Sehr geehrter Herr
,
vielen Dank für Ihre Frage vom 9. August 2008 zum weiteren Vorgehen bei der Endlagersuche und insbesondere zum Salzstock Gorleben.
Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD folgendes vereinbart: "Der sichere Betrieb der Kernkraftwerke hat für CDU, CSU und SPD höchste Priorität. In diesem Zusammenhang werden wir die Forschung zum sicheren Betrieb von Kernkraftwerken fortsetzen und ausbauen. CDU, CSU und SPD bekennen sich zur nationalen Verantwortung für die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle und gehen die Lösung dieser Frage zügig und ergebnisorientiert an. Wir beabsichtigen in dieser Legislaturperiode zu einer Lösung zu kommen".
Es ist eine Frage der Zukunftsgerechtigkeit, dass die heutige Generation, die die Kernkraft nutzt und unmittelbar von ihr profitiert, die Beseitigung der dadurch entstehenden hoch giftigen Abfälle nicht den kommenden Generationen überlässt. Deshalb haben wir Deutsche jetzt die nationale Verantwortung, unsere Abfälle aus Kernenergie in Deutschland endzulagern. Dies steht im übrigen Forderungen nach einer ‚europäischen Lösung’ der Endlagerfrage entgegen. Uneinigkeit besteht innerhalb der Großen Koalition hinsichtlich der Frage, wie bei der Umsetzung der Endlagerfrage vorgegangen werden soll.
Meine Fraktion ist nicht der Auffassung, dass ein Alternatives Standortauswahlverfahren, wie es Bundesminister Sigmar Gabriel vorschlägt, zielführend ist. Dieser Vorschlag verkennt erstens, dass eine Vergleichbarkeit verschiedener Endlagerstandorte mit unterschiedlichen Wirtsgesteinen wissenschaftlich nicht möglich ist. Für einige Anforderungen der atomaren Endlagerung ist Ton besser geeignet, für andere Salze. Somit ist es nicht möglich, einen "bestmöglichen Standort" zu suchen; man kann lediglich überprüfen, ob ein Standort geeignet ist oder nicht – wie es das Atomgesetz vorsieht.
Zweitens hat die Bundesregierung immer wieder betont, dass es bis 2030 ein Endlager für hochradioaktive Abfälle geben werde. Das ist auch deshalb erforderlich, da die Zwischenlager und die Castorbehälter lediglich für 40 Jahre genehmigt sind und niemand wollen kann, dass sie über diesen Zeitpunkt hinaus Bestand haben. Sofern andere Standorte erkundet würden, wäre der Zeitpunkt 2030 für ein funktionierendes Endlager unerreichbar.
Drittens wäre die Finanzierung eines solchen Vorhabens völlig ungewiss angesichts der Tatsache, dass an den Standorten Konrad und Gorleben seit mehr als 20 Jahren und für ein Gesamtfinanzvolumen auf Kosten der Stromkunden von mehr als 2 Mrd. € erkundet wurde.
Eine sichere Endlagerung ist unbedingt geboten. Der Salzstock Gorleben ist in den 70er Jahren in einem anspruchsvollen Verfahren für die Erkundung ausgewählt worden, das international Maßstäbe gesetzt hat. Grundlage war ein Katalog mit u.a. geologischen, raumplanerischen und sozioökonomischen Kriterien, die bis heute Gültigkeit haben.
Derzeit werden alle radioaktiven Abfälle in oberirdischen Zwischenlagern gesammelt – unter Inkaufnahme entsprechender Kosten sowie möglicher Gefährdungen. Immer neue ideologisch motivierte Behinderungen und technisch überflüssige Suchschleifen würden diese Gefährdung nur zementieren. Vielmehr steht aus wissenschaftlicher Sicht der Umsetzung des Standortes Gorleben nichts entgegen. Zum Schutz der Bevölkerung fordert meine Fraktion, die Endlagerfrage zügig anzugehen und das Moratorium in Gorleben so schnell wie möglich zu beenden. Wir schlagen vor, die zügige Fortführung der Erkundung Gorlebens mit einer internationalen Überprüfung (Review) nach den Regularien der NEA/OECD zu begleiten. Ein derartig methodisch abgesicherter, international anerkannter und überprüfbarer Prozess kann gleichzeitig zur Versachlichung der politischen Debatte beitragen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Carsten Müller
Haben Sie vielen Dank für Ihre Frage bezüglich der Urheberrechtsnovelle. Die 2. und 3. Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft findet am 5. Juli 2007 im Deutschen Bundestag statt. (...)
