Hans-Christian Ströbele (GRÜNE)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr .

Sie haben recht, wenn Sie die Höhe der Sozialabgaben gerade bei geringen Einkommen kritisieren, die dann dazu führen kann, daß ergänzende staatliche Sozialleitungen beantragt und bezogen werden müssen.
Daß es soweit kommen kann, liegt daran, daß die Löhne zu gering sind. Deshalb ist die Forderung nach Mindestlöhnen, von denen die Menschen leben können, der richtige Ausweg. Angemessene Mindestlöhne würden verhindern, daß Lohnempfänger nach Abzug der Sozialbeiträge unter das Existenzminimum rutschen und staatliche Sozialleistungen in Anspruch nehmen müssen.

Im übrigen hängt die etwas absurd erscheinende Kosensequenz damit zusammen, daß die Sozialbeiträge sich aus Zahlungen für Krankenversicherung, für Rentenversicherung und für Arbeitslosenversicherung zusammensetzen und in unterschiedliche Kassen für die jeweiligen Versicherungen fließen, während die ergänzenden Sozialleistungen aus Steuermitteln aufgebracht und aus der Staatskasse gezahlt werden. Für die Lohnempfänger mag der Eindruck entstehen, sie zahlen auf der Grundlage von gesetzlichen Regelungen Sozialbeiträge und erhalten dann auf der Gtrundlage andere gesetzlicher Regelungen Sozialleistungen. Da liegt es nahe, doch einfach die Zahlungen zu verrechnen. Aber da die Abzüge für Sozialabgaben in andere Kassen fließen als die, aus denen die Sozialleistungen gezahlt werden, und weil die Voraussetzungen für Zahlungen einerseits und Leistungen anderseits ganz andere sind, ist dieses einfache Verrechnungsverfahren nicht möglich.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele

Sehr geehrter Herr .

Zunächst bitte ich um Nachsicht, daß ich Sie soeben in einer anderen Antwort irrtümlich mit "Frau " angesprochen habe. Aber ich kenne eine Frau und deshalb hat sich die Verwechselung bei der Anrede eingeschlichen.

Nun meine Antwort auf Ihre Frage zum Kindergeld.
Auch hier teile ich grundsätzlich Ihre Auffassung. Besserverdienende Anwaltskollegen haben mich immer wieder darauf hingwiesen, daß es wenig Sinn mache, an eine Familie gleich viel Kindergeld zu zahlen, die über ein monatliches Einkommen von 7.000,- oder mehr Euro verfüge. Es waren von dieser staatlichen Wohltat selbst Betroffene.

Deshalb würde die von Ihnen vorgeschlagene Einkommens-Obergrenze Sinn machen.
Dagegen wird eingewandt, das Bundesverfassungsgericht verlange eine Gleichbehandlung aller Kinder. Deshalb sei eine Obergrenze rechtlich nicht haltbar.

Mir leuchtet diese Argumentation nicht ein.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele

Sehr geehrte Frau .

Sie haben völlig recht. Alkohol gehört mit Nikotin zu den gefährlichsten Massendrogen in Deutschland und Europa.
Leider sind die Erwachsenen beim Alkoholgebrauch noch mehr schlechtes Vorbild für Kinder und Jugendliche.
Und das gilt nicht nur für sozial schwache Familien.
Wie soll ein Jugendlicher den Eltern glauben, daß der Genuß von Alkohol schädlich und falsch ist, wenn in der Familie täglich getrunken wird und gelungene Feste in der Regel damit qualifiziert werden, wie viele Gäste wie stark betrunken waren.
Auch Bundestagsabgeordnete rühmen sich zuweilen des mächtigen Rausches, der sie beim Oktoberfest oder auf einem Empfang umgeworfen hat.
Deshalb wäre als erster Schritt ein vollständiges Verbot von Alkoholwerbung angebracht. Wenn sogar im öffentlich rechtlichen Fernsehen suggeriert wird, daß eine Fußballübertragung nur mit Hasseröder Bier wirklich schön ist, müssen wir uns nicht wundern, wenn die jungen Menschen wie selbstverständlich zur Flasche greifen und häufig mit der Bierflasche in der Hand auch in Bahn und Schule angetroffen werden.

Der Verkauf von alkoholischen Getränken an Jugendliche unter 16 Jahre und der von hochprozentigem Alkohol an Jugendliche unter 18 Jahre ist bereits verboten und wird verfolgt.

Strafrechtliche Maßnahmen darüber hinaus halte ich für wenig erfolgversprechend und nicht für sinnvoll. Jugendliche würde nur noch mehr in kriminille Szenen gedrückt.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele

Sehr gehrter Herr .

Sie haben recht mit Ihrem Hinweis auf die überragende Bedeutung, die der Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter in einem Rechtsstaat zukommt. Diese Bedeutung hat auch das Bundesverfassungsgericht immer wieder betont.

Allerdings bedeutet Unabhängigkeit und Unbefangenheit doch nicht, daß die Richterinnen und Richter mit dem jeweiligen Fachbereich vor ihrer richterlichen Tätigkeit nichts zu tun gehabt haben dürfen.
Das sehe ich anders als Sie.
Ganz im Gegenteil halte ich es für richtig, daß ein Strafrichter möglichst auch mal einige Zeit in der Strafverfolgung oder im Strafvollzug beruflich tätig gewesen ist oder ein Handelsrichter im Bereich des Handels und der Industrie, ein Arbeitsrichter im Bereich der abhängigen Beschäftigung usw. Dies gilt auch für die Richterinnen und Richter in den Finanzgerichten. Gerade wenn Sie vorher in der Finanzverwaltung tätig waren, können sie besonders sachkundig sein und auch in der richterlichen Tätigkeit auf ein Fachwissen zurückgreifen.
Unabhängigkeit kann doch nicht heißen, daß die Richter sonst nie mit dem Fachgebiet in Berührung gekommen sein dürfen und möglichst wenig Ahnung von dem Fachgebiet haben. Zu recht wird deshalb bei der Auswahl der Richterinnen und Richter besonders Wert darauf gelegt, daß sie auch Praxiserfahrung für das jeweilige Fachgebiet mitbringen.

