% SV-Beitragspukten für alle SV-Pflichtigen entsprechen dürfte (ca. 40 Mrd. Euro/Jahr). Eine Senkung der SV-Beitragssätze um 1% generiert nach einer makroökonomischen Faustformel etwa 100.000 Arbeitsplätze.

Sehr geehrter Herr Müntefering. Ich möchte Sie fragen, ob sich dasFinanzministerium als verlängerter Arm der Tabak- und Alkoholindustrie versteht?

Eine hohe Abgaben-Belastung "niedrigproduktiver" und arbeitsintensiver Tätigkeiten ist per se beschäftigungsfeindlich. Darum: Wird in der SPD darüber nachgedacht, die Mehrwertsteuer von 19% (und ggf. auch die SV-Beitragspflicht von 41%) auf die ersten 800 selbstverdienten Euro im Niedriglohnsektor zu reduzieren?

mfG , UWP

Sehr geehrter Herr Müntefering,

folgende Mail ging an Frau Ypsilanti’s Mailadresse und ich würde mich freuen auch von Ihnen eine Stellungnahme zu erhalten:


Sehr geehrte Frau Ypsilanti,

dies ist meine dritte Mail ohne Antwort und mittlerweile bestehe ich darauf, dass Sie Stellung beziehen. Mit meinen Steuern finanziere ich Ihr Einkommen und ich denke ich habe eine Antwort verdient.
Auch auf www.abgeordnetenwatch.de sind Anfragen an Sie nicht möglich…..


Ich lebe seit 45 Jahren in Hessen und dummerweise habe ich Sie mit meiner Stimme unterstützt.
Dummerweise deshalb, da ich Ihren Versprechen geglaubt habe:" NICHT MIT DEN LINKEN!"

Ich gebe meine Stimme nicht leichtfertig oder uninformiert ab und habe somit alle Interviews, Zeitungsartikel, usw. – kurz alle Ihre Versprechen nicht nur gehört, sondern diese Aussagen auch noch geglaubt! Mit dem Ergebnis, dass ich nun zu den 72 % gehöre die überzeugt werden müssen?????
Was war ich dumm! Es geht einzig und allein um Ihre Macht…..

Ich hasse es, wenn ich belogen werde. (Sie auch, wie ich im HR1 Interview am Sonntag den 07.09.2008 gehört habe.) Somit sollten Sie in der Lage sein mich zu verstehen…..??????!

Wenn ich dann lese, dass Sie Bedingungen an die Linke stellen, dann kann ich nur zutiefst hoffen, dass wenigstens die Linke sich an Ihre Abmachungen und Versprechen hält. Bei allem Respekt wage ich dies ernsthaft zu bezweifeln!!!!

Anderenfalls kann Hessen sowieso einpacken, wenn ich heute im SPIEGEL lesen muss, dass Oskar Lafontaine die Familie Schaeffler enteignen möchte… www.spiegel.de

Kommen Sie mir jetzt bitte nicht mit dem Argument mit Oskar Lafontaine nichts zu tun zu haben!!!!!
Das ist Quatsch!

Ich habe NIE die Linkspartei gewählt und werde es auch nie tun. Die hessische SPD ist für mich in ihrem momentanen Zustand schlicht unwählbar und ich denke die Partei des Herrn Westerwelle wird das freuen – im Land als auch im Bund!

Beste Grüße