Frank Tempel (DIE LINKE)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Anfrage zur Einrichtung des ESM. DIE LINKE lehnt die Einrichtung des ESM ab, denn mit dem ESM wird ein gescheitertes, marktradikales Krisenmanagement fortgesetzt, das völlig untauglich ist, um die Eurokrise zu überwinden. Unsere Ablehnung stützt sich auf die folgenden Gründe:

• Die Maßnahmen der Euro-Rettung bekämpfen nicht die eigentlichen Krisenursachen - die fehlende Regulierung der Finanzmärkte, die unzureichende Besteuerung von Unternehmen und hohen Vermögen sowie die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte in Eurozone und EU. Zu letzterem trug maßgeblich die aggressive deutsche Exportpolitik bei, die mit Sozial- und Lohndumping Außenhandelsüberschüsse zu Lasten vor allem der südlichen Eurozone-Länder erwirtschaftete.
• Auch der ESM schützt die Interessen der Banken und Finanzinvestoren - die Verursacher und Profiteure der Krise werden somit erneut geschont. Die im ESM-Vertrag vorgesehene "verbindliche private Gläubigerbeteiligung" bleibt aber völlig unklar und unzureichend: Der entsprechende Vertragsteil (Artikel 12 Absatz 2) lässt weitgehend offen, in welcher Form private Gläubiger an den Kosten der Krise beteiligt oder zu Forderungsverzichten verpflichtet werden. Damit bleibt ein zentraler Aspekt - und eine zentrale Forderung der LINKEN - völlig ungeklärt.
• Die Vergabe von Krediten und anderen Hilfsmaßnahmen durch den ESM sind an unsoziale und wirtschaftlich schädliche Kürzungsprogramme geknüpft. Die Sparauflagen treffen die unteren und mittleren Einkommensgruppen, sind aufgrund ihrer negativen Auswirkungen für die Binnennachfrage volkswirtschaftlich schädlich und verschlimmern so die Schuldenkrise.
• Der ESM-Vertrag sieht keine demokratischen Kontrollrechte der nationalen Parlamente - u.a. des Bundestags - vor und droht, ihre Haushaltsrechte außer Kraft zu setzen.

Der ESM soll ab 2013 als dauerhafter Mechanismus mit einem Volumen von 700 Mrd. Euro den bisherigen Euro-Rettungsschirm ersetzen. Über den Rettungsschirm sollen hochverschuldete Staaten, die am freien Kapitalmarkt nur extrem hochverzinste Kredite bekommen, mit Kapital versorgt werden, um Staatspleiten zu verhindern. Voraussetzung für die Kredite vom ESM sind rigide Strukturanpassungs- und Sparprogramme für die Kreditnehmenden Staaten. Beantragt ein Krisenland "Hilfen", nimmt der ESM selbst Kredite am Kapitalmarkt auf und reicht sie mit Zinsaufschlag weiter. Die ESM-Vertragsstaaten - die Staaten der Eurozone - stellen dem ESM hierfür anteilig nach ihrer Wirtschaftsleistung Bareinlagen und Garantien zur Verfügung: Der deutsche Anteil beträgt laut aktuellem Vertragstext rd. 190 Mrd. Euro, der sich aus Bareinlagen von rd. 22 Mrd. Euro und Garantien in Höhe von 168 Mrd. Euro zusammensetzt.
Der Vertragstext ermöglicht grundsätzlich eine Aufstockung des ESM, was eine weitere Erhöhung der Anteile nach sich zöge. Dies setzt allerdings eine einstimmige Entscheidung der am ESM beteiligten Regierungen voraus.

Für die Einrichtung des ESM war eine Änderung des Lissabon-Vertrags (Artikel 136 AEUV) erforderlich, die der Europäische Rat im März beschloss. Im Juni einigten sich die Finanzminister der Eurozone auf einen Vertragstext, der am 11. Juli unterzeichnet wurde. Damit der ESM in Kraft treten kann, muss der Bundestag drei Gesetze verabschieden:

• das Ratifizierungsgesetz zum ESM-Vertrag,
• das Ratifizierungsgesetz zur Änderung des Lissabon-Vertrags,
• ein Gesetz, das die haushaltsrechtliche Ermächtigung für die Beteiligung Deutschlands am ESM enthält (nach Art. 115 Abs. 1 im Grundgesetz).

Auf ihrem Sondertreffen am 21. Juli beschloss die Eurogruppe vor dem Hintergrund der anhaltenden Krise die Ausweitung der Befugnisse - d.h. die Instrumente des ESM (und seiner "Vorgängerin" der EFSF): Er soll nun unter anderem auch Staatsanleihen aufkaufen und Kredite an Staaten, die nicht Mitglied der Eurozone sind, vergeben können. Darum muss der Vertrag noch einmal geändert und erneut unterzeichnet werden.

