Frank Tempel (DIE LINKE)

Kandidat Bundestagswahl 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Antworten wurden unter den Fragen eingefügt.

Mit freundlichen Grüßen,

Frank Tempel

---

Sehr geehrter Herr Tempel,

drei kritische Fragen an Sie (um Ihnen die Chance zu geben, sich über abgeordnetenwatch präsentieren zu können):
1.
Ist Ihnen bzw. Ihrer Partei die Investition von 200.- € zu viel, sich den Wählerinnen und Wählern mit Bild (sagt mehr als tausend Worte) und umfassenderen Background- Informationen online "verkaufen" zu können?

a, momentan ist es leider zu viel. Das Wahljahr hat viele Termine und die Mittel meines Kreisverbandes sind knapp bemessen. Aufgrund unserer politischen Vorstellungen fließen die Wahlkampfhilfen in Millionenhöhe von Banken und Versicherungen nicht in unsere Wahlkasse. Auch die Mitgliedschaft gehört zu einem großen Teil der Bevölkerung mit geringen Einkommen an, was auch in der Natur unseres Wirkens liegt. Was ich als Familienvater beisteuern kann, habe ich ausgeschöpft. Jetzt heißt es mit dem zu punkten was wir haben, und das ausgleichen, was wir uns eben nicht leisten können. Wenn es machbar ist, wird auch abgeordnetenwatch.de noch genutzt werden.

2.
Wollen Sie den schwachen Auftritt aus der BTW 2005 wiederholen, als Sie abgeordnetenwatch und fragestellende Bürger komplett ignoriert haben - der haben Sie bzgl. der Wirkung von Onlinemedien in den letzten fünf Jahren dazugelernt?


Ich schätze das Internet als Informationsforum und werde mich sehr bemühen, Fragen schnell und vollständig zu beantworten.

3.
Als Polizeibeamter werden Sie sicher das Thema Innere Sicherheit besetzen
wollen. Welche Akzente wollen Sie setzen -und warum?


Es ist eines meiner Themen. Ich denke von der LINKEN sollte nicht nur Kritik an der gegenwärtigen Sicherheitspolitik kommen, sondern auch Konzepte vorgestellt werden. Das Grundgesetz schreibt die Verhältnismäßigkeit von Verwaltungsakten (geeignet, erforderlich und angemessen) vor. In der Gesetzgebung spielt das gegenwärtig kaum eine Rolle und Innenminister sind mit ihren Gesetzesinitiativen immer häufiger vor den Verfassungsgerichten. Vieles, was angeblich zur Terror- oder Kriminalitätsbekämpfung eingeführt werden soll, ist genau zu diesem Thema völlig ungeeignet, eignet sich aber zur Überwachung einer unzufriedenen Bevölkerung. Sicherheit und Bürgerrechte können im Einklang stehen und müssen dies laut Grundgesetz auch. Permanenten Versuchen das GG zu ändern (zum Beispiel Bundeswehreinsatz im Innern) will ich mit Kenntnissen aus der Praxis entgegen stehen.



Freundliche Grüße

Zu 1)
Für den Bürger ist es schwierig nachzuvollziehen, wenn solche Maßnahmen pauschal als Verletzung der Bürgerrechte abgelehnt werden. Ich würde das Potential eines Abgeordneten nutzen, argumentativ in- und außerhalb des Parlamentes zu antworten. Abgesehen davon, dass ein Tornadoeinsatz (Bundeswehr) sowieso GG - widrig war, ist er zum angegebenen Zweck der Aufklärung auch völlig ungeeignet. Das hätten Hubschrauber besser erledigen können und die stehen auch der Polizei zur Verfügung. Es ging also um Einschüchterung und Provokation. Es muss öffentlich diskutiert werden, dass solche Maßnahmen nicht wie versprochen die Sicherheit erhöhen, sondern sogar gefährden. Leider würden viele Bürger für eine gefühlte Sicherheit eine Einschränkung der Bürgerrechte in Kauf nehmen. Das gilt eben auch für den Datenschutz. Es kommt also darauf an die wahren Ziele zum einen zu entlarven, als auch die Verfehlung des offizielen Zweckes zu beweisen. dabei sollten mir meine Erfahrungen aus der Praxis helfen. Ein MdB hat dann auch die Verpflichtung für die Wahrung des GG vor dem Verfassungsgericht zu streiten.

Zu 2)
Das ist durchaus mit den oben angesprochenen Maßnahmen zur Einschränkung der Bürgerrechte zu sehen. Es ist ja nicht so, dass der regierenden Politik nicht klar ist, dass sie eine ungerechte Politik betreiben, und sie wissen auch, dass dies zu Unzufriedenheit führen wird. Da sozial Schwache von dieser Politik am schwersten betroffen sind, weiß man auch, wo dieser Widerstand am stärksten auftreten wird. Also versucht man seit Jahrzehnten den Boden für eine Überwachungsmentalität zu bereiten, in dem man entsprechende Gesetze als plausibel und unbedingt für die Sicherheit notwendig beschreibt. Gleichzeitig versucht man jeglichen Widerstand sofort in den Bereich einer Terrorgefahr zu schieben. Siehe die Durchsuchungen bei den Organisatoren des Protestes in Heiligendam. Hier hat ja später zum Glück das Verfassungsgericht noch einmal bestätigt, dass die Anwendung der sog. Antiterrorgesetze unrechtmäßig waren. Das wird aber weiter versucht werden. Man schürt die Angst vor den "sozialen Brennpunkten", den darauf folgenden Ausschreitungen und kriminellen Erscheinungen - und weckt beim sicherheitsbedürftigen Bürger die "Einsicht" dass hier natürlich besondere Maßnahmen erforderlich sind. Rein rechtlich kann man sagen, dass für Gefahren abwehrende Maßnahmen noch keine Straftaten vorliegen müssen. Es müssen Fakten vorliegen, die eine Gefahr begründen. Dieser Fakt ist, dass durch Verarmung immer größerer Bevölkerungsschichten ein Anstieg von Gewalt- und Eigentumskriminalität zu erwarten ist. Die Politik kann nun die Ursachen dieser "Brennpunkte" bekämpfen oder die entstandene Wirkung bearbeiten. Die heute regierenden entscheiden sich für das Zweite. Das man mit diesen kriminellen Auswüchsen auch gleichzeitig politischen Widerstand kontrollieren und krim inalisieren kann, wird nicht kommuniziert aber praktiziert werden. Etwas anderes anzunehmen währe naiv.

