Volker Schneider (DIE LINKE)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Guten Tag Hr.Schneider,

halten sie als Abgeordneter es für möglich das es Rechtsbeugung Im Saarland gibt,sowohl von der Saarländischen Landesregierung als auch von der Justiz ? Als Beispiel möchte ich auf -www.rechtsverweigerung.de- verweisen und stelle ihnen die ganz konkret die Frage wieso in einem Rechtsstaat so etwas möglich ist. Diese Seite beschreibt die Teilenteignung einer Familie aus St.Ingbert,mit unglaublicher krimmineller Energie seitens federführender Politiker.Ich möchte fairnishalber darauf hinweisen das ich genau diese Frage auch Fr.Hübiner gestellt habe.

Mit freundlichen Grüßen
J.W.

Sehr geehrter Hr. Schneider,

ich beziehe mich auf meine Anfrage vom 28.07.2008.
Hat ihre angehende Juristin als Praktikantin in dem von mir angeregtem Fall recherchiert?


Zur Erinnerung ihre Antwort:

Sehr geehrter Herr ,

grundsätzlich würde ich zumindest nicht ausschließen wollen, dass auch im Saarland Fälle von Rechtsbeugung gegeben haben mag. Ob dies auch für den von Ihnen angegeben Fall gilt, vermag ich nicht einzuschätzen. Die angegebene Homepage, auf der ich mir aus Zeitgründen nur einen groben Überblick verschaffen konnte, gibt dabei nur die Sichtweise einer Partei wieder. Intensivere Recherchen sind mir in einer solchen Angelegenheit angesichts der vielfältigen weiteren Aufgaben eines Abgeordneten normalerweise nicht möglich. Da ich jedoch ab Mitte August eine angehende Juristin als Praktikantin in meinem Büro beschäftigen werde, wird diese den Auftrag erhalten, diesen Fall etwas genauer zu recherchieren. Dies tue ich jedoch rein interessehalber, da ich auch als Abgeorneter den Beschränkungen des Rechtsberatungsgesetzes unterliege und ein Vertreter der Exekutive nach meiner Meinung sehr senibel mit laufenden Verfahren umgehen muss.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Schneider