Brigitte Zypries (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

nach den Attentaten von Madrid im März 2004 wurde anhand von Handys, die man gefunden hatte, festgestellt, mit wem die Attentäter zuvor telefoniert hatten. Auf diese Weise konnte man andere aus dem terroristischen Umfeld fangen, die an den Attentaten beteiligt waren.

Für solche Fälle ist es sinnvoll und richtig, dass die Daten der Strafverfolgung zur Verfügung stehen.

Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung aber nicht nur im Bereich der Bekämpfung des Terrorismus, sondern vor allem auch für Ermittlungen im Bereich der Computerkriminalität. Bei Straftaten im Internet, wie etwa dem Verbreiten von Kinderpornographie, ist oftmals der einzige Anknüpfungspunkt, um den Täter ermitteln zu können, die genutzte IP-Adresse. Will man den Anschlussinhaber ausfindig machen, geht das nur, wenn die IP-Adresse gespeichert ist und der Internetzugangsanbieter deshalb den Strafverfolgungsbehörden die notwendigen Auskünfte erteilen kann.

Oder stellen Sie sich zum Beispiel vor, die Leiche einer offenkundig keines natürlichen Todes gestorbenen Person wird an einem abgelegenen Ort aufgefunden. Oftmals wird hier der einzige Ermittlungsansatz darin bestehen herausfinden, von welchem Handy zum möglichen Tatzeitpunkt in der Nähe des Tatortes telefoniert wurde. Ohne eine Speicherung der Verkehrsdaten ist ein solches Unterfangen und damit vielleicht die Aufklärung der Straftat insgesamt zum Scheitern verurteilt.

Ein Beispiel für den Einsatz vorratsgespeicherter Daten in diesem Zusammenhang ist etwa der Fall des Mordes an dem bekannten Münchner Modeschöpfer Moshammer. Dort ist man dem Täter vor allem auf Grund von Funkzellenauswertungen auf die Spur gekommen.

Es ist auch nicht richtig, dass die Vorratsdatenspeicherung - wie Sie behaupten - "präventiv nichts bringt". Stellen Sie sich vor, ein Terrorverdächtiger wird festgenommen. Mit den gespeicherten Verkehrsdaten kann nun dessen Aktivität in der Vergangenheit rekonstruiert werden und Spuren und Hinweise zu Mittätern liefern. Durch die Ermittlung weiterer Täter können diese auch festgenommen und damit weitere Straftaten verhindert werden. Ein präventiver Nutzen der Vorratsdatenspeicherung ist also sehr wohl gegeben.

Es findet auch keine kontrollierte Überwachung der Bevölkerung statt. Eine Herausgabe der Daten ist nur zulässig, wenn es um eine Straftat von erheblicher Bedeutung oder um eine mittels Telekommunikation begangene Straftat geht. Zudem entscheidet über die Herausgabe von einzelnen Daten ein Gericht. Es hat dabei genau festzulegen, welche Daten das Unternehmen aus seinem Bestand herausfiltern und den Strafverfolgungsbehörden übermitteln muss.

Eine flächendeckende Überwachung der Bürgerinnen und Bürger durch die Vorratsdatenspeicherung wird es also gerade nicht geben.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr ,

ich habe meiner Antwort an Herrn Rölke nichts hinzuzufügen und kann diese nur noch einmal betonen: Ihre Einschätzung, dass Väter in Deutschland kraft Gesetz von der Teilhabe am Leben und an der Erziehung ihrer Kinder ausgeschlossen sind, teile ich nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr ,

um einem Missverständnis vorzubeugen: Jede Straftat ist entsprechend strafrechtlich zu ahnden - das habe ich auch in der Diskussion um die gewalttätigen Übergriffe von Jugendlichen immer wieder deutlich gesagt. Den Vorwurf der "Kuschelpädagogik" weise ich daher zurück. Ich bin davon überzeugt, dass unsere Gesetze im Bereich der Gewaltkriminaltiät völlig ausreichend sind.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries

Sehr geehrte Frau ,

in Deutschland sind wir noch nicht so weit, dass die Einführung des gemeinsamen Sorgerechts für unverheiratete Paare unmittelbar bevorsteht. Wir nähern uns aber in Schritten:

Seit der Kindschaftsrechtsreform 1998 haben nicht miteinander verheiratete Eltern die Möglichkeit, die elterliche Sorge gemeinsam auszuüben. Da nicht verheiratete Eltern aber nicht nur in intakten nichtehelichen Lebensgemeinschaften leben, sondern auch vielfach auch in flüchtigen oder instabilen Beziehungen, konnte der Gesetzgeber nicht davon ausgehen, dass die Eltern in jedem Fall bereit und in der Lage sind, zum Wohle des Kindes zu kooperieren. Aus diesem Grund verlangt die gesetzliche Regelung, dass die Eltern durch die Abgabe übereinstimmender Sorgeerklärungen ihre Bereitschaft dokumentieren, in Angelegenheiten des Kindes zusammenzuwirken.

Diese Regelung hat vor allem von Seiten betroffener Väter immer wieder Kritik erfahren. Das Bundesverfassungsgericht hat das Regelungskonzept mit Urteil vom 29. Januar 2003 aber im Wesentlichen für verfassungskonform erklärt, dem Gesetzgeber allerdings aufgegeben, die tatsächliche Entwicklung zu beobachten und die gesetzliche Annahmen zu überprüfen. Das Bundesministerium der Justiz prüft daher zur Zeit, ob und gegebenenfalls mit welcher gesetzlichen Neuregelung die Väter nichtehelicher Kinder stärker als bisher an der elterlichen Sorge beteiligt werden können.

Mit freundlichen Grüßen
Birgitte Zypries

Sehr geehrte Herr ,

Grund für meinen Vorschlag, die Höchstgrenzen für Geldstrafen anzuheben, ist nicht die Inflationsentwicklung. Vielmehr bin ich der Auffassung, dass das geltende Recht nicht mehr zeitgemäß ist. Immerhin wurde das Tagesgeld-System seit 1975 nicht mehr geändert. Das Strafrecht solle der Tatsache angepasst werden, dass es natürlich heute Menschen gibt, deren tägliches Nettoeinkommen mit Mieten und Kapitalerträgen die 5.000-Euro-Grenze übersteigt.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries