Frank Heinrich (CDU)
Abgeordneter Bundestag 2009-2013
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Angaben zur Person
Frank Heinrich
Geburtstag
25.01.1964
Berufliche Qualifikation
Sozialpädagoge, Theologe
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Chemnitz
Wahlkreis
Chemnitz
Ergebnis
34,1%
Landeslistenplatz
3, Sachsen
(...) Ausgehend von einem Fortbestand der DDR - den die damalige Staatsführung ja vermutlich ihrem Handeln zugrunde gelegt hat - waren die Rentengarantien der DDR insofern ungedeckt, als dass das Wirtschaftssystem der DDR diese niemals hätte erfüllen können. Die Bundesrepublik hat einen Großteil dieser Garantien übernommen, ist aber nicht in der Lage, für alle diese ungedeckten Schecks einzustehen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Frank Heinrich
Nachricht an folgende Adresse schicken, sobald eine Antwort eintrifft:


An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen
Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
Bitte loggen Sie sich hier ein.
Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
18.05.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Heinrich,

vielen Dank für Ihre Antwort. Da kein Kommentar möglich ist, muss ich leider eine neue Anfrage stellen um wichtige Inhalte öffentlich klar zu stellen:

Sie schreiben "2) die Kirche ist eine Solidargemeinschaft, die sich zu einem großen Teil aus Kirchensteuermitteln finanziert [..]".

Ihre Aussage mag für zentrale kirchliche Aufgaben oder "Kernkompetenzen" korrekt sein. Für sog. wohltätige Aufgaben ist sie es NICHT. Der Großteil (>90%) der finanziellen Mittel zur Erbringung von Dienstleistungen wie Kinderbetreuung, Krankenhausleistungen, Pflege, etc. wird durch die Steuer- oder Beitragszahlungen ALLER Bürger und nicht durch Kirchensteuermittel finanziert - siehe u.a. de.wikipedia.org . Im Detail ist dieses sicherlich für jede Institution separat zu prüfen, das Gesamtbild ist jedoch offensichtlich.

Ein wenig abseits unseres Themas: selbst kircheninterne Funktionen werden zu erheblichen Teilen durch alle Steuerzahler finanziert: (u.a. tinyurl.com ). Dem ehernen Prinzip des "Geben und Nehmen" nach, darf die Gesellschaft somit auch den Respekt der Kirchen vor der Grundgesetzgebung fordern.

Ferner schreiben Sie "1) Die Kirche ist eine Glaubensgemeinschaft, wer für sie arbeitet bzw. arbeiten möchte, weiß das und muss es auch mittragen können [..]".

In einer (demokratischen) GEMEINSCHAFT bestimmen alle oder zumindest die Mehrheit die Geschicke der Gemeinschaft. Wenn der Protest des Einzelnen ignoriert wird, und dieser als Ultima Ratio nur den Austritt sieht, darf er nicht für seine (vielleicht durchaus christliche) Überzeugung mit wirtschaftlichen, ja weltlichen Mitteln bestraft werden.

Warum darf eine Glaubensgemeinschaft die Rechte des Individuums ignorieren oder verweigern, eine weltliche Organisation aber nicht? Ich sehe hier nach wie vor eine eklatante Verletzung unseres Grundgesetzes.

viele Grüße
Antwort von Frank Heinrich
bisher keineEmpfehlungen
29.05.2013
Frank Heinrich
Lieber Herr ,

in einer Demokratie gehören verschiedene Meinungen dazu. Daher respektiere ich Ihre Antwort, wenn meine Argumente Sie nicht überzeugen. Gerne können wir auch mal telefonieren, denn diese Plattform eignet sich meiner Meinung nach nicht für eine Vertiefung unserer Diskussion, gerade bei einem so komplexen und umfangreichen Thema. Persönlich treffen können Sie mich u.a. einmal monatlich im City Pub in der Brückenstraße 14. Der nächste Termin ist am Donnerstag, den 20. Juni, ab 21 Uhr.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Heinrich
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
27.06.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Heinrich,

mit Befremden habe ich vernommen das am 26.06.2013 die Debatte über die Causa Mollath vor dem Menschenrechtsausschuß unter anderem auch mit Ihrer Stimme untersagt wurde.

Meine Fragen an Sie:

1. Gehört es zu Ihrem Rechtsverständnis das eine so offensichtliche Verletzung der Menschenrechte innerhalb unserer Demokratie \"nicht zur Debatte\" steht?
2.Oder sind Sie trotz der breiten Berichtserstattung in den Medien ( trotz der offensichtlichen Verweigerung von Focus,Spiegel und Zeit) so schlecht über die Fakten informiert das Sie der Causa Mollath keine Bedeutung beimessen?
3. Sind die Politiker der CDU/CSU und FDP inzwischen so abgehoben das man Unrecht und Rechtsbeugungen zu Lasten der Freiheit einzelner Bürger und zugunsten der Vetternwirtschaft innerhalb der Parteien akzeptiert?

