Frank Spieth (DIE LINKE)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrte Frau -,

danke für Ihre Frage. Ich bin kein ausgewiesener Fachmann auf diesem Gebiet, aber auch wenn ich einer wäre, könnte ich Ihnen aufgrund der wenigen Angaben, die Sie machen, sicherlich keine Antwort geben, die Hand und Fuß hat. Ich empfehle Ihnen, sich an die Expertin der Fraktion DIE LINKE auf diesem Gebiet zu wenden, an Sevim Dagdelen. Sie können sie erreichen unter sevim.dagdelen@bundestag.de oder telefonisch unter +49 30 227 71352 und natürlich auch hier auf abgeordnetenwatch.de.

Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen

Frank Spieth MdB

Sehr geehrte Frau ,

ich möchte Ihre Frage in zwei geteilt beantworten, ich bitte gleichzeitig um Verständnis, dass ich erst jetzt antworte, aber ich wollte die Entscheidung des Stadtrates noch mit einbeziehen.

Zum einen berührt Ihre Frage die politische Entscheidungsebene. Seit Wochen wird in Erfurt darum gestritten, ob die wirtschaftliche Situation der KOWO den Ausschlag gibt, oder die soziale Situation der MieterInnen am Wiesenhügel im Vordergrund stehen solle.
Der Stadtrat hat am 29.10.07 mit den Stimmen von Linken, SPD und Teilen der CDU eindeutig entschieden, die Belange der BewohnerInnen in den Vordergrund zu stellen. Das hat mich sehr gefreut, denn dies ist meine Position die jetzt von der Mehrheit des Stadtrats geteilt und wesentlich vom Protest der Bewohner des Wiesenhügel beeinflusst wurde.

Zum anderen geht es um Ihr persönliches Mietverhältnis zum Vermieter. Leider kenne ich Ihre Adresse nicht, so daß ich nicht weiß, ob Sie jetzt in einem Garantiegebiet leben oder leider zu den Betroffenen gehören, deren Wohnung abgerissen werden soll.

Sollten Sie zu den letzteren gehören, empfehle ich Ihnen, mit dem Mieterschutzbund Kontakt aufzunehmen. Abriss ist kein Kündigungsgrund und es gibt für Sie keinerlei Veranlassung, umgehend die Wohnung zu räumen. Die KOWO wurde in dem o.g. Stadtratsbeschluss ebenfalls verpflicht, ein an den Belangen der Mieter orientiertes Umzugsmanagement zu garantieren.

Sollten Sie weitere Fragen haben stehe ich Ihnen selbstverständlich auch über mein Bürgerbüro Telefon 0361/ 3469566 zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Spieth, MdB

Sehr geehrte Frau ,

leider kann ich Ihnen erst jetzt angemessen auf Ihre Nachfrage antworten, da viele Dinge vorab geklärt und organisiert werden mussten, um eine entsprechende Hilfestellung für Ihre Situation bereitzustellen. Ich bedauere, dass sie vom Abriss am Oberen Wiesenhügel betroffen sind. Sie sind nicht die einzige Betroffene, die eine kostenlose Beratung benötigt. Da die Bürgerinitiative ihre MieterInnen auch jetzt nicht allein lassen will, bietet sie ab dem 20. November immer jeweils Dienstags ab 16.00 Uhr die Möglichkeit zu einem Informationsgespräch mit Frank Warnecke vom Mieterbund. Diese Treffen finden im Café am Wiesenhügel statt, dort können sich die Betroffenen kostenlos informieren.

Vorab kann ich Ihnen schon soviel sagen: Wenn Sie vom Abzug betroffen sind, so hat der Stadtrat der KOWO genaue Leitlinien für die Umzugsberatung mit auf den Weg gegeben. Neben der Vermeidung sozialer Härten werden Ihnen selbstverständlich alle Kosten ersetzt und vor allem haben Sie die Möglichkeit, am Wiesenhügel wohnen zu bleiben. Natürlich kann ich Ihre Verärgerung über das Verhalten der KOWO verstehen, allerdings versucht die KOWO nur das umzusetzen, was seitens der Stadtverwaltung und des Stadtrates vorgegeben wird. Ich bin mit Ihnen aber einer Meinung, dass die Art und Weise des Umgangs mit den Mietern seitens der KOWO gerade im Falle Wiesenhügel zu starker Kritik berechtigt. Allerdings ist jetzt klargestellt, wo saniert wird und wo abgerissen wird und die KOWO wird diese Vorgaben umsetzen. Letztendlich finde ich, dass der Kampf, den die Bürgerinitiative "Der Wiesenhügel muss leben" zusammen mit den BewohnerInnen des Hügels geführt hat, beispielhaft ist.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Spieth (MdB)

Sehr geehrter Herr !

Ich werde den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Telekommunikationsüberwachung selbstverständlich ablehnen, denn ich möchte nicht in einem Land leben, in dem die Sicherheitsorgane alle Kontaktdaten jeden Bürgers auf Vorrat speichern dürfen. In so fern nehme ich nicht nur die Vorbehalte in der Bevölkerung zu diesem Gesetzvorhaben der Bundesregierung war, sondern teile sie auch.

Als gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. finde ich die Debatte darum vor allem in einem Punkt geradezu verlogen. Während man sich nämlich bei der elektronischen Gesundheitskarte bemüht, alle Risiken für die Datensicherheit der Patientinnen und Patienten auszuschließen, führt man diese Bemühungen mit dem Telekommunikationsüberwachungsgesetz ad absurdum. Denn Ärzte sollen, im Gegensatz zu Anwälten und Abgeordneten, nicht von der Überwachung ausgenommen werden. So können die Sicherheitsbehörden die Wartezimmer von Ärzten in Ruhe ausspionieren.

In diesem Sinne können Sie sich darauf verlassen, dass ich den Gesetzentwurf ablehnen werde.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Spieth, MdB

Sehr geehrter Herr ,

nach dem Modell der solidarischen Bürgerversicherung der Partei DIE LINKE. sollen alle Bürgerinnen und Bürger in der gesetzlichen Krankenversicherung zu einem Beitragssatz von 10 Prozent ihres Einkommens (einschließlich Zins- und Mieteinnahmen ) versichert werden. Dabei würden sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner 5 Prozent ihres Einkommens zahlen. Die restlichen 5 Prozent würde der Arbeitgeber bzw. die Rentenversicherung tragen. Die Finanzierung der Krankenversicherung zu einem Beitragssatz von 10 Prozent wäre dadurch möglich, dass Kapitaleinkünfte und hohe Einkommen dann genauso die Finanzierung des Gesundheitssystems mittragen würden, wie Arbeitseinkommen und geringe Einkommen. Wir finden, dass ein Beitragssatz von 10 Prozent eine deutliche Verbesserung gegenüber dem durchschnittlichen heutigen Beitragssatz von 14 Prozent darstellen würde. Auch würden nach unseren Berechnungen die Zuzahlungen für Medikamente und Arztbesuche und ähnliche Ungerechtigkeiten entfallen. Ich denke, dass dieses Modell sozial sehr ausgewogen und deutlich gerechter als das heutige Finanzierungssystem ist.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Frank Spieth