Hans Joachim Pohlmann (CDU / FDP)

Sehr geehrter Herr ,

zunächst kurze Entschuldigung, dass ich erst so spät antworte, aber ich habe ein paar Tage Auszeit genommen, um nach einem halben Jahr Wahlkampf auch noch den Rest zu überstehen.

Ihre Frage, ob ich Sie unterstütze beantworte ich klar mit ja! Sie weisen zu Recht darauf hin, dass der Rat sich hinter Brechten gestellt hat (auch das war ja schon ein längerer Prozeß). Leider zieht Straßen.NRW hier nicht so mit, wie das wünschenswert wäre. Über Ihre Kritik an den Lärmmessungen habe ich in der Zeitung gelesen. Die Stadt muss sich auf allen Ebenen - Politik und Verwaltung - für eine Lösung einsetzen. Ich habe die Problematik selbst vor Ort wahrgenommen; dabei waren die Bedingungen damals günstig und das sind sie bei weitem nicht immer. Ich werde persönlich Landesregierung und Straßen.NRW ansprechen. Das gute ist ja, dass es im nächsten Jahr ja auch noch die Landeswahl gibt! Da sollte es schon gelingen, etwas zu bewegen.

mfg

Pohlmann

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für die guten Wünsche - Aufmunterung kann man immer gebrauchen. In der Tat wären bei mir die Großprojekte anders ausgefallen, im Zweifel kleiner. Das Problem sind weniger die Projekte selbst, als die Unehrlichkeit mit Zahlen und Kosten. Warum schüttet man dem Bürger nicht reinen Wein ein, stellt beispielsweise das Do- U vor und sagt, dass es Unterhaltungskosten von ca. 5 Mio € p. a. verursachen wird (und nicht, wie anfangs erklärt 1,7 Mio €). Dann kann der Bürger diskutieren und letztlich entscheiden (die SPD sagt hier, dass das natürlich der Rat tut als gewählter Vertreter des Bürgers; ich werde mich hier um mehr direkte Demokratie bemühen).
Wir haben gut 3,5 Mrd € Schulden im Stadkonzern. Mehr als die Hälfte sind nicht auf echte Investitionen zurückzuführen, sondern auf Verbrauch - ihnen steht also kein Wert gegenüber. Über die Werthaltigkeit städtischer Gebäude oder Straßen kann man ausserdem streiten). Allein ca. 1 Mrd € davon sind sogenannte Kassenkredite, die nur der Liquidität dienen - als Dr. Langemeyer vor 10 Jahren antrat, lag diese Zahl bei Null! Dann wissen wir auch, wie viele der "Segnungen" finanziert worden sind. Wir brauchen so schnell wie möglich eine Konzernbilanz, um den Status zu ermitteln (Kassensturz) - dabei werden wir noch unser Wunder erleben. Ich werde prüfen, inwiefern in laufenden Projekten Risiken liegen (Phoenix-See) und zunächst einmal eine solide Planung erstellen. Dabei wird möglicherweise schon Arnsberg beteiligt, weil die Rücklagen vermutlich geringer sind, als bisher offenkundig. Ich werde danach zusammen mit dem neuen Rat eine Innenrevision der Kosten durchführen - für mich wird das die Nagelprobe sein, ob Dortmund so konsensfähig ist, wie immer getan wird. Wir werden sehen, wie weit man bereit ist für durchaus einschneidende Schritte ohne parteipolitische Brille. Es muss eine möglichst gerechte Lösung des finanziellen Problems herbeigeführt werden. Und schließlich werde ich alles tun, um die Haupteinnahmequelle der Stadt - die Gewerbesteuer - zu vergrößern. Arbeitsplätze schaffen hat oberste Priorität. Zusätzlich müssen wir - alle Kommunen - mit dem Land Gespräche führen und in absehbarer Zeit zu einer Finanzreform kommen, denn die Kommunen sind chronisch unterfinanziert seit sie immer mehr Lasten übernehmen. Man kann das alles schaffen, aber nicht indem man sich als eine Partei hinstellt und glaubt im Besitz des Steines der Weisen zu sein - das geht nur gemeinsam! Ihre Aussage: unspektakulär, realistisch, bodenständig kann ich nur unterschreiben. Statt das Geld in Leuchtturmprojekte zu investieren hätte man besser in Schulen, Kindergärten, Bildung, Sport, Infrastruktur investiert; und wenn man den Phoenix-See als Infrastrukturmaßnahme sieht, dann wäre es ein bißchen kleiner auch gegangen.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau ,

Kinderarmut ist in der Tat ein Problem und die von Ihnen geschilderten Folgen sind in vielen Bereichen der Stadt zu sehen. Das ganze ist ein sehr komplexes Thema, für das es sicher keinen "Königsweg" gibt. Für mich ist Kinderarmut vor allem Bildungsarmut und Arbeitslosigkeit (dazu kommen sicher noch weitere Gründe). Armut überwindet man nur durch Bildung, denn sie führt zu einer Ausbildung und diese zu Verdienst im Job. Ich bin daher für eine sehr frühe U3 Betreuung vor allem bei Migrantenkindern und Kinder sogenannter bildungsferner Schichten. Die Kinder müssen bei Einschulung schon gute Sprachkenntnisse haben. Daneben bedarf es einer finanziell und personell ausreichend ausgestatteter Kinder-und Jugendbetreuung, vor allem vor Ort, nicht am Schreibtisch. Den Jugendlichen, die jetzt bereits vor der Lebensperspektive "Hartz IV" stehen - das ist keine wirkliche PErspektive! - müssen immer wieder Angebote zur Berufsfindung gemacht werden. Ich bin zuversichtlich, dass sich die Lehrstellenlage mittelfristig deutlich verbessern wird, wenn die Demografie zu Knappheit bei den Jugendlichen führt. Dann werden auch die Perspektiven besser sein.

Mit freundlichen Grüßen

Pohlmann

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