Ewald Schurer (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrte Frau -,

herzlichen Dank für Ihr Schreiben vom 16. Februar 2009 in dem Sie mehrere Verkehrsfragen an mich richten. Ich hatte mir erlaubt, Ihre Anfrage an das zuständige Bundesverkehrsministerium (BMVBS) weiterzuleiten. Nun erst liegt mir das Antwortschreiben vor, weswegen sich die Beantwortung Ihrer Anfrage etwas verzögerte. Für Ihre Geduld bedanke ich mich.

Zurzeit prüft die DB AG, welche Antragsunterlagen zu dem bereits 1997 begonnenen Streckenabschnitten (derzeit ruhenden Planfeststellungsverfahren) erneut dem Eisenbahn-Bundesamt vorgelegt werden können, weist aber schon einmal vorsorglich darauf hin, dass ein Baurecht wohl bei den derzeitigen Bedingungen nicht vor 2012 erreichbar sein wird. Deshalb werden aus dem Konjunkturpaket II auch keine Gelder für diese Baustrecken abfallen, da das Konjunkturpaket zeitlich begrenzt ist.

Dem BMVBS liegen nur für die Vorhaben des "Arbeitsplatzprogramms Bau und Verkehr (APBV)" aktuelle Angaben über Kosten und Realisierungszeiten vor, für die seitens der DB Netz AG Antragsunterlagen beim zuständigen Eisenbahn-Bundesamt eingereicht wurden. Konkret wurden bislang die Antragsunterlagen für das Elektronische Stellwerk "ESTW Burghausen" als Teil des Vorhabens München-Mühldorf-Freilassing vorgelegt; danach werden voraussichtlich Bundesmittel in Höhe von rd. 22,6 Mio. Euro im Rahmen des APBV verwendet.

Für die ebenfalls im Arbeitsplatzprogramm benannten Maßnahmen "Streckenabschnitt Alt-Mühldorf-Mühldorf" und "Streckenabschnitt Mühldorf-Tüßling" werden derzeit rund 120 Millionen Euro veranschlagt. Hierzu finden gegenwärtig Abstimmungsgespräche mit der DB AG statt. Wie Sie sicher der lokalen Presse entnehmen konnten, habe ich mich besonders beim Streckenabschnitt Mühldorf-Tüßling dafür eingesetzt, dass die Finanzierung geklärt wird und der Ausbau des Streckenabschnitts vorgezogen wird.

Was die Abschnitte Obergeislbach – Thann-Matzbach – Dorfen und Markt Schwaben – Hörlkofen betrifft, ist es so, dass es sich hierbei vorwiegend um Schienenpersonennahverkehr handelt. Deswegen muss sich hier der Freistaat Bayern selbst mit der DB Netz AG verständigen, bevor es um eine Realisierung geht. Dann könnte es eventuelle aus Mittel für den Nahverkehr finanziert werden.

Auf die Frage nach der Elektrifizierung teilte mir das Vorstandsmitglied DB AG, Herr Diethelm Sack mit, dass eine Elektrifizierung der Strecke zwischen München und Burghausen vorgesehen ist, genaue Planungen aber noch nicht vorliegen.

Bezüglich des Schienenknotens München hat das Bundesverkehrsministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) eine Untersuchung eingeleitet und die "Walpertskirchener Spange" ist Bestandteil dieser Untersuchung. Einen wesentlichen Teil dieser Untersuchung bildet dabei die Schienenanbindung des Flughafens sowohl mit der Stadt München als auch mit dem Umland. Das BMVBS wird seine Untersuchung eng mit dem Freistaat Bayern abstimmen und mit ersten Ergebnissen Ende 2009, Anfang 2010 rechnen.

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Ewald Schurer, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Schreiben, das Sie uns über das Internetportal www.abgeordnetenwatch.de haben zukommen lassen.

Leider wurde Ihre Anfrage vom zuständigen Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) fälschlicherweise dem Bundesumweltministerium für Umwelt (BMU) zur Prüfung übergeben. Letztlich erfolgte die Stellungnahme doch durch das BMVBS, so dass ich Ihnen erst jetzt antworten kann. Ich bitte um Verständnis.

Laut BMVBS ist Ihre Annahme korrekt. In Ihrem Fall ist die Daimler AG der Erstzulasser. Über den Fahrzeugbrief hinaus bedarf es keiner weiteren Bescheinigung mehr. Denn gemäß der rechtlichen Grundlagen (Nummer 4.3 Richtlinie zur Förderung des Absatzes von Personenkraftwagen) darf ein Jahreswagen -- zurückgerechnet vom Zeitpunkt der Zulassung auf den Antragsteller - längstens ein Jahr einmalig auf:

• einen Kfz-Hersteller,
  
• dessen Vertriebsorganisation,
  
• dessen Werksangehörige,
  
• einen KfZ-Händler,
  
• oder eine herstellereigene Autobank
  

zugelassen gewesen sein.

