Frank Schäffler (FDP)

Kandidat Bundestagswahl 2009
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Sehr geehrter Herr ,

bezüglich der Bewertung des Verhaltens von Frau Ministerin Schmidt kommt es meiner Meinung nach nicht allein auf eine formale Betrachtung der Vorschriften an. Ich werde von vielen Bürgern angesprochen, die sich darüber ärgern, dass für die kurze Fahrt vom Urlaubsort zu einer Info-Veranstaltung extra der Dienstwagen aus Deutschland nach Spanien gebracht werden musste. Ich verstehe vor allem den Ärger vieler Bürger über die Uneinsichtigkeit und die Ausflüchte der Ministerin. Für alle Politiker, die Steuergelder treuhänderisch für die Bürger verwalten, gilt der Grundsatz der Sparsamkeit, den man nicht einfach ignorieren kann. Hätte es die Info-Veranstaltung nicht gegeben, hätte die Ministerin ja auch die ganze Fahrt des Dienstwagens von Deutschland nach Spanien abrechnen müssen, dann wäre es wohl auch ihr aufgefallen, dass es günstigere Möglichkeiten gegeben hätte. Das Aufbauschen der ganzen Angelegenheit liegt nicht an der Opposition: Hätte Frau Schmidt ihren Fehler eingeräumt und sich entschuldigt, würde wohl schon niemand mehr darüber sprechen.

Sie schreiben, dass Sie konstruktive Vorschläge der Opposition angesichts der Finanzkrise vermissen. Wir vernehmen heute im Untersuchungsausschuss zur Schieflage der Hypo Real Estate die Spitzen der deutschen Bankenaufsicht. Dabei wird deutlich, dass wir unsere Bankenaufsicht grundlegend reformieren müssen. Den Vorschlag, die Bankenaufsicht zu stärken und künftig bei der Bundesbank anzusiedeln, haben wir bereits mehrfach gemacht.
Weitere Vorschläge wie beispielsweise unseren Beschluss "Liberale Antworten auf die Finanzkrise" finden Sie auf meiner Homepage www.frank-schaeffler.de .

Freundliche Grüße

Schäffler, MdB

Sehr geehrter Herr ,

meine Erfahrungen im Finanzausschuss des Bundestages in dieser Wahlperiode haben mir sehr deutlich gemacht, dass es keine Ampelkoalition geben kann. SPD und Grüne wollen immer noch mehr Regulierung, noch höhere Steuern und insgesamt noch mehr Staat. Die FDP könnte in solch einer Koalition nichts bewegen. Wenn Sie die Wahlprogramme zur Hand nehmen, sehen Sie, dass sich unsere Positionen klar widersprechen. Wir wollen eine Steuersenkung, die SPD und die Grünen wollen Steuererhöhungen. Die Wähler müssen sich entscheiden: für eine Koalition aus FDP und CDU/CSU oder eine rot-rot-grüne Koalition. Wenn es rechnerisch für schwarz-gelb nicht reicht, wird es - ggf. nach einer kurzen schwarz-roten Koalition - zu rot-rot-grün im Bund kommen.

Freundliche Grüße

Frank Schäffler

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.
Ich lehne die Einführung eines gesetzlich festgelegten Mindestlohns entschieden ab, da dies zum Abbau von Arbeitsplätzen führen würde. Kleine und mittelständische Unternehmen können sich in einzelnen Branchen höhere Gehälter nicht leisten, so dass sie bei Einführung eines Mindestlohnes Stellen streichen müssten. Der in Deutschland wichtige Niedriglohnsektor würde damit zusammenbrechen, Schwarzarbeit und Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland würden forciert werden.
Anstelle eines Mindestlohnes müssen Voraussetzungen geschaffen werden, die die Aufnahme einer Beschäftigung gegenüber der alleinigen Inanspruchnahme staatlicher Transferleistungen attraktiver machen. Dazu werde ich mich zusammen mit meiner Fraktion für die Einführung des Bürgergeldes stark machen. Es wirkt aktivierend, da ein größerer Teil des Arbeitslohns als bisher anrechnungsfrei ist. Allen wird die Chance gegeben, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dadurch wird Armut besser verhindert, als durch staatlich verordnete Mindestlöhne.
Die von Ihnen angesprochenen Berufsgruppen bekommen ebenfalls keinen Mindestlohn, sondern können nur ihre Leistungen nach festen Sätzen abrechnen. Wenn aber ein Apotheker seine Kunden falsch berät, verliert er sie und damit auch sein Einkommen.

Freundliche Grüße

Frank Schäffler