Frank Schäffler (FDP)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Schäffler,

sie gelten als ein FDP-Abgeordneter mit ordnungspolitischen Prinzipien. Ich möchte daher aus aktuellem Anlass zwei Fragen zum VW-Gesetz an Sie stellen.

1. Im Deutschen Bundestag hat die FDP-Fraktion gegen die Neufassung des FDP-Gesetzes gestimmt. In der niedersächsischen CDU/FDP-Landesregierung und von der niedersächsischen FDP wird der Landeseinfluss auf VW aber vehement verteidigt. Wie erklären Sie sich das? Würden Sie mir zustimmen, dass es sich in Hannover um Schönwettermarktwirtschaftler handelt?

2. Nachdem die FDP aus opportunistischen Gründen in der gemeinsamen Landesregierung mit der CDU in Hannover jegliche ordnungspolitische Prinzipien über Bord geworfen hat, steht zu befürchten, dass dies in einer CDU/FDP-Bundesregierung ebenfalls geschieht. Welche Garantie gibt es, dass die FDP bei wichtigen ordnungspolitischen Fragestellungen nicht umfällt, sondern ,wenn nötig, auch einen Bruch der Koalition in Kauf nimmt?

Ich bedanke mich schon im Voraus für die Beantwortung dieser Fragen und wünsche Ihnen viel Erfolg im anstehenden Wahlkampf.

Mit freundlichem Gruss

Sehr geehrter Herr Schäffler,

einem Zitat auf SPIEGEL-online zurfolge finden Sie es ja ganz ungeheuerlich, dass die Gesundheitsministerin ihren Dienstwagen mit in den Urlaub nimmt. Es sei "eine Sauerei", wie sie mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger umgeht, werden Sie zitiert.

Ich finde es schön, dass es Politiker mit einem hohen moralischen Anspruch gibt wie Sie. Ereignisse wie Frau Schmidts Autoverlust schaden dem Ansehen der Zunft und sorgen für Politikverdrossenheit bei den Menschen. Insofern finde ich es nur richtig, dass Sie sich öffentlichkeitswirksam positionieren - gerade kurz vor der Wahl.

Meine Frage an Sie steht auch im Kontext mit Steuergeldern und Moral. Die Bundestagsverwaltung fordert von der FDP insgesamt 4,3 Millionen Euro an Strafen und Kompensationen für vorsätzlich falsch abgerechnete Spenden, die unter der Ägide von Herrn Möllemann und Mitwissern zwischen 1996 und 2002 verbucht wurden.
Während sich seit Jahren nichts mehr an den Fakten geändert hat, brauchte die Bundestagsverwaltung bis Juni 2009, um zu dem oben genannten Strafzahlungsbescheid zu kommen.

Heute wurde bekannt, dass die FDP vor dem Berliner Verwaltungsgericht Klage gegen die Strafzahlungen eingereicht hat. Ihre Partei ist also scheinbar der Auffassung, nicht zu den Betrügereien der vergangenen Jahre stehen zu müssen. Man könnte diesen Schritt allerdings auch als Versuch deuten, die endgültige Entscheidung zu Gunsten des Steuerzahlers und zu Lasten der FDP auf die Zeit nach der Bundestagswahl zu vertagen.

Ich möchte gerne von Ihnen wissen, wie Sie diese Situation mit ihren hohen moralischen Standards in Einklang bringen. Misst die FDP mit zweierlei Maß, wenn es um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger geht?

Mit freundlichen Grüßen