Sabine Bätzing (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfragen vom 22. und 24. Juni 2009. Zu Ihrer Frage nach einer Definition der Drogenpolitik möchte ich Sie bitten, weitere Informationen auf der Homepage des Bundesministeriums für Gesundheit zu meiner Aufgabe als Drogenbeauftragte der Bundesregierung nachzulesen:

"Suchtprobleme bedeuten individuelle Tragödien für die Betroffenen und deren Angehörige, zugleich belasten sie die Gesellschaft als Ganzes. Die Bekämpfung der Drogenproblematik ist daher sowohl eine Herausforderung für den suchtkranken Menschen als auch eine besondere gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Die Drogenpolitik der Bundesregierung basiert auf vier Säulen:

• Prävention
  
• Beratung und Behandlung
  
• Überlebenshilfen und Schadensreduzierung
  
• Angebotsreduzierung und repressive Maßnahmen.
  

Seit November 2005 ist Sabine Bätzing Drogenbeauftragte der Bundesregierung im Bundesministerium für Gesundheit. Sie koordiniert die Arbeit der Bundesressorts und vertritt diese gegenüber der Öffentlichkeit. Im Rahmen von Initiativen, Aktionen und Projekten setzt sie sich für die Weiterentwicklung der Suchtprävention und des Hilfesystems ein. Denn Drogen und Sucht sind keine Randgruppenprobleme, sondern Themen, die alle etwas angehen: Jeder dritte Bundesbürger raucht, über 10 Mio. Menschen in Deutschland konsumieren Alkohol in riskanter Weise, die Zahl der Medikamentabhängigen wird auf mindestens 1,4 Mio. geschätzt, dazu kommen circa 120.000 bis 150.000 Opiatabhängige und 400.000 Menschen, deren Cannabiskonsum gesundheitsschädigende Ausmaße angenommen hat."

Weitere Informationen und Angebote zur Suchtprävention und in der Suchthilfe können Sie meiner Homepage www.drogenbeauftragte.de entnehmen und sich selbst ein Bild meiner Drogenpolitik und der Drogenpolitik der Bundesregierung machen. Dies ist nach meiner Einschätzung hilfreicher, als sich an einer starren Definition festzuhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihren Fragen vom 9. Mai 2009 haben Sie eine eigene Zusammenfassung der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Drugchecking (Drucksache 16/12928) vorangestellt: "Grundaussage dieser Antwort war, dass die Bundesregierung Drugcheckingmaßnahmen ablehnt, weil negative Testergebnisse als Aufruf wirken könnten." Damit haben Sie die grundlegende Argumentation der Bundesregierung wiedergegeben, die Ihnen auch Ihre nun zusätzlich gestellten Fragen beantwortet. Der dieser Entscheidung zugrundeliegende Abwägungsprozess ist meines Erachtens in der Antwort auf die Frage 1 der Kleinen Anfrage ausreichend klar dargestellt. Weitere Beweggründe sind der Antwort auf die Frage 9 zu entnehmen. Ich teile die in diesen Antworten dargelegten Argumentationen.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing

Sehr geehrter Herr ,

Ihre Frage bezieht sich auf die Einführung von Warnhinweisen auf Flaschen und Behältern alkoholischer Getränke. Im letzten Jahr habe ich den Entwurf eines Nationalen Aktionsprogrammes zur Alkoholprävention erarbeitet. Im Vorfeld wurde eine solche Maßnahme im Zusammenhang mit dem Thema Alkohol in der Schwangerschaft diskutiert. Zur stärkeren Sensibilisierung kämen nach französischem Vorbild der Abdruck von Piktogrammen als Warnhinweise für Schwangere auf den Behältern alkoholischer Getränke in Frage. Inzwischen besteht mit den verantwortlichen Ressorts Einigkeit darüber, dass sofern sich die in Frankreich erfolgte Einführung von Warnhinweisen für Schwangere in Form eines Piktogramms als wirksam herausstellt, auch in Deutschland eine Einführung solcher Piktogramme erfolgen sollte.

Bereits jetzt gibt es Hersteller, die freiwillig auf ihren alkoholhaltigen Getränke Warnhinweise für Schwangere angebracht haben. Aus suchtpolitischer Sicht würde ich es begrüßen, wenn die Wirtschaft diesem Beispiel insgesamt folgen und freiwillig Verantwortung für Warnhinweise übernehmen würde.

