Frank Eschrich (DIE LINKE)

Kandidat Bundestagswahl 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich um Verständnis bitten,
dass ich erst heute auf Ihre Frage antworten kann, die Sie ja bewusst am
Jahrestag eines der schlimmsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte
gestellt hatten. Leider war ich in der letzten Woche wegen eines familiären
Trauerfalls verhindert und hatte zudem einen Totalausfall meines
Mail-Servers.

Doch nun zu Ihrer Frage: Aus ganzem Herzen, Ja! Nach Schätzungen von US-Experten sind allein im rheinland-pfälzischen Büchel weiterhin 20 Atombomben stationiert. Das Atomwaffenlager in Ramstein wurde angeblich im Frühjahr 2005 zeitweise geräumt. Wo die 130 Bomben derzeit lagern, ist unbekannt. In Rheinland-Pfalz lagern somit die letzten amerikanischen Atomwaffen mit der Sprengkraft von 150 Hiroshima-Bomben auf deutschem Boden. Abgesehen von den direkten verheerenden Unfallgefahren, die für die Bevölkerung von den hier gelagerten Atomwaffen und der Umwelt- und Lärmbelastung durch Militärflughäfen ausgehen, macht sich Rheinland-Pfalz damit zur Zielscheibe für den internationalen Terrorismus und zum Bremsklotz auf dem Weg zu einem zivilen Europa.
Wir fordern den sofortigen Abzug der amerikanischen Atomwaffen und unterstützen die zahlreichen Bürgerinitiativen für ein atomwaffenfreies Europa. In der parlamentarischen Arbeit im Bundestag werden wir dafür sorgen, dass die berechtigten Forderungen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger Gehör finden und in die Gesetzgebung einfließen. Dafür haben wir uns selbstverständlich schon in der letzten Legislaturperiode eingesetzt und werden nicht nachlassen, den Abzug der Atomwaffen auch weiterhin zu fordern und politische Maßnahmen dafür anzugehen. Ich möchte ebenso auf das Gutachten im Auftrag der Linksfraktion in Sachen Militärflughäfen hinweisen, aus dem die politisch (noch!) Verantwortlichen endlich Schlussfolgerungen ziehen sollten.
Sehr aufschlussreich in diesem Zusammenhang ist die Tatsache, dass sich der rheinlandpfälzische Landtag bereits im Jahr 2004 für einen Abzug aller noch verbliebenen Atomwaffen ausgesprochen und einen entsprechenden Beschluss gefasst hat. Nur haben Ministerpräsident Kurt Beck ebenso wie die damalige rot-gelbe Landesregierung diesen Beschluss einfach ignoriert, und die Bundesregierung bis heute nicht aufgefordert, auf einen Abzug der Atomwaffen hinzuarbeiten. Hinzu kommt, dass Kurt Beck bei seinem letzten USA-Besuch dieses Thema bewusst nicht zur Sprache gebracht hat, wie man aus entsprechenden Medienberichten entnehmen konnte, da er die "Gastfreundschaft nicht verletzen wollte".


www.die-linke-ps.de

sozial - kompetent - bürgernah

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

DIE LINKE fordert den vollständigen Verzicht auf das Instrument Online-Durchsuchung. Eine Übernahme in die Landespolizeigesetze darf es nicht geben, stattdessen müssen verdeckte Polizei-Ermittlungsmethoden wie Video- (Späh-) und Lauschangriff, Rasterfahndung und anderes abgebaut werden. DIE LINKE will die Trennung von Polizei und Geheimdiensten, die vor allem im Zuge der "Anti-Terror"-Gesetzgebung nach dem 11.09.2001 weitestgehend aufgehoben wurde, wiederherstellen. Die Internet-Sperren für kinderpornographische Seiten erfüllen keinesfalls den Zweck, den ihre Erfinderin Ursula von der Leyen gerne propagandistisch verbreitet. Ihr "Stopp Schilder" sind eher Beruhigungspillen, die von der Hilflosigkeit der politisch Verantwortlichen, diesem Problem effektiv zu begegnen, ablenken sollen. Jeder halbwegs begabte User umgeht die Sperren in wenigen Minuten und gelangt dorthin, wo er will.

Beide Instrumente bedeuten vor allem eines: Die faktische Abschaffung des Datenschutzes. Dieser Entwicklung wird DIE LINKE entschieden entgegen treten.