Anstatt juristischem Allegmeingeplänkel und politischen Aussagen würde ich gerne Ihre ganz persönliche Ansicht dazu lesen.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Frank Heinrich
1Empfehlung
04.09.2013
Frank Heinrich
Sehr geehrter Herr ,

entschuldigen Sie bitte die späte Antwort.

Im Fall Mollath ist - wie wir jetzt deutlicher als zuvor wissen - offensichtlich Unrecht geschehen. Die Menschenrechte Mollaths sind verletzt worden. Dies ist unstrittig. Es ist tragisch, dass es so weit gekommen ist. Als Menschenrechter arbeite ich dafür, dass in unserem Land die Menschenrechte geschützt und Vergehen gegen die Menschenrechte geahndet werden. Wogegen ich mich allerdings wehre, ist eine politische Profilierung der Parteien durch Menschenrechtsfälle. Die "Vorladung" der Justizministerin war eine solche Finte. Alle Fakten waren dem Ausschuss bekannt, es lag kein Bedarf vor, die Ministerin zu hören - es sei denn, sie medienwirksam "vorzuführen" oder im Gegenteil, sie zu verteidigen. Beides wäre nach meiner Ansicht nicht sachgemäß gewesen. Es geht in der Causa um Herrn Mollath, nicht um Frau Leutheusser-Schnarrenberger.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Heinrich
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Soziales
04.09.2013
Von:

Wahl 2013

Sehr geehrter Herr Heinrich,

andere Abgeordnete haben es ja sogar in Zahlen ausgedrückt, wie ich der Freien Presse entnehmen konnte. Was genau haben Sie für Chemnitz und die Chemnitzer Bürger in den letzten vier Jahren erreicht?
Antwort von Frank Heinrich
bisher keineEmpfehlungen
17.09.2013
Frank Heinrich
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Auf meiner Website berichte ich ausführlich über meine Arbeit, dort finden Sie u.a. eine kleine Bilanz, die die ZEIT erhoben hat. Zu meiner eigenen Überraschung habe ich von allen sächsischen Abgeordneten die meisten Reden im Bundestag gehalten.

Sie fragen gezielt nach Chemnitz, was habe ich erreicht? Ich kann hier nur einen kleinen Einblick geben:

Politisch bin ich beides, Nationalspieler und CFC’ler, und es ist mir wichtig, hier die Balance zu halten. Ich bin für Chemnitz im Bundestag und habe dort eine Vielzahl von politischen Entscheidungen zu treffen, die nicht nur für unsere Stadt gelten, sondern für die gesamte Bundesrepublik. Das erfordert gründliche Einarbeitung in eine Menge Fachgebiete, auch wenn Chemnitz möglicherweise gar nicht davon betroffen ist. Hier geht es um richtige Entscheidungen für unser Land. Ich denke, da ist der CDU unter Führung von Angela Merkel sehr viel Gutes gelungen.

Andererseits bringe ich die Chemnitzer Stimme ein, wo ich kann und baue Brücken von und nach Chemnitz. So habe ich Kooperationen angestoßen zwischen der TU Chemnitz und Malawi, zwischen dem Bethanien Krankenhaus und Liberia, zwischen den Kunstsammlungen und Bangladesch. Hier wächst und entsteht Neues, das gut ist für Chemnitz. Regelmäßig veranstalte ich Runde Tische zum Thema Wasser in Chemnitz und in Berlin. Auch hier ist die TU involviert sowie verschiedene Chemnitzer Unternehmen. Unser Ziel sind gemeinsame Projekte mit afrikanischen Ländern, in beiderseitigem Nutzen. In den letzten vier Jahren habe ich mehr als 180 Unternehmen besucht, dazu zahlreiche Termine bei Vereinen, Bildungseinrichtungen, im Gesundheits- und Sozialwesen wahrgenommen und anschließend Kontakte vermittelt oder Informationen eingeholt bei den zuständigen Ministerien oder Fachausschüssen.

Neben all dem hat meine Fraktion es möglich gemacht, dass u.a. vier größere Chemnitzer Projekte mit Geldern des Bundes gefördert werden: die Jacobikirche und die Kirche Adelsberg, der Chemnitzer Olympiastützpunkt und der Verein "Richard Hartmann", der sich für den Erhalt des ehemaligen Rangierbahnhofs in Hilbersdorf einsetzt.

Und nicht zuletzt: Ich habe mit dazu beigetragen, dass wir als CDU-Fraktion für einen tariflichen Mindestlohn eintreten.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Heinrich
X
Antwort empfehlen
Ihre Frage an Frank Heinrich
Sie befinden sich auf einer Archivseite. Die Fragefunktion wurde inzwischen geschlossen.