Dirk Niebel (FDP)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr

die FDP lehnt einen Generalverdacht und eine Vorverurteilung aller legalen Waffenbesitzer entschieden ab. Die vielen gesetzestreuen Waffenbesitzer, wie Jäger, Sportschützen oder Sammler historischer Waffen dürfen nicht durch beliebige, exzessive Gesetzesverschärfungen in ihrer Freiheit eingeschränkt und in ihrem öffentlichen Ansehen herabgewürdigt werden.

Beim Thema Waffenrecht hat die FDP-Fraktion bei der Abstimmung im Bundestag die geplanten Regelungen der Koalition von CDU/CSU und SPD schon aufgrund der Einführung einer verdachtsunabhängigen Überprüfung in Privatwohnungen abgelehnt. Wie auch bei der zurückliegenden Verschärfung des Waffenrechts im letzten Jahr war die FDP dabei die einzige Fraktion, die sich gegen die weitere Verschärfung gestellt hat. Auf Antrag der FDP hat am 15.06.2009 im Innenausschuss des Bundestages noch einmal eine Sachverständigenanhörung zu den geplanten Verschärfungen des Waffenrechts stattgefunden, die die Auffassung der FDP bestätigt hat.

Zur Abstimmung zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes am 18.06.2009 hat die FDP-Bundestagsfraktion ihre ablehnende Haltung in Form eines Entschließungsantrages auf Drucksache 16/13472 in das Plenum eingebracht, den Sie unter unter dip21.bundestag.de nachlesen können. Unseren Entwurf zur Änderung des Waffengesetzes auf Drucksache 16/12663 finden Sie unter dip21.bundestag.de .

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel

Sehr geehrter Herr ,

unser Deutschlandprogramm und unser Potsdamer Wahlaufruf vom 20.09.09 sind der Kompass für die Regierungsbildung mit der CDU/CSU. Die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. Ich bin überzeugt, dass die Koalitionsvereinbarung ein gutes Regierungsprogramm für unser Land wird.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel

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