Mit freundlichen Grüßen

Ewald Schurer, MdB

Sehr geehrte Frau Leopold,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 18.03.2008 über www.abgeordnetenwatch.de. Sie interessieren sich für eine Patenschaft durch Herrn Schurer als Mitglied des Deutschen Bundestages für ein Highschooljahr in den USA.

Der Deutsche Bundestag bietet das sogenannte Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) an. Im Rahmen dieses Austauschprogramms gibt es Stipendien für SchülerInnen und junge Berufstätige. Dabei übernehmen die Bundestagsabgeordneten für die PPP-Stipendiaten eine Patenschaft.

Es gibt bestimmte Voraussetzungen zur Teilnahme an dem Austauschprogramm des Deutschen Bundestages: SchülerInnen müssen zum Zeitpunkt der Ausreise mindestens 15 und dürfen höchstens 17 Jahre alt sein. Junge Berufstätige müssen bis zur Ausreise ihre Berufsausbildung abgeschlossen haben und dürfen zu diesem Zeitpunkt höchstens 24 Jahre alt sein. Die Schülerinnen und Schüler wohnen in den USA in Gastfamilien und besuchen die örtliche High School. Die jungen Berufstätigen besuchen ein College und absolvieren ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb.

Die Bewerbung ist mit einer Bewerbungskarte möglich. Diese erscheint Anfang Mai 2009 und wird in den Wahlkreisbüros von Herrn Schurer in Erding, Hofmarkplatz 4, und Ebersberg, Heinrich-Vogl-Str.25, ausliegen. Gerne senden wir Ihnen die Bewerbungsbroschüre inklusive der Karte zu, wenn Sie uns Ihre Adresse zukommen lassen.

Weitere Informationen zum Parlamentarischen Patenschafts-Programm finden Sie auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter: www.bundestag.de

Mit freundlichen Grüßen
Ewald Schurer, MdB

Sehr geehrter Herr Dr. ,

herzlichen Dank für Ihre E-Mail, die ich über das Internetportal: www.abgeordnetenwatch.de zum Thema Beteiligungsvertrag zwischen Bund und Bahn erhalten habe.

Der Deutsche Bundestag hat am 30. Mai 2008 dem Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG mit großer Mehrheit zugestimmt. Das bedeutet, die Deutsche Bahn AG bleibt zu 100 % im Bundesbesitz und damit auch die Infrastruktur weiterhin in staatlicher Hand.

Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass ich mich bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag am 29. Mai 2008 mit meiner Stimme gegen die Teil-Bahnprivatisierung gestellt hatte. Stattdessen schloss ich mich einer Gruppe von Parlamentariern der SPD-Bundestagsfraktion an, die sich in einer öffentlichen Erklärung dafür stark machten, dass ein Unternehmen, wie die Deutsche Bahn AG direkt in staatlicher Hand bleiben muss.

Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass ohne den staatlichen Einfluss auf die Bahnentwicklung der Bund seiner Gewährleistungsverantwortung für den Schienenverkehr nicht mehr adäquat wahrnehmen könnte. Ein privatisiertes Unternehmen wird sich mehr und mehr den Marktgesetzen unterwerfen und unrentable Strecken einstellen. Das ist weder sozial und steht dem Gedanken "Mobilität als öffentliches Gut" entgegen.

Gerade in einer eher ländlich geprägten Region wie in meinem Wahlkreis Erding-Ebersberg muss doch für alle Bürgerinnen und Bürger Mobilität gewährleistet sein. Hier ist es fraglich, ob sich private Anteilseigner so um den Erhalt und Ausbau der Schieneninfrastruktur kümmern wie angemessen wäre. Dies gilt übrigens schon heute bei den von der DB AG veräußerten Bahnhofsgebäuden.

Ich bin deshalb sehr froh darüber, dass unser Außenminister und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier die Zeichen der Zeit erkannt hat und eine Bahnprivatisierung ausschließt. Dies werden wir auch im Wahlkampf deutlich machen.

Trotz staatlicher Hand ist die Deutsche Bahn eins der führenden europäischen Mobilitätsunternehmen, das durch eine Privatisierung nur verlieren würde. Damit das nicht passiert, werde ich mich weiter dafür einsetzen, dass die Bahn ein bundeseigenes Unternehmen bleibt und seiner Mobilitätsverantwortung nachkommt.

Mit freundlichen Grüßen
gez.

Ewald Schurer, MdB

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