Nach uns vorliegenden Informationen wird das Kabinett erstmals Ende September über den ESM-Vertrag und das notwenige Gesetzespaket beraten. Die erste Lesung im Bundestag ist für Anfang Dezember vorgesehen. DIE LINKE wird eigene Anträge zu den Gesetzentwürfen der Bundesregierung vorlegen, die die folgenden Kernforderungen enthalten werden:

• DIE LINKE fordert umfassende parlamentarische Mitwirkungs- und Kontrollrechte des ESM und den Schutz der Budgethoheit des Bundestags,
• DIE LINKE fordert darüber hinaus eine effektive Beteiligung der Krisenprofiteure (Finanztransaktionsteuer, wirksame Bankenabgabe, Besteuerung von Vermögen),
• die strikte Regulierung der Finanzmärkte (u.a. Verbot von Leerverkäufen, ungedeckten Kreditausfallversicherungen, Schattenbanken etc.), die Vergesellschaftung von Banken sowie eine Europäische Bank für öffentliche Anleihen zur kostengünstigen und finanzmarktunabhängigen Staatsfinanzierung,
• DIE LINKE will, dass die realwirtschaftlichen Ursachen der Krise beseitigt werden. Sie fordert daher ein europäisches Konjunkturprogramm sowie die Einrichtung einer europäischen Ausgleichsunion.

DIE LINKE lehnt aber die Einführung einer europaweiten Schuldenbremse, wie sie auch von der Bundesregierung gefordert wird, klar ab. Eine Schuldenbremse schränkt die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand ein, bspw. mit Konjunktur- und Investitionsprogrammen antizyklische Wirtschaftspolitik zu verfolgen, und verschärft und institutionalisiert den Sozialabbau. Dass die Schuldenkrise durch Sozialabbau und prozyklische Politik nicht gelöst werden kann, verdeutlichen die aktuellen Entwicklungen nicht nur, aber besonders in Griechenland. Die im Mainstream verbreitete Behauptung, dass ungezügelte staatliche Ausgaben die Ursache der Verschuldung sind, ist falsch: Die Ursachen der öffentlichen Verschuldung liegen primär in der europaweit praktizierten Politik des Steuerdumpings, bzw. der Steuergeschenke an Kapitalgesellschaften, Konzerne und hohe Einkünfte und Vermögen. Allein in Deutschland verlor die öffentliche Hand seit 2000 Einnahmen in Höhe von rd. 340 Mrd. Euro. Die Schuldenkrise kann nur gelöst werden, wenn hohe Profite und Vermögen endlich abgeschöpft werden.

Ausführlicher Informationen finden Sie auf der Webseite der Bundestagsfraktion (www.linksfraktion.de ) sowie unter den folgenden Links:
• Positionspapier "Maßnahmen zur Überwindung der Eurokrise" (August 2011)
www.linksfraktion.de
• Positionspapier der AG Eurokrise "Wege aus der Krise" (Juni 2011) [ausführliches Positionspapier zu den Ursachen der Eurokrise und zu Maßnahmen ihrer Überwindung]
dokumente.linksfraktion.de

Mit freundlichen Grüßen

Frank Tempel

Sehr geehrter Herr ,

wir haben nicht zu wenige Menschen für den Fachkräftebedarf, sondern die Ressourcen werden unzureichend und oft ineffektiv genutzt. Das beginnt beim unzureichenden Bildungssystem und geht bei der Arbeitsmarktsteuerung weiter.

ich kann an dieser Stelle nicht einschätzen, wie die Chancen eines staatlich geprüften Betriebswirt auf einen angemessenen Job sind. Allerdings haben wir im Frühjahr eine Veranstaltung mit Unternehmern, DGB und Politikern gemacht, um der Situation gerade im Altenburger Land auf den Grund zu gehen. Aufgrund der strukturell schwachen Ausgangslage der Region war man sich da einig, dass wir hier ein erhöhten Fachkräftebedarf, aber noch keinen Fachkräftemangel haben. Weitere Informationen zu dieser Veranstaltung finden Sie unter dem folgenden Link:

www.frank-tempel.de

sowie hier:

www.frank-tempel.de

Der Fachkräftebedarf erstreckt sich nicht auf alle beruflichen Bereiche. Beispielsweise existieren für den Beruf der / des Mediengestalter(in) jede Menge Bewerber, aber wenig Lehrstellen und noch weniger Jobs. In vielen technischen Berufen - gerade in der Metallbranche - fehlt es zum Teil bereits an Bewerbern mit ausreichenden Voraussetzungen.

