Miriam Gruß (FDP)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

bundesweit würde die Abschaffung der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung etwa 3,2 Milliarden Euro jährlich kosten. Das Kindergeld stellt mit seinem Gesamtvolumen in Höhe von 34,9 Mrd. Euro einen wichtigen Baustein im Rahmen der Leistungen für Familien dar. Das Kindergeld wird zwar einkommensunabhängig gewährt, entfaltet aber dennoch bei nahezu 1,7 Mio. Kindern eine armutsreduzierende Wirkung. Unter dem Gesichtspunkt der Armutsvermeidung profitierten zu fast 90 % Kinder in Familien mit zwei und mehr Kindern vom Kindergeld. Seit 2002 wurde das Kindergeld allerdings nicht mehr verändert; es soll nun für die beiden ersten Kinder von derzeit 154 Euro auf jeweils 164 Euro, für das dritte auf 170 Euro sowie für vierte und weitere Kinder auf 195 Euro angehoben. Wie Sie zu Recht feststellen, führt dies aber nur zu einer geringen Entlastung der Familien. Die Liberalen fordern demgegenüber, in einem ersten Schritt zum 1.1.2009 das Kindergeld auf 170 Euro und im Zusammenhang mit einer großen Steuerreform das Kindergeld zum 1.1.2010 auf 200 Euro zu erhöhen (Antrag "Existenz von Kindern sichern -- Familien stärken", BT-Drs. 16/9433).

Die Belastungen von Familien müssen aber ebenso im Steuerrecht berücksichtigt werden. Eine gerechte Steuer legt einen Schwerpunkt auf die Entlastung der Familien. Mit einem Grundfreibetrag von 8.000 Euro für Erwachsene und Kinder würden viele Familien keine Einkommensteuer mehr bezahlen. Dies bedeutet, dass Familien mehr Geld netto zur Verfügung stehen würde und dass Familien mehr Freiheit für die Gestaltung des Familienlebens hätten. Darüber hinaus sollen Kinderbetreuungskosten bis zu 12.000 Euro im Jahr steuerlich berücksichtigungsfähig sein und ein Freibetrag von 2.000 Euro für die letzten drei Monate der Schwangerschaft vorgesehen werden (vgl. Beschluss des 59. Ordentlichen Bundesparteitags der FDP, München, 2008, "Die gerechte Steuer: Einfach, niedrig und sozial").

Mit freundlichen Grüßen
Miriam Gruss

Sehr geehrter Herr ,

die Diskussion um die Pflichtmitgliedschaft bei den Industrie- und Handelskammern ist ein Dauerbrenner. Seit dem es die Pflichtmitgliedschaft gibt, regt sich Widerstand dagegen. Besondere Widerstandswellen sind immer dann zu beobachten, wenn sich der Eindruck verstärkt, dass die Dienste der Kammern einem selbst nicht zu Gute kommen oder schlimmer, gar nicht ersichtlich wird, welche Dienste die Kammern überhaupt erbringen. Weiterhin scheint der Kontakt zu und die Kommunikation mit den Mitgliedern von Kammerbezirk zu Kammerbezirk durchaus unterschiedlich ausgeprägt zu sein.

Für die FDP steht zudem fest: Die Kammern müssen sich vielfach grundlegend reformieren. Sie dürfen nicht mehr auf Feldern tätig sein, wo ein ausreichendes Angebot von Seiten privater Dienstleister zur Verfügung steht. Ebenso muss die Doppelarbeit zwischen Kammern und Behörden deutlich vermindert werden. Zeitraubende bürokratische Querverbindungen sind in Zukunft zu vermeiden. Insofern bleibt das gesamte deutsche Kammerwesen auf einem permanenten Reformprüfstand.

Allerdings kann die Selbstverwaltung der Wirtschaft derzeit nur im Rahmen einer Pflichtmitgliedschaft funktionieren. Sonst müssten Aufgaben, die den Kammern durch Gesetz und Verordnung zugewiesen sind, letztlich von der Staatsbürokratie erfüllt werden. Der Staat müsste aus öffentlichen Mitteln ein umfangreiches Leistungsspektrum bereit halten: Die Betreuung von 850.000 Auszubildenden, die Abnahme von jährlich 290.000 Zwischenprüfungen und 330.00 Abschlussprüfungen, die öffentliche Bestellung und Betreuung von etwa 7000 Sachverständigen und die Beantwortung von rund 110.000 Anfragen von Gerichten, Unternehmen und Privatpersonen nach geeigneten Sachverständigen, die Ausstellung von jährlich etwa 1,2 Millionen Exportdokumenten sowie die ca. 350.000 Existenzgründungsberatungen, die zurzeit von den IHK`n durchweg kostenlos erbracht werden. Daneben wäre fraglich, was mit den Einigungsstellen für Wettbewerbsstreitigkeiten bei den Kammern passieren würde. Dort werden immerhin 1.800 Fälle jährlich verhandelt und mit einer Erfolgsquote von rund 50 Prozent abgeschlossen. Auch gutachterliche Stellungnahmen zu Förderanträgen, zur Eintragungsfähigkeit im Handelsregister oder zur Bauleitplanung müssten anders organisiert werden.

Nach Einschätzung der FDP ist die staatliche Bereitstellung all dieser Leistungen keine Alternative. Vermutlich würden die gesamtwirtschaftlichen Kosten für diese Leistungsbereitstellung steigen. Insofern hält die FDP - unabhängig von der Notwendigkeit die Kammertätigkeiten auch kritisch zu begleiten - die Pflichtmitgliedschaft für nach wie vor erforderlich und sachgerecht.

Mit freundlichen Grüßen
Miriam Gruß