Frank Franz (NPD)

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema "Innere Sicherheit".

Im Bereich der Justiz müssen und wollen wir besonders darauf hinwirken, daß bestehende Gesetze konsequent angewandt werden. Oft fallen Urteile viel zu mild aus. Gewiß, das liegt im Ermessen des Richters, der natürlich unabhängig von der Politik zu sein hat. Aber auch die Staatsanwälte, die ja weisungsgebunden sind und damit unter politischem Einfluss stehen, müssen konsequent durchgreifen. Leider kommt dieser politische Einfluß oftmals nur bei sogenannten Propaganda-Delikten von rechts zum Vorschein, während Ausländer die Möglichkeit haben, in unserem Land zu Wiederholungstätern zu werden. Straffällig gewordene Ausländer müssen konsequent ausgewiesen werden. Punkt.

Insgesamt ist die innere Sicherheit in Deutschland stark gefährdet, weil sich Deutschland zunehmend in Konflikte hineinziehen läßt, die uns eigentlich nichts angehen. Beispiel Afghanistan.

Weiter ist die innere Sicherheit durch den starken Zustrom von Ausländern, gerade auch aus den Krisenherden der Welt, gefährdet, durch den natürlich nicht nur die Menschen zu uns kommen. Wir importieren gleichzeitig die Auseinandersetzung, die auf der ganzen Welt bestehen. Schon heute gibt es Stadtviertel, in denen Auseinandersetzungen ausgetragen werden, die mit deutschen Interessen nichts zu tun haben.

Aber auch bei uns selbst, bei den Deutschen, müssen wir wieder zu einem geordneten Miteinander kommen. Gesetze müssen eingehalten werden. Nicht nur in Ausländerviertel, auch bei den Deutschen will man von dem Gewaltmonopol des Staates oft nichts wissen. Die Polizei muß besser ausgerüstet werden und braucht mehr Befugnisse, um schnell und effizient handeln zu können. Die Polizei darf nicht zu Leih-Erziehern werden, sondern muß sich wieder konsequent für Sicherheit, Recht und Ordnung einsetzen. Das geht aber nur, wenn ihr wieder ausreichend Befugnisse und Ausrüstung zur Verfügung gestellt werden, womit wir wieder bei den Möglichkeiten der Politik sind. Wir werden uns dafür einsetzen, daß die Polizei wieder in die Lage versetzt wird, ihren Auftrag ohne Abstriche ausführen zu können.

Sicherheit und Ordnung erwächst aber hauptsächlich auch aus Werten. Die steigende Gewaltbereitschaft gerade auch bei Jugendlichen ist bestes Zeichen dafür, daß in unserem System etwas grundlegend falsch läuft.

Mit freundlichen Grüßen
Frank Franz

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen. Ich darf kurz anmerken, daß Ihre Fragen in der Tat sehr interessant sind, aber an sich nichts mit der Landtagswahl im Saarland zu tun haben.

Zudem könnte man wohl tagelang darüber referieren und sich auseinandersetzen, wozu diese Plattform nicht gedacht ist.

Weiter kommt hinzu, daß ich weder Historiker, noch Staatsrechtler bin, was zur Folge hat, daß ich die Fragen sicherlich nicht fachgerecht beantworten könnte.

Ich kann Ihnen aber sagen, was ich grundsätzlich zu solcherlei Sachverhalten zu sagen habe.

Ich stehe konsequent für das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Gutes Beispiel ist die momentan in Österreich entfachte Diskussion um Südtirol. Wer außer den Südtirolern sonst sollte entscheiden, wie die Südtiroler leben möchten. Analog dazu muß auch die Frage gestattet sein, wer außer den Pommern, den Lothringern, den Schlesiern usw. über deren Lebensraum entscheiden dürfen. Niemand außer ihnen selbst ist meine Meinung.

Grenzen sind keine Naturgesetze. Ebenso wenig wie Verträge, die auf völkerrechtswidriger Grundlage geschlossen wurden. Sie entstehen meist durch Kriege. Die Rechte der Völker, die für diese Kriege am wenigsten die Verantwortung tragen, müssen aber darunter leiden. Daher stehe ich für das Selbstbestimmungsrecht eines jeden Volkes.

Ich möchte nur noch anmerkend hinzufügen, daß der Zustand des Krieges nicht deshalb beendet ist, nur weil wir keine Panzer mehr sehen.

Was den 2+4-Vertrag und ähnliche Sachverhalte angeht, so ist die Lebenswirklichkeit, die Realität oftmals der beste Hinweis auf die Umstände.

Mir konnte beispielsweise noch niemand schlüssig erklären, warum in Deutschland noch immer rund 80.000 US-Soldaten stationiert sind. Was machen die hier? Vor den Sowjets brauchen sie uns nicht mehr zu beschützen. Deutschland ist vielmehr willfähriger Gehilfe bei den logistischen Vorbereitungen und Durchführungen von Kriegen, mit denen wir nichts zu tun haben.

Ich glaube, Sie haben sich die gestellten Fragen bereits selbst beantwortet oder sind dicht dran, sich die Antworten einzugestehen. Meinen Glückwunsch dazu. Leider werden sie vielen für immer verborgen bleiben.

Mit freundlichen Grüßen
Frank Franz

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen. Um eine Nachricht zu erhalten, sobald eine Antwort eintrifft, tragen Sie sich bitte über die untenstehende Benachrichtigen-Funktion ein.

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen. Um eine Nachricht zu erhalten, sobald eine Antwort eintrifft, tragen Sie sich bitte über die untenstehende Benachrichtigen-Funktion ein.