5.a) Erste Beratung Bundesregierung
Entwurf eines Ausführungsgesetzes zur Verordnung (EG) Nr.10
60/2009 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 16.09.2009 über Ratingagenturen (Ausführungsgesetz zur
EU-Ratingverordnung)
- Drs
17/716 -
5.b) Beratung Beschlussempfehlung und Bericht (7. A)
zur Unterrichtung der Bundesregierung
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Übertragung
besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Funktionsweise des
Europäischen Ausschusses für Systemrisiken auf die Europäische
Zentralbank (inkl. 13648/09, 13652/09, 13653/09, 13654/09 und
13658/09)
- KOM (2009) 500 endg.; Ratsdok. 13645/09 -
zur Unterrichtung der Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und
des Rates über die gemeinschaftliche Finanzaufsicht auf Makroebene
und zur Einsetzung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken
(inkl. 13645/09, 13652/09,13653/09, 13654/09, 13658/09)
- KOM (2009) 499 endg.; Ratsdok. 13648/09 -
zur Unterrichtung der Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und
des
Rates zur Einrichtung einer Europäischen Bankaufsichtsbehörde
(inkl. 13648/09, 13645/09, 13653/09, 13654/09, 13658/09)
- KOM (2009) 501 endg.; Ratsdok. 13652/09 -
zur Unterrichtung der Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und
des
Rates zur Einrichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde für
das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (inkl.
13648/09,13645/09,13652/09, 13654/09,13658/09)
- KOM (2009) 502 endg.; Ratsdok. 13653/09 -
zur Unterrichtung der Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und
des Rates zur Einrichtung einer Europäischen
Wertpapieraufsichtsbehörde (inkl. 13648/09, 13645/09, 13652/09,
13653/09 und 13658/09)
- KOM (2009) 503 endg.; Ratsdok. 13654/09 -
zur Unterrichtung der Bundesregierung
Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen - Zusammfassung
der Folgenabschätzung (inkl. 13648/09, 13645/09, 13652/09,
13653/09, 13654/09)
- SEK (2009) 1235 endg.; Ratsdok. 13658/09 -
zur Unterrichtung der Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und
des Rates zur Änderung der Richtlinien 19
98/26/EG, 200
2/87/EG, 200
3/6/EG, 200
3/41/EG,
200
3/71/EG, 200
4/39/EG, 200
4/109/EG, 200
5/60/EG, 200
6/48/EG, 200
6/49/EG und 200
9/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der
Europäischen Bankaufsichtsbehörde der Europäischen Aufsichtsbehörde
für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung
und der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde (Text von Bedeutung
für den EWR)
- KOM (2009) 576 endg.; Ratsdok. 15093/09 -
- Drs
17/136 Nr. A35 - A 40,
17/178 Nr. A.10,
17/509 -
(...) Dieser wird am 29.9.2011 abschließend im Bundestag beraten. Der dauerhafte "Rettungsschirm" ESM, der ab 2013 gelten soll, wird im Dezember 2011 abschließend beraten. Gegen diesen wendet sich der Mitgliederentscheid. (...)
