Gunter Weißgerber (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

ihre Argumentation vermittelt den Eindruck, als ob durch die Vorratsdatenspeicherung die Gespräche an sich mitgeschnitten werden, dies ist aber nicht so: Lediglich die Verbindungsdaten an sich bzw. ihre Anfangs- und Endzeit werden gespeichert. Um in ihrem Bild zu bleiben: Der Staat wird ihre Wohnung nicht durchsuchen, er speichert nur ihre Wohnadresse. Dies erlaubt nach meiner Auffassung auch die Datenspeicherung bei sog. Berufsgeheimnisträgern. Denn weder wird hier ein Gespräch zwischen Anwalt und Mandanten, noch ein Gespräch bei einem Priester oder einem Arzt "belauscht". Das ist ein wesentlicher Unterschied! Im Übrigen: Das Bundesverfassungsgericht hat im Rahmes des sog. "Abhörurteils" aus dem Jahr 1970 sowohl die Überwachung Unschuldiger als auch sogar von Berufsgeheimnisträgern als verfassungsrechtlich unbedenklich beschieden. Das Urteil darf ich Ihnen daher zur Lektüre empfehlen.

In diesem Zusammenhang war daher mein Beispiel der Wohnungsdurchsuchung zu verstehen: Hier wird in wesentlich stärkerem Maße in die Privatsphäre eingegriffen, Ähnliches gilt schließlich auch für den sog. "Lauschangriff". Diese andere Qualität des Eingriffs erfordert deshalb aber auch eine andere Gefahrenprognose.

Ich wehre mich schließlich auch gegen den Begriff des "Überwachungsstaates": Durch die Vorratsdatenspeicherung wird den Sicherheitsorganen die Möglichkeit gegeben in eng begrenzten Ausnahmefällen, individuell, durch richterliche Anordnung (!) und bei Verdacht schwerster Straftaten auf die Verbindungsdaten zuzugreifen; dies nur innerhalb von sechs Monaten. Ich erinnere mich noch gut an die Diskussion um den sog. großen Lauschangriff. Hier wurde mit der flächendeckenden Bespitzelung unbescholtener Bürger Stimmung gemacht; die Realität: unter 36 akustische Wohnraumüberwachungen im Jahr 2003 in ganz Deutschland bei 4,6 Millionen Ermittlungsverfahren.

Wir sind uns jedoch einig, dass die Sicherheit nie die persönliche Freiheit des Einzelnen in ihrem Kern antasten darf. Diesen schwierigen Ausgleich gilt es zu meistern.

Im Übrigen darf ich Sie auf meine Argumente in den anderen Antworten verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Gunter Weißgerber

Sehr geehrter Herr ,

sie sprechen eine wichtige Frage an: Was sind die Impulse oder Signale, die mit der Einführung des Grundeinkommens in die Gesellschaft gesandt werden? Man könnte - etwas zugespitzt - fast ethisch fragen: Was ist das Selbstverständnis eines Staates in einer sozialen Marktwirtschaft? Es geht bei dieser Problematik also nicht primär um Finanzierbarkeit oder die praktische Durchführbarkeit eines solchen Konzeptes, sondern vielmehr um die grundsätzliche Frage nach dem psychologischem Effekt.

Ich gebe Ihnen natürlich Recht, dass nicht jeder Arbeitnehmer sich mit dem Grundeinkommen in dieser Höhe klar kommen wird. Natürlich wird es nach wie vor eine hochdiversifizierte Lohnpolitik in Deutschland geben. Der "Lackmustest des Grundeinkommens" sind jedoch die unteren Einkommensschichten; mit ihnen habe ich mich in meiner Antwort auseinandergesetzt. Und dort befürchte ich, dass die arbeitsmarktpolitischen Signale erhebliche negative Auswirkungen befürchten lassen; man es sich in diesem System einrichtet. Sollte sich das Grundeinkommen im Bereich der heutigen ALG II-Sätze (und dies ist ja in der Regel der Vorschlag) bewegen, sinkt damit nicht signifikant das Interesse an einem Arbeitsplatz? In diesem Zusammenhang wird manchmal sogar von sog. "Rentnermentalität" gesprochen.

Wir haben im Rahmen der Reformen am Arbeitsmarkt intensive Diskussionen um den schon zitierten Grundsatz "Fördern und - (eben) Fordern" geführt. Das "Fordern" - die zweite Säule des Konzepts und eben kein bloßes Anhängsel des "Förderns" - würde in dieser Funktion erheblich entwertet; auf die Folgen für die Innovation will ich hier gar nicht zu sprechen kommen. Eine Grundkoordinate des Grundeinkommens ist im Übrigen die These, die Arbeit ginge aus. Ich bin auch da anderer Meinung.

Aber noch einmal: Bevor die Diskussion über die Folgen einer solchen Entscheidung geführt werden kann, muss sich eine Gesellschaft selbst fragen, welches ihr sozialpolitisches Selbstverständnis ist: Meines ist eines - wenn Sie mir das Bild gestatten - , dass dem Einzelnen nach dem Stolpern hilft und nicht vor dem Beginn des Laufes. Erwerbsarbeit und Einkommen müssen für mich - stets - untrennbar verbunden bleiben.