Zu 3)
Ich denke genau hier liegt der Grund für die langwirigen Versuche (Schäuble - Schily - Schäuble) das GG für einen Bundeswehreinsatz im Innern zu ändern. Die Polizei ist sehr nahe an der Bevölkerung und schwerer als kasernierte Truppen zu beeinflussen. Ich wahr erlich erschrocken, als im Rahmen der Proteste am Heiligendam Gummigeschosse ins Gespräch gebracht wurden. Es besteht jedenfalls die Gefahr, dass Proteste von Gewalt begleitet werden (aus Wut, aus Gewaltlust von Trittbrettfahrern - oder vieleicht initiert und provoziert), und diese Gewalt als Anlass genommen wird ,den gesamten Protest zu kriminalisieren. Zu Heiligendamm war viel über die Ausschreitungen in Rostock in den Medien zu lesen, aber wenig über die politischen Aussagen des Protestes. Das hat Methode. Ich kann leider nicht sagen, wie sich eine Polizei in Deutschland gegenüber einen medial "kriminalisie rten" Protest verhalten wird. Auf jeden Fall warne ich immer wieder davor, dass jeder Stein, der gegen Polizisten, Autos oder Schaufenster geworfen wird, denen hilft, die Protest difamieren und kriminalisieren wollen. Fakt ist, Ausschreitungen wie in Rostock, wo immer auch die Ursachen lagen, nutzen Schäuble und Co. in ihrer Argmentation - nicht dem Anliegen der Protestierenden.

Sehr geehrter Herr ,

Diese Frage kann ich ihnen relativ kurz beantworten. Ich stehe auch in dieser Problematik in völliger Übereinstimmung mit den Wahlaussagen der LINKEN, welche den Anbau gentechnisch veränderter Produkte in der Landwirtschaft unseres Landes ablehnen. Nun bin ich sicher kein Gentechnikexperte und auch kein Imker, jedoch sind mir diesbezüglich die Risiken mindestens zu unbestimmt. Entscheidend ist für mich auch der wirtschaftliche Faktor. Hier soll ja nicht das Problem des Hungers in der Welt gelöst werden - das ginge anders - sonder der Anbau soll letztendlich profitträchtiger sein. Profitträchtig für die, die das entsprechende Monopol des Produktes und seiner Begleitprodukte haben. Somit sehe ich eine erhebliche Gefährdung einer ausgewogenen Landwirtschaft.

Die von ihnen angesprochenen Punkte sind mir zumindest bekannt, und ich vertraue durchaus denen, bei welchen ich in diesen Punkten Rat suche.

Sehr geehrter Herr ,

Erst einmal möchte ich ihnen danken, dass sie ein Thema ansprechen, das heute eben nicht ausreichend präsent ist. Ihre Fragen kann ich wie folgt beantworten.

1. Hier sehe ich zwei Schwerpunktfelder. Zu aller erst ist eine wesentlich stärkere Aufklärung besonders in den Bereichen Bildung und öffentlich rechtliche Medien notwendig. Da reicht es auch nicht einfach zu berichten, wie schlimm damals alles war. Gerade bei Jugendlichen ist dies in der Regel mit geringer Wirkung zu verzeichnen, wenn nicht gleichzeitig Parallelen zur Gegenwart gezogen werden. Vergleiche z. B. von Programmen und Strategien der NSDAP und der heutigen NPD weisen so deutliche Übereinstimmungen auf, dass sie auch für skeptische Zuhörer (z.B. Jugendliche) nicht von der Hand zu weisen sind.
Neben der Aufklärung ist es jedoch auch notwendig, die Demokratie als für den Jugendlichen akzeptable und wirkungsvolle Alternative zu unterstreichen. Das heißt in erster Linie eine Erweiterung der demokratischen Möglichkeiten für den Bürger. Er soll nicht nur wählen dürfen, sondern mit direkter Demokratie (auch auf Bundesebene) selbst Einfluss nehmen können.

2. Die Aufgabe würde ich in der Umsetzung meiner in Pkt. 1 genannten Auffassung sehen. Das beinhaltet natürlich auch die Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Initiativen.

3. Die Förderung und Unterstützung solcher Initiativen ist vorhanden, aber bei weiten nicht ausreichend. Das beweist schon allein ihre Fragestellung20in Pkt. 1. Hier ist ein noch stärkeres Zusammengehen aller demokratischen Kräfte notwendig. Auch hier muss mehr in die Bildung investiert werden.  Es ist aber gleichzeitig notwendig den Kampf dieser demokratischen Kräfte gegen rechtsnationale Tendenzen auf ein kulturvolles und ideenreiches Niveau zu stellen. Es muss in erster Linie das Ziel sein, unsichere Bürger von der demokratischen Idee zu überzeugen und diese auch zum Mitmachen zu bewegen.

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen. Um eine Nachricht zu erhalten, sobald eine Antwort eintrifft, tragen Sie sich bitte über die untenstehende Benachrichtigen-Funktion ein.