Weitere Forderungen nach Warnhinweisen auf alkoholische Getränken sind zur Zeit politisch leider nicht durchsetzbar. Für die Kennzeichnung von Lebensmitteln ist das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zuständig.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing

Sehr geehrter Herr ,

die 12-Monats-Prävalenz des Cannabiskonsums in der Allgemeinbevölkerung zwischen 18 und 64 Jahren betrug im Jahr 2006 4,7% (Kraus L., Pfeiffer-Gerschel T., Pabst A., Cannabis und andere illegale Drogen: Prävalenz, Konsummuster und Trends. Ergebnisse des Epidemiologischen Suchtsurveys 2006. Sucht 2008; 54(Sonderheft 1): S.16-25). Auf die Bevölkerung hochgerechnet entspricht das ca. 2.45 Mio. Menschen. Die 30-Tage-Prävalenz betrug 2,2%. Nach einer spezifischen Untersuchung unter Frankfurter Schülern (MoSyD)(15-18 Jahre) von 2007 betrug die 12-Monatsprävalenz 24% und die 30-Tage-Prävalenz 13%. Nach der Hamburger "Schulbus"-untersuchung (Suchtmittelkonsum bei Hamburger Schülern im Alter von 14-18 Jahren) lag die 30-Tage-Prävalenz bei 13%, bei Mädchen bei 22% bzw. 7%). Hochgerechnet ergibt sich ein Cannabisgebrauch von ca. 975.000-1,3 Mio. Personen in den letzten 30 Tagen und ein (fast) täglicher Konsum von 208.000-376.000 Personen (mindestens 200maliger Gebrauch von Cannabis in den letzten 12 Monaten). Zur Hochrechnung der Konsummuster illegaler Drogen und Tabak wurden die Daten des im Jahr 2006 bundesweit durchgeführten Epidemiologischen Suchtsurveys verwendet. In der Erhebung wurden 18-64-jährige Personen in Privathaushalten befragt. Den Hochrechnungen liegen die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Bevölkerungszahlen zum 31.12.2005 (52,0 Mio. 18-64-Jährige)zugrunde.

Missbräuchlicher Drogenkonsum kennzeichnet sich für die überwiegende Mehrheit der Experten - unabhängig von der Substanz - durch die Regemäßigkeit und Exzessivität des Konsums aus. Viele Experten sehen im missbräuchlichen Konsum die Vorstufe zur Abhängigkeit. Ungeachtet der Quantität wird der Konsum dann als missbräuchlich angesehen, wenn er zu einer psychischen Störung führt oder als Mittel der Lebens- und Problembewältigung angesehen wird (vgl. Marcus Freitag, Klaus Hurrelmann (Hg.): Illegale Alltagsdrogen; Juventa Verlag, 1999). "Missbräuchlich" wird lt. DSM-IV wie folgt charakterisiert: im Gegensatz zur Abhängigkeit keine Toleranzentwicklung, keine Entzugssymptome, kein Muster zwanghaften Substanzgebrauchs, wohl aber Beeinträchtigungen wie wiederholter Konsum, der zu körperlicher Gefährdung führen kann (z.B. Teilnahme am Straßenverkehr unter Substanzeinwirkung; wiederholter Konsum, der die Erfüllung wichtiger Verpflichtungen bei der Arbeit oder zu Hause führt (z.B. Fernbleiben von der Arbeit; Schuleschwänzen; Vernachlässigung von Kindern und Haushalt); wiederkehrende Probleme mit dem Gesetz; fortgesetzter Substanzgebrauchs trotz sozialer oder zwischen­menschlicher Probleme, die durch Auswirkungen der psychotropen Substanz verursacht oder verstärkt werden (z.B. Streit mit dem Ehegatten über die Folgen des Konsums). "Schädlicher" Konsum ist nach ICD 10 ein Konsumverhalten, das zu gesundheitlichen Schäden führt.

Regelmäßiger Konsum wird in der BZgA-Drogenaffinitätsstudie mit "mehr als zehnmal" angegeben. Im Jahr 2008 konsumierten 1,1% der 12-17 Jährigen "regelmäßig" Cannabis und in der Altersgruppe 18-25 Jahre waren es 3,1%.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Bätzing

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Diese ist insofern leicht zu beantworten, als das Grundgesetz die Überwachung der Exekutive den Gerichten auferlegt.

So auch im Fall der Internetsperren. Eine fälschliche Sperre, dass heißt eine, die nicht mit kinderpornographischen Inhalten zu tun hätte, wäre als staatliche Maßnahme gerichtlich überprüfbar. Dies sichert, dass eben kein Exekutivstaat entsteht, in dem die Behörden das sperren, was sie nicht öffentlich werden lassen wollen.

Ich begrüße ausdrücklich Ihre abgewogene Argumentation.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Bätzing, MdB