Frank Schäffler (FDP)
Abgeordneter Bundestag 2009-2013
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Frank Schäffler
Geburtstag
22.12.1968
Berufliche Qualifikation
Diplom-Betriebswirt (FH)
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Bünde
Wahlkreis
Herford - Minden-Lübbecke II
Ergebnis
9,6%
Landeslistenplatz
11, Nordrhein-Westfalen
(...) Vielen Dank für Ihre Frage zu meinem Stimmverhalten. Meine Gründe für die Ablehnung der Energiewende habe ich im Rahmen einer persönlichen Erklärung zu Protokoll des Bundestages gegeben. Sie können diese auf meiner Homepage nachlesen unter www.frank-schaeffler.de Aus der Erklärung geht auch hervor, warum ich meine Entscheidung für verantwortungsvoll halte. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Internationales
21.01.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Schäffler,

seit dem ersten ´Rettungs´aktion für Griechenland vor 3 Jahren bin ich das erstmal auf Sie aufmerksam geworden und verfolge Ihre Ideen und Meinungen. Dabei finde ich vernüftiges, auch wenn ich nicht mit allem einverstanden bin, aber es gibt durchaus einige starke Übereinstimmungen. In diesem Zusammenhang möchte ich mich betreffend der Europroblematik für Ihr Rückrat und Konsequenz bedanken, zumal Sie wenigstens in diesem Punkt vehement mit Ihrer Art Opposition betreiben in dem Bereich in dem Sie sich am besten auskennen.

Jedenfalls um Ihre FDP steht es nicht allzu gut, auch wenn das gestrige Ergebnis die FDP trotz schlechter bundesweiter Umfragewerte in Niedersachen zumindest von der Hölle in die Vorhölle gestoßen ist mit freundlicher Unterstützung von der CDU.
Ich erlaube mir dabei zu behaupten, auch wenn mich Ihr Optimismus betreffend der FDP freut, dass diese zu Ihren Grundwerten zurückkehren könnte und das auch einfordern auch mit der innerparteilichen Initiative ´liberaler Aufbruch´ konstatiere ich das es keinen Weg zurück gibt, einmal die Grundwerte vernachlässigt, je wieder eine wirkliche liberale Partei sein kann. Ich bin mir sicher das diverse Leute Sie fragen, warum sie überhaupt noch verbleiben in der Partei. Gut anderseits ist es auch ehrlich wenn man nicht die Partei wechselt wie die Klamotten, wie einige viele Politiker in Italien. Jedoch möchte ich sie dennoch ernsthaft fragen, ob das es was wird wieder mit der FDP als liberale Partei. Es gibt eine Partei, die wie die Faust auf´s Auge passt - die Partei der Vernuft. Dort teilen Sie sicherlich mehr Ideen als in der derzeitigen FDP.
Abschließend möchte ich Ihnen noch sagen, derzeit geht so viel schief auf dieser Welt. Sie stellen vieles in Frage, nur sind Sie mir persönlich noch nicht eurokritisch genug. Sie haben zwar mal die Frage gestellt welches Europa wir wollen das der 20, 30 oder 50 ? Die einzige Antwort lautet ein Federation kerneuropäischer Staaten! MfG
Antwort von Frank Schäffler
bisher keineEmpfehlungen
22.01.2013
Frank Schäffler
Sehr geehrter Herr ,

mein Wunsch ist es, mit dem Liberalen Aufbruch ( liberaler-aufbruch.net ) das liberale Profil der FDP zu schärfen. Das verspricht mehr Erfolg als die Gründung einer Partei auf dem Reißbrett. Die besten Chancen für den Liberalismus sehe ich daher in meiner politischen Heimat, der FDP.

