Ulla Schmidt (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

die Gesetzliche Krankenversicherung folgt dem Prinzip: Jede und jeder erhält die medizinische Versorgung, die sie oder er benötigt, unabhängig von Alter oder Einkommen und dies auf dem aktuellen Stand der Wissenschaft. Ermöglicht wird das durch den solidarische Finanzierungsmechanismus in der Gesetzlichen Krankenversicherung: Wer weniger verdient, zahlt weniger Beiträge, wer mehr verdient, zahlt mehr. So kommen diejenigen mit mehr Einkommen für diejenigen mit weniger Einkommen auf, die Jungen für die Alten und die Alleinstehenden für die Familien. Unter den mehr als 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten sind rund 20 Millionen beitragsfrei mitversicherte Ehegatten und Kinder, und auch sie profitieren von diesem Prinzip, das mehrheitlich von der Bevölkerung befürwortet wird. Ich meine, die Wahrung dieses Prinzips ist eine vorrangige Aufgabe der sozialdemokratischen Politik.

Ich bin nicht für eine Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Ich weiß nicht, wen Sie mit den genannten "Populisten" in der SPD meinen, ich halte jedoch sehr viel von Meinungsfreiheit und der Freiheit diese auch zu äußern, auch wenn es nicht jedem gefällt. Die genannten Vorschläge der sind übrigens nicht neu, sondern werden seit Jahrzehnten immer wieder debattiert.

Wie Sie sicherlich wissen, bin ich nach wie vor für die Weiterentwicklung unseres Gesundheitssystems hin zu einer umfassenden Bürgerversicherung. Dann könnte jeder Bürger und jede Bürgerin unabhängig von Einkommen, Gesundheitszustand und Alter frei zwischen Krankenkassen oder privaten Versicherungsverträgen wählen und alle Versicherungen müssten nach denselben Spielregeln Versicherte aufnehmen und Leistungen gewähren.

Die heutige Trennung der Systeme befördert eine Risikoselektion, begünstigt Besserverdienende und Gesunde und benachteiligt die dem Solidarprinzip verpflichtete Gesetzliche Krankenversicherung. Ich befürworte deshalb einen einheitlichen Krankenversicherungsmarkt, in dem gleichberechtigte Krankenversicherungen um die beste Versorgung ihrer Versicherten Wettbewerb betreiben. Selbstverständlich müssen sich die Beiträge dabei an der individuellen Leistungsfähigkeit der Betroffenen orientieren und nicht am gesundheitlichen Risiko. Um gleiche Voraussetzungen im Wettbewerb für alle Anbieter sicherzustellen, müssten zudem alle Versicherungen in den Risikostrukturausgleich einbezogen werden. Dann stünde jedermann und jederfrau der Weg in die Krankenversicherung seiner/ihrer Wahl frei. Dies ist das Konzept der Bürgerversicherung, für das sich die SPD einsetzt. Ich werde weiterhin für entsprechende Mehrheiten werben.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Schmidt

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihren Beitrag.

Mit der Gesundheitsreform 2007 hat der Gesetzgeber unter anderem das Ziel verfolgt, dass alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland über eine angemessene Absicherung im Krankheitsfall verfügen. Mir war und ist das Thema ein persönliches Anliegen und nach meiner Überzeugung ist der umfassende Versicherungsschutz für alle Bürgerinnen und Bürger einer der historischen Meilensteine in der Weiterentwicklung der Krankenversicherung, die mit der letzten Gesundheitsreform eingeführt wurden. Personen ohne Absicherung im Krankheitsfall, die zuletzt gesetzlich krankenversichert waren, sind seit 1. April 2007 wieder in den Versicherungsschutz der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) einbezogen. Personen, die zuletzt privat krankenversichert waren, können sich seit 1. Juli 2007 im sogenannten modifizierten Standardtarif der privaten Krankenversicherung (PKV) wieder versichern. Für der PKV zuzuordnende Personen gilt ab 1. Januar 2009 die Pflicht, sich mindestens für ambulante und stationäre Heilbehandlung privat zu versichern. Offenbar waren Sie, bevor Sie nach Neuseeland gezogen sind, zuletzt gesetzlich versichert, so dass Sie nun wieder in den Versicherungsschutz der GKV einbezogen worden sind. Die Leistungen der GKV stehen für einen hohen, im internationalen Vergleich sogar sehr hohen Versorgungsstandard: Die GKV stellt z.B. sicher, dass unabhängig vom Einkommen medizinische Hilfe auch außerhalb der üblichen Sprechstunden wesentlich einfacher zu bekommen ist als in den meisten anderen Gesundheitssystemen der Welt. Wartezeiten auf Krankenhausbehandlungen sind, wenn es sie denn überhaupt gibt, kürzer als andernorts. Die Versorgungsdichte mit Ärzten ist höher als in den meisten anderen Ländern. Auch im Vergleich mit dem Gesundheitssystem Neuseelands gilt: Deutschland verfügt über eine deutliche bessere Versorgung mit Krankenhausbetten und Ärzten; und die Zuzahlungen in Deutschland sind deutlich niedriger (Quelle: WHO).

