Silvana Koch-Mehrin (FDP)
Abgeordnete EU-Parlament 2004-2009
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Grunddaten
Silvana Koch-Mehrin
Jahrgang
1970
Berufliche Qualifikation
MdEP
Ausgeübte Tätigkeit
MdEP
Wohnort
-
Bundesland
Baden-Württemberg
Bundeslistenplatz
1, über Liste eingezogen
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(...) Die geltenden EU-Verträge sind für die erweiterte Union unzureichend. Für die Herausforderungen der Globalisierung, vor denen die EU steht, ist sie mit dem Vertrag von Nizza nicht gerüstet. Deshalb werden hoffentlich auch jene Staaten den Vertrag zügig ratifizieren, die dies bisher noch nicht getan haben. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Gesundheit
29.05.2009
Von:

Hallo Frau Koch-Mehrin,

leider haben sie die Frage nach der Teilnahme an Veranstaltungen der Tabakdrogenindustrie oder der Tabaklobby innerhalb laufenden Legislaturperiode nicht beantwortet. Können sie sich an die Teilnahme nicht erinnern?

Über eine konkrete, nicht ausweichende Anwort freuen wir uns.

Gruss


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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
02.06.2009
Von:

SEHR GEEHRTE FRAU Dr. Silvana Koch-Mehrin

MEINE FRAGE LAUTET:

WIE FESTGESTELLT WURDE; WAREN SIE NUR 45% DER ZEIT IM EUROPAPARLAMENT.
Sie haben eine zweifelhafte eidesstattliche Versicherung über ihre Präsenz im europäischen Parlament abgegeben, um ihre Arbeit besser aussehen zu lassen. Sollten die Aussagen in der eidesstattliche Versicherung falsch sein, kann dies strafbar sein.
Mein Vertrauen in die Demokratie ist schwer angekratzt und wird durch Ihr Verhalten nicht gerade gestärkt.

WARUM SOLLTE ICH SIE WÄHLEN ?
EINE ARGUMENTAIONSHILFE WÄRE SEHR WILLKOMMEN:

MFG
ein zweifelnder FDP wähler
H Greiner
Antwort von Silvana Koch-Mehrin
15Empfehlungen
03.06.2009
Silvana Koch-Mehrin
Sehr geehrter Herr Greiner,

vielen Dank für Ihre Frage.

Mit Daten, die sich auf meine Tätigkeit im Europäischen Parlament beziehen, gehe ich transparent um. Deswegen lege ich gerne offen, wann ich an den Plenarsitzungen des Europäischen Parlaments in der laufenden Legislaturperiode im Zeitraum vom 20. Juli 2004 bis 26. März 2009 als anwesend registriert war. Ich habe den Auftrag, im Namen meiner Wählerinnen und Wähler im Europäischen Parlament als Volksvertreterin tätig zu sein, verantwortungsvoll ausgeübt.

An 154 Tagen der Plenarsitzungen war ich im Parlament anwesend. Hinzu kommen 59 Tage Mutterschutz, da ich 2005 und 2008 mein zweites und drittes Kind bekommen habe. Aufgrund der EU-Regularien ergibt sich so eine Präsenz von 213 Tagen. Berechnet man 213 Tage auf die insgesamt 282 Tage Plenarsitzungen, die sich aus den offiziellen Sitzungskalendern des Europäischen Parlaments ergeben, so ergibt sich ein Prozentsatz von 75,53 % Präsenz.

Detaillierte Erläuterungen können Sie auf meiner Internetseite nachlesen: www.koch-mehrin.de www.koch-mehrin.de

Sehr gerne lasse ich Ihnen weitere Argumentationshilfen zukommen, warum Sie die FDP wählen können.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Silvana Koch-Mehrin MEP
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
03.06.2009
Von:
Uwe

Liebe Frau Dr. Koch-Mehrin,

in der heutigen (02. Juni 2009) Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wird über Sie folgendes berichtet: "Zwar hat sie kaum durch inhaltliche Arbeit auf sich aufmerksam gemacht. In den Plenarsitzungen fehlt die Spitzenkandidatin der FDP regelmäßig. Die Kernaufgabe eines EU-Abgeordneten, nämlich federführend neue Gesetzesvorschläge auszuhandeln, hat sie nicht ein einziges Mal übernommen."

Würden Sie dieser Berichterstattung und der Bewertung Ihrer parlamentarischen Arbeit zustimmen?

Vielen Dank für eine Stellungnahme

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
04.06.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Koch-Mehrin,

wie stehen Sie in Ihrer Funktion zum aktuellen Waffengesetz in Deutschland und den jüngsten Verschärfungen in Deutschland (Blockiersysteme, unangemeldete Kontrollen, Bedürfnisprüfung, Rücknahme der Erleicherungen für Sportschützen)? Was sind Ihre tendenziellen Ziele für das Waffenrecht in Europa - lockern, verschärfen oder Status quo beibehalten?

Mit freundlichen Grüßen,
AK
Antwort von Silvana Koch-Mehrin
1Empfehlung
16.10.2009
Silvana Koch-Mehrin
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe Ihre Ausführungen zu den deutschen Waffenge-setzen zur Kenntnis genommen. Erlauben Sie mir dazu kurz ein paar Bemerkungen:

Das deutsche Waffenrecht zählt zu den strengsten der Welt. Für die FDP ist deshalb klar: Eine Verschärfung aus Gründen der inneren Sicherheit ist nicht notwendig. Denn die Sicherheitsprobleme liegen nicht bei den legalen Waffenbesitzern. Sie werden vielmehr verursacht durch den illegalen Waffenmarkt, der allerdings mit Nachdruck bekämpft werden muss.

Gesetzesvorschläge, die das Waffenrecht komplexer und bürokratischer machen, werden wir weiter ablehnen. Auch im Waffenrecht brauchen wir mehr Übersichtlichkeit und weniger Regelungsdichte. Reformen der Waffengesetze dürfen sich nicht gegen die berechtigten Interessen der legalen Waffenbesitzer, insbesondere der Sportschützen, der Jäger und der Waffensammler richten.

Statt immer neue Gesetze zu fordern, ist es sinnvoller, bestehende Gesetze konsequent anzuwenden.

Beste Grüße aus Brüssel

Dr. Silvana Koch-Mehrin MEP
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
04.06.2009
Von:

Sehr verehrte Frau Koch,

können Sie mir erläutern, wie Sie Ihre persönliche Einbindung in die publizierten Lobbystrukturen und -mechanismen mit Ihrerm politischen Mandat als demokratisch gewählte EU-Parlamentarierin in Einklang bringen können.

Aus den für mich zugänglichen Informationen aus Ihrer URL, den Seiten der FDP, der INSM usw. schließe ich auf eine dramatische Abhängigkeit, die ich gar nicht mehr mit dem existierenden politischen Auftrag zu gesamtgesellschaftlicher Verantwortung in Einklang zu bringen vermag.

Ich danke Ihnen im voraus für Ihre Erläuterung.

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Ihre Frage an Silvana Koch-Mehrin
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