Freundliche Grüße

Frank Schäffler, MdB
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Frage zum Thema Finanzen
22.01.2013
Von:

Guten Tag Herr Schäffler,

da Sie meine Frage vom 12.10.2012 leider nicht beantworten wollen, formuliere ich diese etwas anders.
Jetzt, wo die Bundesregierung mit FDP Beteiligung die Finanztransaktionssteuer auf dem Weg gebracht hat, frage ich Sie, wie junge Arbeitnehmer noch langfristig für ihr Alter vorsorgen können?
Wir haben z. Zt. eine Inflation, die höher ist als die Verzinsung auf Anleihen und Sparguthaben.
Für Aktien und Fonds haben wir neben der Finanztransaktionssteuer noch die Abgeltungssteuer, Bankgebühren und Inflation.

Die Sparerfreibeträge von 800€ nützen wenig, wenn das Geld langfristig (5-30 Jahre) angelegt wird und die "Gewinne" (auch Inflationsgewinne, die den größten Teil ausmachen) auf einmal anfallen, da dann in sicherere Anlagen umgeschichtet werden muss.

Die Spekulationsfrist und das Halbeinkünfteverfahren ist leider vollständig weggefallen.

Eine Überschlagsrechung habe ich in der Frage vom 12.10. gemacht.

Neben der Frage, wie junge Arbeitnehmer heute noch für ihr Alter vorsorgen können, interessiert mich, wie steht die FDP nach fast einer vollständigen legislaturperiode Regierungsbeteiligung grundsätzlich zu diesem Thema steht und ob für das nächste Halbjahr Regierungsbeteiligung noch Änderungen zu erwarten sind.
Wie ist diesbezüglich die Schnittmenge mit einem möglichen SPD Kanzler Steinbrück in einer möglichen Ampelkoalition?

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Frage zum Thema Finanzen
03.02.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Schäffler,

könnten Sie folgende Gleichstellungsgesetzgebung beim Verlustrücktrag für die diskriminierten Behinderten, Alten und Privatanleger endlich in Deutschland ermöglichen - insbesondere wegen u.a. Griechenland-Anleihen und Derivaten?

Der Deutsche Bundestag möge als Standortvorteil beschließen, dass - für die durch Bankprodukte mit Totalverlusten
geschädigten diskriminierten Behinderten, Alten und Privatanleger - in Drucksache 17/10604 auf Seite 10 - § 10 d EStG Absatz 1 Satz 1
(www.gesetze-im-internet.de/estg/__10d.html)
wie folgt - geändert wird:

In Satz 1 werden nach Wort 1 u. 2 Negative Einkünfte die Wörter \"INSBESONDERE aus
Kapitalvermögen\"
angefügt.
und
das Wort unmittelbar durch \"zeitlich unbegrenzten\" ersetzt
und
die Zahlen durch \"vorhergehend versteuerter Gewinne in\" ersetzt.

Durch \"INSBESONDERE aus Kapitalvermögen\" wird nochmals betont das alle bisherigen
Verlustrücktragsmöglichkeiten bleiben.

www.gesetze-im-internet.de

§ 10d EStG Verlustabzug
(1)
1Negative Einkünfte, die bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichen
werden, sind
bis zu einem Betrag von 511 500 Euro, bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b
zusammenveranlagt werden, bis zu einem Betrag von 1023000 Euro vom Gesamtbetrag der
Einkünfte des unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraums vorrangig vor
Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen und sonstigen Abzugsbeträgen abzuziehen
(Verlustrücktrag).
2Dabei wird der Gesamtbetrag der Einkünfte des unmittelbar vorangegangenen
Veranlagungszeitraums um die Begünstigungsbeträge nach § 34a Absatz 3 Satz 1 gemindert.
3Ist für den unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraum bereits ein Steuerbescheid
erlassen worden, so ist er insoweit zu ändern, als der Verlustrücktrag zu gewähren oder zu
berichtigen ist.

