Frank Schäffler (FDP)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

der Rückweg in die Rechtstaatlichkeit erfolgt, indem sich die Staatsorgane wieder an Recht und Gesetz halten. Dazu sind wohl auch überlegte Reformen nötig. Insbesondere die Exekutive hat sich im Laufe der Zeit eine Machtfülle angeeignet, die problematisch ist. In diesen Zusammenhang gehört auch die im Grunde gute Idee eines Europas, das in seiner derzeitigen Form aber durch eine Kommission dominiert wird, die wiederum durch die nationalen Exekutiven gesteuert wird. Das in Deutschland zu sehende Übergewicht der Exekutive schlägt also auf europäischer Ebene auf die EU durch.

Sie haben Recht, wenn Sie sagen, dass diese Mißstände letztendlich auf das Verhalten der Bürger abfärben und dieser sich die Frage stellt, warum er sich rechtstreu verhalten soll, wenn es die Staatsorgane nicht tun. Die Vorgänge rund um den Euro gefährden daher in meinen Augen die Idee eines Europas, wie ich es mir vorstelle. Ich glaube, dass es an der Zeit ist, die öffentliche Debatte um Europa und seine Gestalt neu zu führen, bzw. die Grundlagen der europäischen Idee wieder neu zu entdecken.

Freundliche Grüße

Frank Schäffler, MdB

Sehr geehrte Frau ,

auch wenn das Thema Euro und Euro-Zone in aller Munde ist, bedarf es doch großen Aufwands und Mühe, sich mit den zugrundeliegenden ökonomischen Sachfragen vertraut zu machen. Viele Jahre habe ich investiert, um mir die Lehre der österreichischen Schule der Nationalökonomie anzueignen. Nicht jeder hat Interesse und Gelegenheit, sich die ökonomischen Grundlagen anzueignen, die in dieser Krisenzeit ein sicherer Kompass sind, um die anstehenden Fragen richtig einordnen zu können.

Freundliche Grüße

Frank Schäffler, MdB

Sehr geehrter Herr ,

den Vorgang kenne ich natürlich. Die finnische Rücksicherung wäre der Einstieg in ein Windhundrennen der Gläubiger. Festzuhalten bleibt aber: Finnland richtet sich allein nach der von den Regierungen der Euro-Zone ausgehandelten Vertragslage. Der Vorwurf geht also nicht an Finnland, sondern an die Unterhändler Deutschlands. Diese lehnen das finnische Ansinnen ja mittlerweile ab.

Meine Hoffnung ist eher weniger, dass das Vertragswerk angepasst wird, sondern dass der Rettungsschirm selbst verhindert wird. Darin liegt die große Ungerechtigkeit, nicht in seiner Ausgestaltung. Europa darf keine Transferunion werden. Daher werde ich gegen alle Arten von Rettungsschirmen stimmen.

Freundliche Grüße

Frank Schäffler, MdB

Sehr geehrter Herr ,

weder mag ich psychologische Beurteilungen meiner Kollegen vornehmen noch Ihre kommentieren. Zur Sache:

Wenn Sie die Erklärung zur Energiewende aufmerksam lesen, so werden Sie feststellen, dass ich keine Aussage dazu getroffen habe, ob sich Kernkraft wirtschaftlich rechnet. Im Gegenteil habe ich sogar erklärt, dass es keine Möglichkeit gibt ihre Wirtschaftlichkeit oder ihre "wahren Kosten" festzustellen, solange es keinen freien Energiemarkt gibt.

Freundliche Grüße

Frank Schäffler

Sehr geehrter Herr ,

ich werde – wie auch schon bei der Abstimmung zum ersten Griechenlandpaket – mit Nein, also gegen die EFSF, stimmen. Immer größere, umfassendere "Rettungsschirme" halte ich für eine falsche Antwort auf die aktuelle Krise. Um diese Einschätzung zu verstehen, muss man sich fragen, was die Ursachen der Krise sind. Zwei Dinge kommen hier zusammen:

1) Es besteht kein Mangel an Geld, im Gegenteil: Im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt ist die Geldmenge seit 1997 geradezu explodiert. (Eine aufschlussreiche Grafik hierzu von Thorsten Polleit finden Sie auf wirtschaftlichefreiheit.de .) Diese Situation sollte man gerade nicht mit neu gedrucktem Geld oder weiteren aus dem Nichts geschöpften Krediten verschärfen. Stattdessen muss eine geordnete Insolvenz für Banken und Staaten ermöglicht werden. Nur so bleibt die Haftung beim Risikoträger. Und nur so kann sinnvolles Wirtschaften stattfinden!

2) Griechenland hat auf nationaler Ebene vielfältige Probleme, für die es (kurz- und langfristige) Lösungen finden muss. Änderungen sind hier dringend nötig, das ist wohl unbestritten. Gerade dies wird aber durch die Finanz-"Hilfen" verhindert. Sie helfen, das bestehende marode System aufrecht zu erhalten. Sie helfen aber in keiner Weise, die griechische Wirtschaft dauerhaft besser zu strukturieren.

Hilfe darf übrigens auch nicht in diktatorisch anmutender Weise durch Kommissare "von oben" kommen. Dies würde nicht nur die griechische Souveränität völlig aushebeln, sondern wäre zudem langfristig wirkungslos: Selbst bei allergrößten Sparanstrengungen wäre eine Haushaltskonsolidierung Griechenlands innerhalb des Euro-Währungsraums schlicht nicht möglich. Zu groß ist die Schuldenlast, zu gering ist die Wettbewerbsfähigkeit. Das zeigen auch die letzten Monate: Das griechische Bruttoinlandsprodukt sank, während die Verschuldung sowie die Neuverschuldung stiegen. Trotz der EU-Milliarden-"Hilfen". Trotz der vorgeschriebenen Ausgabenkürzungen.

Ich trete daher dafür ein, Griechenland einen Austritt aus der Eurozone zu ermöglichen. Nur so (durch die Möglichkeit, eine eigene Währung abzuwerten und somit die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen) hat es eine realistische Chance, seine wirtschaftlichen Probleme in den Griff zu bekommen. Zusätzlich ist eine Umschuldung möglich und auch gezielte Finanzhilfen z.B. für Banken würden dann – aber erst dann! – zur Verhinderung einer Ansteckung anderer Länder möglicherweise Sinn machen.

Auch dieser Weg wird nicht einfach sein. Aber ich bin überzeugt, dass er auf lange Sicht für Europa und alle Mitgliedstaaten richtig ist!

Freundliche Grüße

Frank Schäffler, MdB