Wie ihre Möglichkeiten stehen kann ich so leider nicht beantworten - hier müsste eine Beratung im Jobcenter erfolgen - und unabhängig, ob diese gut oder schlecht ist, kann ich diese leider nicht ersetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Tempel

Sehr geehrter Herr ,

sie fragen zu Recht, weshalb in der deutschen Drogenpolitik ein doppelter Standard vorherrscht, bei dem beispielsweise Konsumierende von Cannabis zu Unrecht kriminalisiert, während Alkohol- und Tabakkonsum weitestgehend verharmlost werden. Dies zu verändern, ist Hauptziel meiner Tätigkeit als drogenpolitischer Sprecher der Linksfraktion.

Grundlegend ist festzuhalten, dass die Wirkstoffe von Tabak, Cannabis, Alkohol und weiteren Drogen, aber auch das Glücksspiel oder das Nutzen des Internets, nicht primär zum Suchtverhalten führen. Für das Herausbilden eines gefährlichen Konsums dieser Güter ist viel mehr das soziale Umfeld mitverantwortlich, das heißt zum Beispiel der Freundeskreis oder der Stress auf Arbeit. Seit je her haben Menschen Drogen konsumiert. Unabhängig, welche Position man zum Konsum selbst einnimmt, müssen Gesellschaft und Politik dennoch Antworten auf die Frage finden, wie sie als solche mit dem Konsum gesamtgesellschaftlich umgehen will. Das willkürliche Verbot einiger Substanzen führt zu mehr Problemen als zu Lösungen.

Ich möchte Ihnen zwei Punkte nennen, weshalb ich die Kriminalisierung von Cannabis und anderen illegalisierten Drogen für vollkommen falsch halte:

Erstens wird mit dem Verbot der Schwarzmarkthandel mit Drogen befördert. Dadurch ist nicht ersichtlich, wer die Produkte anbaut und wer sie vertreibt. Oftmals sind die Gewinner von diesem Verbot international agierende Drogenkartelle, die weltweit Milliardengewinne aus dem Vertrieb und Verkauf von illegalisierten Drogen erzielen. Dies muss beendet werden, wie auch die renommierte Global Commission on Drug Policy festgestellt hat, der bekannte Persönlichkeiten wie Kofi Annan oder George Papandreou vorsitzen. Leider sieht die Bundesregierung hier keinen Handlungsbedarf, wie sie auf meine Kleine Anfrage zu verstehen gab.

Eine Einschätzung dazu finden Sie hier:
frank-tempel.de

Zweitens kann durch das Verbot von bestimmten Drogen kein Jugend- und Verbraucherschutz geleistet werden. Dadurch wird der Konsum noch gefährlicher, da überhaupt nicht ersichtlich ist, welche weiteren Stoffe sich in der jeweiligen Droge befinden. Von Streckmitteln geht aber oftmals ein weitaus gefährlicheres Risiko aus als vom eigentlichen Stoff selbst. Die Entkriminalisierung von bisher illegalisierten Drogen könnte daher zur Umsetzung von einheitlichen Standards führen, ähnlich wie wir sie durch das Reinheitsgebot beim Bier kennen. Somit könnte der Staat seiner Aufgabe gerecht werden, auch Drogenkonsumierenden den maximal möglichen Schutz zu geben. Maxime einer solchen Drogenpolitik muss jedoch auch sein, präventiv durch Information und Aufklärung gefährlichen Konsum vorzubeugen.

Sehr geehrter Herr ,

richtigerweise kritisieren sie das fehlende Werbeverbot von Tabakprodukten und Alkohol. Meiner Meinung nach trägt dies zur Verharmlosung der Stoffe bei. Daher muss es aus meiner Sicht ein konsequentes Werbeverbot für alle Drogen geben. Dies trifft auch dann zu, wenn andere Drogen wie Cannabis entkriminalisiert werden sollten. Um beim Beispiel Cannabis zu bleiben: Ich habe mit meiner Fraktion einen Antrag in den Bundestag eingebraucht, bei dem die Entkriminalisierung von Cannabis nach spanischem Vorbild angestrebt wird. Hierbei betont der Antrag, dass es künftig ein Werbeverbot von Cannabisprodukten geben soll. Außerdem soll der Eigenanbau möglich sein, wobei das Rauchen den allgemeinen Nichtraucherschutzgesetzen unterliegt.

Den Antrag finden Sie hier:
dokumente.linksfraktion.de

Hinsichtlich der Benutzung von Cannabis als Medikament verhält sich die Bundesregierung ambivalent. Auf der einen Seite erkennt sie die Möglichkeiten von Cannabinoiden zur Schmerzlinderung bei bestimmten Krankheiten an; auf der anderen Seite sollen die Kosten für diese Medikamente vom Kranken selbst und nicht durch die gesetzlichen Krankenkassen getragen werden, wodurch faktisch die Nutzen dieser Medikamente weiterhin nur äußerst schwierig ist.

