Frank Schäffler (FDP)

Abgeordneter Bundestag

Könnten Sie klären, ob die mit über 1 Mrd. € Steuergelder subventionierten U-Boote an Israel bereits auf deutschem Hoheitsgebiet für den Abschuss von Raketen - die Nuklearsprengköpfe z.B. in den Iran tragen können - umgerüstet wurden und anschließend die Beendigung dieser nach dem Kreigswaffenkontrollgesetz und dem EU-Wettbewerbsrecht illegalen Subventionen durchsetzten?

Könnten Sie - auf Basis des EADS Grenzbefestigungsgroßauftrags um Saudi Arabien (s. Stern) klären - wieviel die für über 1 Mrd. € deutscher Steuergelder zuletzt von Daimler gekaufte EADS Minderheitsbeteiligung eine ähnliche Grenzbefestigungkontrollanlage um Afghanistan durch UN und IWF kosten würde zur Waffenimportblockierung und Drogenexportblockierung.
Könnten Sie anschließend in einer Anfrage klären wieviel diese langfristige Lösung des Afghanistan-Drogenexportproblems im Vergleich zu den bisherigen deutschen ISAF Einsatzkosten und der gesamten ISAF Einsatzkosten inkl. USA kosten würde?

Könnten Sie bzgl. des "Anschreibens" der anderen Euro-Zentralbanken - primär PIIGS-Zentralbanken - bei der Bundesbank über 465 Milliarden € per Ende Oktober klären wann und wie die Ausgleichszahlung für die offenen Forderungen auf z.B.
die per September - neben den offiziellen Staatsschulden von zirka 350 Milliarden € - noch offenen 100,7 Milliarden € bei der griechischen Zentralbank aus dem Target-2-System an die Bundesbank erfolgen nach einer Pleiteerklärung und einem Euro-Ausschluss Griechenlands?
Würde dem griechischen Staat - nachdem seit 3 Jahre die Kapitalflucht ermöglicht wurde - dann 19% auf 100,7 Milliarden € vom deutschen Steuerzahler erlassen und müsste Deutschland dann für die ca. 19 Mrd. € aus Steuergeldern ihren EZB Kapitalanteil per Kapitalerhöhung auf Kredit neu einzahlen?
Wann erfolgt die Zwangsabgeltungssteuer für griechische Konto und Depotbesitzer ausserhalb Griechenlands vor diesem Verzichtsereignis - neben dem von den Griechen neu geforderten inzwischen 75%-igen Gläubigerverzicht?

Hallo Herr Schäffler,

nachdem heute das Ergebnis des von Ihnen initiierten Mitgliederentscheids zum Euro-Rettungsschirm ESM verkündet wurde und Ihr Antrag abgelehnt wurde, möchte ich Sie fragen, ob Sie für sich die Konsequenz ziehen und aus der FDP austreten werden?

Mit freundlichen Grüßen,

C.

Guten Tag Herr Schäffler,
folgenden Artikel aus dem Jahr 2009 habe ich gefunden. Damals war das eines der Gründe, warum die FDP bei weit über 10% stand. Die FDP wollte liefern .....
Was ist denn aus den Ankündigungen der Steuervereinfachung und Abgeltungssteuer geworden?
Hier der Beitrag mit Ihren Ankündigungen, von denen ich nichts sehe.


17.10.2009 - Euro am Sonntag Ausgabe 42/09
Koalitionäre planen Änderung der Abgeltungsteuer im Laufe der Legislaturperiode - Kontenabfragen sollen eingeschränkt werden

Seit zwei Wochen ringen Union und FTP um ihr Programm für die nächste Legislaturperiode. Am Wochenende sollen strittige Punkte auf einer Klausurtagung geklärt werden.

........

Keine Änderungen sind schon zum 1.1.2010 für die Abgeltungsteuer zu erwarten. "Da wird erst im Rahmen einer großen Steuerreform etwas getan, die für den späteren Verlauf der Legislatur vorgesehen ist", meint etwa FDP-Mann Frank Schäffler.

Dass an der 25-prozentigen Abgabe auf Zins-, Dividenden- und Kursgewinne bei Wertpapieren geschraubt werden soll, daran gibt es sowohl bei der Union als auch bei der FDP keinen Zweifel. Die FDP möchte wieder eine Art Spekulationsfrist einführen. Kursgewinne von Aktien sollen danach nicht mehr besteuert werden.

Ob die Spekulationsfrist wie vor der Einführung der Abgeltungssteuer zwölf Monate oder länger betragen könne, darauf wollten sich FDP-Verhandler nicht festlegen. Im Zusammenhang mit der Abgeltungsteuer möchte die FDP auch die umstrittenen Kontenabfragen "radikal einschränken", sagt Frank Schäffler.

Sehr geehrter Herr Schäffler,

(dies würde ich Niemals bei ihren Kollegen schreiben) Meine Hochachtung für ihren Mut für den Einsatz im Kampf gegen den ESM. Dennoch glaube ich in Ihrer Partei sind sie auf verlorenem Posten. Was ich mich fragte, und darum richte ich diese an Sie, warum sind sie nicht in der Partei der Vernunft (kein Scherz gibts) eine gänzlich libertäre Partei, die mit einer Wirtschafts-/Gesellschaftsordnung nach Hayek/Mises wirbt so wie direkter Demokratie.
Ich glaube die würde sich über einen Politischen Hochkaräter wie sie freuen.

Wie auch immer ich würde mich um Antwort freuen.
Wenns nach mir ginge währen sie Kanzler.

Sehr geehrter Herr Schäffler,

die sogenannte "Griechenlandrettung" wird immer abenteuerlicher und irrwitziger. Ich las gerade dazu Ihre Aussage "Deutschland stolpert mit dem zweiten Hilfspaket in ein Milliardengrab. Wir werden in einem Sumpf aus Schulden ertrinken".
Ich verstehe und begreife nicht, daß der größte Teil unserer Bundestagsabgeordeten wahrscheinlich wieder dieses " Rettungspaket" einfach nur abnicken werden.

Sehr geehrter Herr Schäffler, können Sie mit den wenigen Gleichgesinnten mehr dafür unternehmen um Ihre Kollegen und vor allen Dingen die deutsche Bevölkerung wachzurütteln? Wenn Sie zu Demonstrationen aufrufen würden hätte das doch Gewicht, Sie zählen zu den wenigen Aufrichtigen im Deutschen Bundestag.

Mit freundlichem Gruß
Ute