Sehr geehrter Herr
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die Idee einer Steuer auf internationale Devisentransaktionen geht auf James Tobin (1918-2002) zurück, der damit die kurzfristige Spekulation auf Währungsschwankungen eindämmen wollte. Später distanzierte er sich selbst von der Tobin-Steuer, da sie von Globalisierungskritikern vereinnahmt wurde und die Erzielung zusätzlicher Einnahmen in den Vordergrund rückte.
Die Transaktionssteuer ist nicht Bestandteil des Koalitionsvertrags, da die neue Koalition angetreten ist, um Steuern zu senken, nicht, um neue zu erheben.
Wer sich für die Finanztransaktionssteuer einsetzt, will nur eine neue Einnahmemöglichkeit für den Staat schaffen.
Tatsächlich wird dann aber beim Fonds-, Riester- und Lebensversicherungssparer abkassiert. So würde beispielsweise ein Riester-Sparer, der heute 30 000 Euro brutto verdient und den für die maximale staatliche Förderung notwendigen Betrag einzahlt, damit in 20 Jahren um 4700 Euro gebracht.
Die Finanztransaktionssteuer wäre auch schädlich für die Wirtschaft, denn sie würde die Eigenkapitalfinanzierung börsennotierter Unternehmen in dem Maße verteuern, in dem sie die Kapitalkosten erhöht. Finanzblasen lassen sich durch eine Steuer nicht verhindern. Dazu sind ein stabiles Geldwesen und eine effektive Bankenaufsicht notwendig. Eine international eingeführte Finanztransaktionssteuer ist somit aufgrund der zusätzlichen Belastungen abzulehnen.
Noch viel schlimmer wäre die Einführung einer Börsenumsatzsteuer nur in Deutschland, wie sie alternativ auch in der Petition gefordert wird. Die Chancen für eine internationale Einigung über die Finanztransaktionssteuer sind gering, denn US-Finanzminister Geithner sagte dazu bei dem letzten G20-Finanzministertreffen: "Das ist nichts, zu dessen Unterstützung wir bereit wären." (Handelsblatt vom 9.11.2009 "Brown scheitert mit Finanzmarktsteuer"). Eine rein nationale Einführung hätte verheerende Folgen für den Finanzplatz Deutschland. So hat Schweden die Börsenumsatzsteuer 1984 eingeführt und dabei Einnahmen von 1500 Mio. Schwedischen Kronen erwartet, tatsächlich waren es nur 50 Mio. pro Jahr. Es gab nachteilige Auswirkungen für den Finanzplatz: Eine Woche nach Einführung der Steuer ging der Handel mit Bonds um 85 % zurück. Das Handelsvolumen von Futures und Optionen sank um 98 %. Zeitgleich mit der Ankündigung der Verdopplung der schwedischen Börsenumsatzsteuer im Jahr 1986 verlagerten sich 60 % des Handelsvolumens der elf am stärksten gehandelten schwedischen Werte, die insgesamt 50 % des gesamten Handelsvolumens ausmachten, nach London. Bis 1990 verschärfte sich dieser Trend und mehr als 50 % der schwedischen Titel wurden nur noch in London gehandelt. Die 100%ige Anhebung der Steuer zog einen Anstieg von 22 % der Einnahmen nach sich.
Folgende Länder haben die Börsenumsatzsteuer abgeschafft: Dänemark, Deutschland (1991), Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Schweden und Spanien. In Großbritannien, auf das oft Bezug genommen wird, gibt es etliche Ausnahmen. Die Bundesregierung listet dazu "unter anderem" 15 Ausnahmen auf. Die Auflistung der Ausnahmen umfasst fasst eine ganze Seite. Die Quelle für diese Angaben ist die Antwort der Bundesregierung auf eine von mir initiierte Kleine Anfrage der FDP-Fraktion aus der letzten Wahlperiode (BT-Drs. 16/12571 vom 3. April 2009).
Freundliche Grüße
Frank Schäffler, MdB
(...) Wenn Sie die Erklärung zur Energiewende aufmerksam lesen, so werden Sie feststellen, dass ich keine Aussage dazu getroffen habe, ob sich Kernkraft wirtschaftlich rechnet. Im Gegenteil habe ich sogar erklärt, dass es keine Möglichkeit gibt ihre Wirtschaftlichkeit oder ihre "wahren Kosten" festzustellen, solange es keinen freien Energiemarkt gibt. (...)