Die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage zur Legalisierung von Cannabis-Medikamenten finden Sie hier:
dipbt.bundestag.de

Mit freundlichen Grüßen
Tempel

Sehr geehrter Herr ,

da mit den repressiven Verboten von illegalisierten Drogen mehr Probleme entstehen (z.B. kein Schutz vor Streckmitteln, Absatzmärkte für kriminelle Organisationen) als gelöst werden, tritt die LINKE für die Entkriminalisierung der Konsumierenden und die Legalisierung der spezifischen Drogen ein. Beide Prozesse stehen also in unmittelbaren Zusammenhang zueinander, zielen aber entweder auf die Konsumierenden oder auf die jeweilige Droge ab. Dieses Anliegen kann schrittweise umgesetzt werden und bei der bereits von der Mehrheitsgesellschaft akzeptierten - aber noch immer illegalisierten Droge - Cannabis beginnen.

Wie meine Fraktion und ich mit dem jüngsten Antrag zur Legalisierung von Cannabis nach spanischem Vorbild erklärt haben, zielt die Entkriminalisierung der Konsumierenden und die Legalisierung der Droge nur auf den Zweck des Eigenverbrauchs ab. Der Handel ist weiterhin untersagt, wird aber aufgrund des Club-Modells, bei dem eine autorisierte Person auch für andere Konsumierende Cannabis anbauen kann, überflüssig. Außerdem unterliegt Cannabis dem Werbeverbot, das die LINKE im Übrigen auch für Alkohol und Tabak fordert, um dem doppelten Standard in der Drogenpolitik entgegen zu wirken.
Den Antrag finden Sie hier: dipbt.bundestag.de
Andere Substanzen wie Kokain oder Heroin sollen durch ein staatliches Monopol abgegeben werden. Dies könnte zum Beispiel über Apotheken oder Drogenfachgeschäfte ermöglicht werden.

Die Möglichkeit, bisher illegalisierte Drogen auch für Nichtkranke oder Nichtsüchtige zugänglich zu machen, ist Teil des Programms der LINKEN. Hierbei muss betont werden, dass nicht jeder Konsum von Drogen eine Suchterscheinung ist. Drogen sind Teil des Alltags. Denjenigen, die bisher illegalisierte Drogen zu sich nehmen, wird durch das Verbot systematisch der Jugend- und Verbraucherschutz vorenthalten. Gerade im Interesse eines verantwortungsvollen Konsums von Drogen ist es aber dringend notwendig, Klarheit über die Inhaltsstoffe einer Droge zu haben. Bisher hat das Verbot bestimmter Substanzen dazu geführt, dass gesundheitsgefährdende Streckmittel in Drogen oftmals unerkannt blieben und somit den Konsum in seinem Gefahrenpotenzial auf unverantwortliche Weise deutlich riskanter machte. In diesem Sinne sind wir bestrebt, dass jeder, der eine Droge konsumieren will, diese von einer staatlichen oder vom Staat autorisierten Stelle erhalten kann. Unabhängig von dieser Möglichkeit bleibt die Handlungsmaxime der LINKEN, präventiv durch Aufklärung und Information dem Drogenmissbrauch vorzubeugen.

Innerhalb des Polizeibetriebs wird ebenfalls heftig über eine zeitgemäße Drogenpolitik diskutiert. Die Polizeibeamten sind hierbei nur ein Querschnitt der Gesellschaft. Das heißt, es gibt einerseits Stimmen, die die Entkriminalisierung von Konsumierenden fordern; und es gibt andererseits Stimmen, die an der bisherigen Praxis der Repression festhalten wollen. Wichtig ist, dass die Diskussion innerhalb der Polizei weitergeführt wird, ebenso wie sie in der Gesellschaft geführt werden muss.

Mit freundlichen Grüßen
Frank Tempel

Sehr geehrter Herr ,

ich selbst bin als Kriminaloberkommissar im Bereich der Rauschgiftkriminalität zum Schluss gekommen, dass die bisherige Strafverfolgung der Konsumierenden keinerlei Effekt auf deren Konsumverhalten erzielt, diese aber dadurch unverhältnismäßig kriminalisiert werden.

Ich habe in der letzten Woche einen ausführlichen Artikel auf der Internetpräsenz der Linksfraktion zum Thema veröffentlicht.

Sie können diesen unter dem folgenden Link nachlesen:

www.linksfraktion.de

Wir werden uns auch weiterhin mit den verschiedenen Aspekten der Drogenpolitik beschäftigen, dazu gehört auch die Problematik der forcierten Strafverfolgung.

Mit freundlichen Grüßen
Frank Tempel