Bürgerinnen und Bürger müssen wissen (können), wer Daten von ihnen hat, was damit gemacht wird und welchen Zwecken sie dienen. Nur dann können sie selbst bestimmt handeln – das wiederum ist Grundvoraussetzung einer demokratischen Gesellschaft. Heute, nach einer langen Reihe von Datenschutzskandalen – von Lidl bis Telekom, von Meldedatenverkauf bis gefälschte Internetgeschäfte - wird deutlich, dass Datenschutz eine enorme gesellschaftspolitische Aufgabe ist und das "Recht auf informationelle Selbstbestimmung" ein unverzichtbares Grundrecht darstellt. Technische und gesellschaftliche Entwicklungen haben dazu geführt, dass Datenschutzgesetze und die Datenschützer im öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich ihre Aufgaben nicht mehr optimal erfüllen können. Sie hinken den Entwicklungen ständig hinterher. Umfassende, präventive Datenerfassung und Datenverarbeitung sind im polizeilichen Bereich so selbstverständlich Alltagsarbeit wie im nicht-öffentlichen. Kaum noch jemand kann tatsächlich wissen, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. DIE LINKE will das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in allen gesellschaftlichen Bereichen verwirklichen, auch für Arbeitnehmer und für Sozialleistungsbezieherinnen und - Bezieher (z.B. ALG II/Hartz IV). Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darf nicht kommerziellen und wirtschaftlichen oder sicherheitspolitischen Interessen unterworfen werden. Aber auch das Ausspionieren von Beschäftigten muss beendet und ein wirksames Arbeitnehmerdatenschutzgesetz geschaffen werden. Bisherige Großprojekte wie Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und eMail-Verkehr oder elektronische Gesundheitskarte, biometrische Ausweise und Gendatenprojekte müssen "auf Eis" gelegt werden, bis datenschutzrechtliche Probleme optimal gelöst sind. "Modernisierung des Datenschutzes" heißt für DIE LINKE vor allem Datensparsamkeit und Verwendung von Daten nur zu dem Zweck, der den Bürgerinnen und Bürgern bekannt gemacht wurde, dem sie zustimmen, den sie aber auch ohne Sanktionen ablehnen konnten. Zur Voraussetzung eines wirksamen Datenschutzes zählt die personelle, finanzielle und rechtliche Stärkung unabhängiger Datenschutzeinrichtungen.

Der »gläserne« Mensch ist für DIE LINKE kein hinnehmbares Leitbild. Selbstbestimmung und freie Entfaltung sind Voraussetzungen für Freiheit, der Datenschutz ist das Werkzeug dafür.

Mit freundlichen Grüßen
Frank Eschrich, DIE LINKE Pirmasens

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich selbst war jahrelang Sportschütze und verstehe daher die Skepsis, die viele Sportschützen einer Verschärfung des Waffengesetzes entgegenbringen. Die absolute Mehrheit aller Schützenvereine und ihre Mitglieder gehen verantwortungsbewusst mit Schusswaffen um und niemand macht ihnen einen Vorwurf. Doch in Anbetracht, dass auch die Versäumnisse Einzelner tödliche Folgen für Dritte haben können und offensichtlich hatten, muss der Gesetzgeber daraus die notwendigen Konsequenzen ziehen, denn er ist zum Schutz seiner Bürgerinnen und Bürger verpflichtet.

Erneut fiel eine große Zahl Menschen einem Amoklauf in einer Schule zum Opfer. Der Täter verwendete wie andere zuvor eine Waffe, die sich legal, aber nicht den Vorschriften und neueren Sicherheitsstandards entsprechend aufbewahrt, im Besitz seiner Eltern befand. Offensichtlich wurde auch die heute schon für den Privatbesitz vorgeschriebene getrennte Aufbewahrung von Waffen und Munition sträflich missachtet. Das geltende Waffenrecht hat also Lücken. Es ermöglicht zu Vielen, zu einfach an Schusswaffen zu gelangen. Es ist schwer nach zu verfolgen, wer wann und wozu eine Schusswaffe erwarb oder sich eine solche beschafft hat. Dieser Mangel birgt tödliche Risiken. DIE LINKE fordert ein generelles Verbot für die Aufbewahrung von Schusswaffen in Privathaushalten. Ausnahmen sollte es jedoch für Jagdausübungsberechtigte geben. Schusswaffen sind entsprechend festzulegender Sicherheitsstandards bei Sportvereinen und anderen geeigneten Stellen aufzubewahren sowie ständig zu be- und überwachen. Zu den Sicherheitsstandards gehört die Übernahme der bisher für den Besitz geltenden Pflicht zur getrennten Aufbewahrung von Waffen und Munition. Die Aufbewahrungsorte bzw. -räume sind jeweils unabhängig voneinander zu sichern. Des Weiteren ist die Einführung eines zentralen Waffenregisters – oder entsprechender vernetzter regionaler Register – und die Einführung fälschungssicherer Waffenscheine und Waffenbesitzkarten notwendig.

Angesichts der bisherigen Opfer und in dem Bewusstsein, dass alles getan werden muss, um solchen Taten vorzubeugen, ist zu erwarten, dass Schießsport- und Schützenvereine und andere private Waffenbesitzer bereit sind, in einer angemessenen Übergangsfrist die notwendigen baulichen und sicherheitstechnischen Bedingungen zu schaffen, um die genannten Ziele realisieren zu können. Wegen der damit verbundenen Kosten ist an eine Förderung von Vereinen zu denken.

Mit freundlichen Grüßen
Frank Eschrich