Mit freundlichen Grüßen

Gunter Weißgerber

Sehr geehrter Herr Vlec,

aus meinen anderen Antworten zum selben Thema können Sie ersehen, dass die Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen nicht einfach ist und Grundfragen des Selbstverständnisses unseres Sozialstaates aufwirft. Für Millionen arbeitslose Menschen muss es sich aber seltsam anhören, wenn Sie meinen, ihre Situation sei insoweit etwas Positives abzugewinnen, als umweltschädigende, gependelte Arbeitswege nicht mehr zurückgelegt werden müssen. Ist dies eine zielführende Diskussion?

Ich fühle mich dem Anspruch verpflichtet, Arbeitslosigkeit - übrigens auch und gerade Langzeitarbeitslosigkeit - mit allen Förderinstrumenten unseres Systems wirkungsvoll und nachhaltig zu bekämpfen. "Arbeit schaffen" ist nicht nur eine wirtschaftliche Forderung sondern eine gesellschaftliche Aufgabe erster Güte. Human ist was Arbeit schafft!

Ich gebe Ihnen insoweit Recht, als Erwerbsbiographien heute nicht mehr bruchlos verlaufen und neue Formen von "Arbeit" gefunden werden müssen, bspw. gesellschaftliche Aktivitäten, die unser Gemeinwesen stärken; hier müssen wir innovative Konzepte fördern. Im Mittelpunkt muss aber stets der/die Einzelne stehen. Ich befürchte, ein bedingungsloses Grundeinkommen kontakariert diesen Anspruch.

Mit freundlichen Grüßen

Gunter Weißgerber

Sehr geehrte Frau ,

in meiner Antworten zum Thema habe ich versucht zu begründen, warum ich die Reformen am Arbeitsmarkt für einen notwendigen und sinnvollen Schritt halte.

Ich habe bereits dargelegt, welche Verbesserungen das Leistungsangebot hat, übrigens gerade für weit über eine Million erwerbslose, alleinerziehende Mütter, die nunmehr in die Zuständigkeit und damit die Vermittlungs- und Qualifizierungsbemühungen der Arbeitsagenturen fallen.

Nur ein weiteres Beispiel: Die Erwerbsquote von über 55-jährigen steigt seit Einführung der Reformen kontinuierlich: Von zuletzt 37,9 % im Jahr 2001 auf 48,4 % im Jahr 2006. Der Grund? Unter der Regierung Kohl erhielten ältere Arbeitnehmer bis zu 32 Monate das ALG I. Die Unternehmen nutzen diese überlange Bezugsdauer zur massenhaften Frühverrentung Ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ALG I wurde von ihnen bewusst zur Überbrückung bis zur Rente missbraucht. Korrekturen an der Organisation der Arbeitsvermittlung und der Förderpolitik waren also notwendig um erwiesenermaßen aufgetretene Missstände zu beseitigen. Ich bin mir bewusst, dass eine derart umfassende Reformgesetzgebung, die noch dazu Ergebnis eines mühsamen Kompromisses war, nie "der Weisheit letzter Schluss" ist. Sie bleibt aber doch ein wirkungsvolles Instrument moderner Arbeitsmarktpolitik.

Noch abschließend ein Satz zum Bürgergeld: Es hat meiner Auffassung nach nichts mit Gängelei zu tun, wenn sich der, der sich auf die Solidarität der Gemeinschaft verlassen kann, demgegenüber auch eine Pflicht zur Eigeninitiative hat.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Gunter Weißgerber

Sehr geehrter Herr Kaletka,

Ihre Frage suggeriert, dass ich mir als Ingenieur eine Meinung nur über das bilden kann bzw. politisch vertreten darf, worin ich Fachmann bin. Diese Auffassung halte ich für problematisch.

Zur Meinungs- und schließlich Entscheidungsfindung führen wir intensive Diskussionen untereinander und mit Fachleuten; in Ausschüssen und in der Fraktion wird gerungen; die Arbeit im Wahlkreis vor Ort bringt eine Vielzahl von Begegnungen mit ganz unterschiedlichen Standpunkten. Ich bin der festen Überzeugung, dass daraus jeder Abgeordnete seine eigene Entscheidung treffen kann und muss. Keinesfalls ist es nämlich so, dass Fachleute automatisch die optimale Antwort geben können. Immer wieder kommt es vor, dass Konzepte und Theorien fernab von der politischen Realität und Machbarkeit vertreten werden. Dem Experten ist es vielleicht sogar geradezu immanent, nur auf seinem Gebiet umfassende Kenntnisse zu besitzen. Meine Aufgabe als Vertreter des ganzen Volkes und nur meinem Gewissen unterworfen ist es, aus der Vielzahl von Positionen und vor diesem Hintergrund für mich eine Entscheidung zu treffen bzw. mir eine Meinung zu bilden.

Hinsichtlich des Grundeinkommens ist das Problem der Arbeitsmarkteffekte ein zentrales Gegenargument, dass von unterschiedlichster Seite vorgebracht wird.

Das dies allerdings im Hinblick auf das sozialstaatliche Selbstverständnis und die Finanzierbarkeit keinesfalls mein Hauptargument gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen ist, werden Sie schließlich den anderen Antworten entnehmen können.

Mit freundlichen Grüßen

Gunter Weißgerber