Fachjuristische Weiterbildung und die Beteiligung an der öffentlichen Diskussion von Fachproblemen durch Vefassen von Aufsätzen ist kein Grund für die Annahme der Befangenheit.
Selbstverständlich sollte allerdings ein Richter nicht vor seiner Entscheidung in einem justizförmigen Verfahren eine Meinung zu dem konkreten Einzelfall veröffentlichen, mit dem er gerade befaßt ist. Ansonsten setzt er sich der Gefahr aus, von einer Prozeßpartei zu recht wegen Befangenheit abgelehnt zu werden. Ihm könnte vorgeworfen werden, seine Entscheidung stehe schon fest und sei von den Argumenten der Prozeßparteien nicht mehr beeinflußbar.
Ich bin deshalt nicht der Auffassung, dem Grundgesetz müsse erst noch zum Durchbruch verholfen werden. Denn es gilt:
Richter mit Praxiserfahrung in dem jeweiligen Fachgebiet - Ja, aber Richter, die eine vorgefaßte Meinung vor der Urteilsfindung veröffentlichen - Nein.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele

Swhr geehrter Herr Wirt.

Mit einem militärischen Angriff der USA oder Israels oder beider auf den Iran rechne ich seit Langem, lange bevor die alarmierenden Hinweise aus den USA bekannt wurden. Joschka Fischer scheint die Gefahr auch zu sehen. Das entnehme ich Äußerungen von ihm die in der Presse wiedergegeben wurden. Ob er mehr weiß und ob er "hinter den Vorhang geschaut hat", weiß ich nicht.
Auch ich schätze die Lage "toternst" ein, wenn es soweit kommt. Der Iran wird auf einen solchen Angriff vorbereitet sein und mit allen Möglichkeiten des Krieges reagieren, so ist zu befürchten. Die Folgen nicht nur für die Region, sondern auch für den ganzen Nahen Osten können katastrophal sein und bis Euro reichen, da der Iran über weit mehr, militärische Kapazitäten verfügt als der Irak unter Saddam Hussein und Afghanistan.
Wie Deutschland - die Bundesregierung und die etablierten Parteien - und die Nato sich in einem solchen Fall verhalten, weiß ich nicht. Ich fürchte, allenfalls wird es ein paar Proteste und Besorgnisbekundungen geben.
Eine Beteiligung Deutschlands an militärischen Aktionen innerhalb des Bündnisses kann ich auf Dauer nicht ausschließen. Ich würde es gern, aber ich sehe einen ernormen Druck der Verbündeten.

Die Grünen, Partei und Fraktion, lehnen jede Kriegsoption gegen den Iran strikt ab.
Ich weiß, daß ich selbst mich als Bundestagsabgeordneter und politischer Mensch gegen jegliche Beteiligung Deutschlands an militärischen Aktionen aussprechen und engagieren werde.
Die Chance, daß es doch nicht zu einer militärischen Aktion gegen den Iran kommt, sehe ich darin, daß die Amtszeit von US-Präsident Bush zuende geht.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele Sehr geehrter Herr .

Mit einem militärischen Angriff der USA oder Israels oder beider auf den Iran rechne ich seit Langem, lange bevor die alarmierenden Hinweise aus den USA bekannt wurden. Joschka Fischer scheint die Gefahr auch zu sehen. Das entnehme ich Äußerungen von ihm die in der Presse wiedergegeben wurden. Ob er mehr weiß und ob er "hinter den Vorhang geschaut hat", weiß ich nicht.
Auch ich schätze die Lage "toternst" ein, wenn es soweit kommt. Der Iran wird auf einen solchen Angriff vorbereitet sein und mit allen Möglichkeiten des Krieges reagieren, so ist zu befürchten. Die Folgen nicht nur für die Region, sondern auch für den ganzen Nahen Osten können katastrophal sein und bis Euro reichen, da der Iran über weit mehr, militärische Kapazitäten verfügt als der Irak unter Saddam Hussein und Afghanistan.
Wie Deutschland - die Bundesregierung und die etablierten Parteien - und die Nato sich in einem solchen Fall verhalten, weiß ich nicht. Ich fürchte, allenfalls wird es ein paar Proteste und Besorgnisbekundungen geben.
Eine Beteiligung Deutschlands an militärischen Aktionen innerhalb des Bündnisses kann ich auf Dauer nicht ausschließen. Ich würde es gern, aber ich sehe einen ernormen Druck der Verbündeten.

Die Grünen, Partei und Fraktion, lehnen jede Kriegsoption gegen den Iran strikt ab.
Ich weiß, daß ich selbst mich als Bundestagsabgeordneter und politischer Mensch gegen jegliche Beteiligung Deutschlands an militärischen Aktionen aussprechen und engagieren werde.
Die Chance, daß es doch nicht zu einer militärischen Aktion gegen den Iran kommt, sehe ich darin, daß die Amtszeit von US-Präsident Bush zuende geht.

Mit freundlichem Gruß