www.gesetze-im-internet.de

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Frage zum Thema Soziales
05.02.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Schäffler,

herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Rede im Bundestag vom 31.1.2013 zum Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz. Allerdings hätte ich mir gewünscht, dass sie bei diesem Thema etwas mehr ins Detail gehen, bzw. mehr Detailwissen zeigen. Sie meinten in dem Absatz, die Maßnahmen, die rot-grün in der Vergangenheit ergriffen hätten, hätten dazu geführt, daß die Menschen heute weniger in der Tasche haben, weil sie (rot-grün) die betriebliche Altersvorsorge der Beitragspflicht zur Sozialversicherung unterworfen haben. Das ist allerdings nur die halbe Wahrheit. Dass die Betriebsrente sozialversicherungspflichtig ist, mag ja noch angehen. Das perfide an diesem Gesetz von Frau Ulla Schmidt war jedoch, dass sie in einer unglaublichen Verdrehung der Tatsachen auch die Altersvorsorge, die Personen in Form einer Direktversicherung angespart hatten, zu einer Betriebsrente umdeklariert hat, obwohl die ganzen Beiträge der Versicherten aus ihrem eigenen Bruttogehalt bezahlt wurden (meist durch Verzicht auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld). Der Arbeitgeber hat dazu nicht einen Euro, bzw DM beigetragen. Dass die rot-grüne Regierung 2004 mit einer dreisten Lüge diese Ersparnisse als " Einkommen" deklariert hat, um die Bürger, die so dumm waren, privat für ihr Alter vorsorgen zu wollen, abzuzocken, grenzt schon an Betrug. Vor allem, weil diese Direktversicherung bei Vertragsabschluß noch als ganz normale Versicherung galt, und die Versicherungssumme 2004 ohne Übergangsfrist oder Bestandsschutz-Klausel der Beitragspflicht unterworfen wurde.
Die Regierung hat erst die Bürger dazu aufgefordert, selbst für das Alter vorzusorgen, und als sie es dann taten, wurden sie von der rot-grünen Regierung abgezockt, indem man sie, unter Missachtung des Vertrauensschutzes, gezwungen hatte, mit 20 % ihres ersparten Geldes die Krankenkassen zu finanzieren.Wird die FDP dieses Thema im Bundestag noch einmal aufgreifen? Ca 3 Mio. Rentner wären dankbar.

Mit herzlichen Grüßen

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
19.03.2013
Von:

Herr Schäffler,

wie stehen Sie zum Meisterzwang im deutschen Handwerk? Ich sehe darin eine ungerechtfertigte Einschränkung der Berufsfreiheit.

Stichworte: Ohne Meistertitel darf jeder EU-Betrieb nach Deutschland hinein meisterfrei handwerken – ich nicht. Meisterfrei darf man bei uns Industriebetriebe betreiben und ausbilden – im Handwerk nicht. Der ehemalige FDP-Minister Jörg Bode hat sogar einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der Werbung für meisterfreies Handwerk verbieten soll, unter anderem! - BT Drs. 17/6855.

  • Wie ist Ihre Meinung zum Thema?
  • Vielleicht können Sie auch kurz schreiben, wie der Diskussionsstand innerhalb von Partei / Fraktion nach Ihrer Einschätzung ist?

Vielen Dank für Ihren Aufwand!
Antwort von Frank Schäffler
2Empfehlungen
25.03.2013
Frank Schäffler
Sehr geehrte Frau ,

der Meisterzwang stellt ein Relikt der ständischen Gesellschaft dar und ist in einer marktwirtschaftlichen Ordnung unangemessen. Daher lehne ich ihn selbstverständlich ab. Ich halte ihn nicht nur für innovations- und wettbewerbsfeindlich, sondern sehe in ihm auch eine ungerechtfertigte Einschränkung der individuellen Berufsfreiheit. In meiner Partei würde ich mir zu diesem Thema eine intensivere Diskussion wünschen. Ich werde mich dafür einsetzen, das Thema auf der Tagesordnung zu halten.

Freundliche Grüße

Frank Schäffler, MdB
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