In Ihrer E-Mail sprechen Sie zudem die Trennung des deutschen Krankenversicherungsmarktes an. In der Tat bin ich der Auffassung, dass diese Trennung keine Zukunft hat. Diese Segmentierung führt zu Risikoselektion, begünstigt einseitig Besserverdienende und Gesunde und benachteiligt die dem Solidarprinzip verpflichtete GKV. Nicht ohne Grund nennt der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung diese Segmentierung "ökonomisch nicht legitimierbar". Die Zukunft gehört daher nach meiner Auffassung einem einheitlichen Krankenversicherungsmarkt, in dem gleichberechtigte Krankenversicherungen auf Basis einkommensbezogener Beiträge um die beste Versorgung ihrer Versicherten konkurrieren. Leider ist es bei der letzten Gesundheitsreform nicht gelungen, dieses Ziel z. B. über den von Ihnen angesprochenen Einbezug der PKV in den Risikostrukturausgleich der GKV zu erreichen. Immerhin ist es aber gelungen, die privaten Krankenversicherer zum Angebot eines Tarifs zu verpflichten, in dem sich auch chronisch Kranke oder Behinderte ohne Risikozuschläge oder Leistungsausschlüsse versichern können, und in dem Sozialregelungen sicherstellen, dass niemand finanziell überfordert wird (der sog. Basistarif, der ab 1. Januar 2009 von allen PKV-Unternehmen angeboten werden muss).

Mit freundlichen Grüßen
Ulla Schmidt

Sehr geehrter Herr ,

jedes Schreiben an mich auf Abgeordnetenwatch wird von mir oder einer Mitarbeiterin bzw. einem Mitarbeiter gelesen. Die Anliegen, Fragen und Hinweise der Bürgerinnen und Bürger erreichen mich daher. Jedoch kann ich wegen der sehr großen Zahl an Briefen und E-Mails, die ich jeden Tag erhalte, nicht alle persönlich beantworten. Dafür bitte ich Sie um Verständnis.

Bei Fragen, die Sie an mich in meiner Funktion als Bundesministerin für Gesundheit richten, wenden Sie sich bitte an das Bundesministerium für Gesundheit.

Wenn Sie uns schreiben wollen: info@bmg.bund.de .

Oder rufen Sie an. Auf der Webseite des Bundesgesundheitsministeriums www.bmg.bund.de finden Sie die nach verschiedenen Themen sortierten Telefonnummern des Bürgertelefons.

Mit freundlichen Grüßen
Ulla Schmidt

Sehr geehrter Herr ,

jedes Schreiben an mich auf Abgeordnetenwatch wird von mir oder einer Mitarbeiterin bzw. einem Mitarbeiter gelesen. Die Anliegen, Fragen und Hinweise der Bürgerinnen und Bürger erreichen mich daher. Jedoch kann ich wegen der sehr großen Zahl an Briefen und E-Mails, die ich jeden Tag erhalte, nicht alle persönlich beantworten. Dafür bitte ich Sie um Verständnis.

Bei Fragen, die Sie an mich in meiner Funktion als Bundesministerin für Gesundheit richten, wenden Sie sich bitte an das Bundesministerium für Gesundheit.

Wenn Sie uns schreiben wollen: info@bmg.bund.de.

Oder rufen Sie an. Auf der Website des Bundesgesundheitsministeriums www.bmg.bund.de finden Sie die nach verschiedenen Themen sortierten Telefonnummern des Bürgertelefons.

Mit freundlichen Grüßen
Ulla Schmidt

Sehr geehrter Herr ,

jedes Schreiben an mich auf Abgeordnetenwatch wird von mir oder einer Mitarbeiterin bzw. einem Mitarbeiter gelesen. Die Anliegen, Fragen und Hinweise der Bürgerinnen und Bürger erreichen mich daher. Jedoch kann ich wegen der sehr großen Zahl an Briefen und E-Mails, die ich jeden Tag erhalte, nicht alle persönlich beantworten. Dafür bitte ich Sie um Verständnis.

Bei Fragen, die Sie an mich in meiner Funktion als Bundesministerin für Gesundheit richten, wenden Sie sich bitte an das Bundesministerium für Gesundheit.

Wenn Sie uns schreiben wollen: info@bmg.bund.de .

Oder rufen Sie an. Auf der Website des Bundesgesundheitsministeriums www.bmg.bund.de finden Sie die nach verschiedenen Themen sortierten Telefonnummern des Bürgertelefons.

Mit freundlichen Grüßen
Ulla Schmidt