Sehr geehrter Herr
,
ich bin mir bewusst, dass viele Rentner in Deutschland mit der Entwicklung der Renten in den letzten Jahren unzufrieden sind. Nach drei Nullrunden gab es im Sommer 2007 die erste Rentenerhöhung seit langem. Aber diese 0,54 Prozent mehr sind natürlich bei weitem nicht genug, um die allgemein gestiegenen Preise auszugleichen. Die große Enttäuschung darüber ist nachvollziehbar, wenn man bedenkt, wie viele Jahre die Rentner gearbeitet und in die Rentenkasse einbezahlt haben.
Bevor ich auf ihre Forderung nach einer deutlichen Rentenerhöhung eingehe, möchte ich kurz die Funktionsweise der gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland erläutern: Bei ihrer Gründung 1889 basierte die gesetzliche Rentenversicherung auf einem Kapitaldeckungsverfahren. Die Beiträge der Beitragszahler wurden gewinnbringend angelegt. Ihre Rente erhielten die Beitragszahler aus diesem Kapitalstock. Die Hyperinflation nach dem Ersten Weltkrieg und der Zweite Weltkrieg zeigten die Risiken des Kapitaldeckungsverfahrens, da die Rücklagen vernichtet wurden.
Ziel der Rentenreform 1956/57 war es daher, einen Kapitalverlust der Rentenversicherung zu verhindern und die Rente stattdessen an die Lohn- und Preisentwicklung zu knüpfen. Seither haben wir in Deutschland ein Umlageverfahren. Die jeweils Erwerbstätigen zahlen mit ihren Beiträgen die Renten der aus dem Erwerbsleben ausgeschiedenen Generation. Dadurch erwirbt die arbeitende Generation Ansprüche auf ähnliche Leistungen der nachfolgenden Generationen an sich selbst. Diesem Umlagemodell liegt der "Generationenvertrag" zugrunde: Der Erwerbstätige spart keine Rücklagen für die eigene Rente an, sondern finanziert die aktuelle Rentnergeneration in der Erwartung, dass er selbst durch die Leistung der nachfolgenden Generation versorgt wird.
Die Beiträge der einzelnen Versicherten werden durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber finanziert und sind vom Lohn abhängig. Durch Lohnsteigerungen steigen auch die Beiträge an die Rentenversicherung. Geld, das der Rentenversicherung bei guter Konjunktur zusätzlich zur Verfügung steht, kann an die aktuelle Rentnergeneration ausgezahlt werden. Die Höhe Ihrer Rente ist also nicht allein abhängig von den Beiträgen, die sie in Ihrem Arbeitsleben geleistet haben, sondern auch von den Beiträgen der heutigen Arbeitnehmer. Entsprechend müssten die Renten bei steigender Arbeitslosigkeit und stabilen Löhnen eigentlich sinken. Um dies zu verhindern, steigen die Renten in konjunkturell guten Jahren nur moderat. In guten Jahren soll also vorgesorgt werden, damit Rentenkürzungen ausfallen.
Durch die demografische Entwicklung funktioniert dieses Modell nicht mehr wie vorgesehen. Steigende Lebenserwartung und sinkende Geburtenzahlen untergraben das Umlageverfahren. Bezogen die Rentner 1960 durchschnittlich 10 Jahre Rente, so waren es 2005 schon 17 Jahre. Die Geburtenzahl liegt seit Jahren bei ca. 1,4 Geburten je Frau. 1960 wurden noch 2,36 Geburten je Frau gezählt. Dies führt zu einer erheblichen Verschiebung der Altersstruktur. 1960 haben acht Erwerbstätige einen Rentner finanziert. Heute kommen nur noch 3,2 Beitragszahler auf einen Rentner. Daher können die Beitragszahler die Last schon lange nicht mehr alleine schultern. Trotz des Anstiegs des Beitragssatzes von ursprünglich 15% auf derzeit 19,9% sind die Belastungen für die Rentenversicherung zu groß. Ohne die Zuschüsse des Bundes aus Steuergeldern – 2005 betrugen diese 78 Milliarden Euro – wäre die Rentenversicherung nicht finanzierbar.
In den nächsten Jahrzehnten wird sich dieses Problem weiter verschärfen. Für die Beitragszahler von heute und Rentenbezieher von morgen wird der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund dieser demografischen Entwicklung noch weniger Geld zur Verfügung stehen. Die heutigen Beitragszahler müssen daher schon heute für zusätzliche private Altersvorsorge sorgen.
Neben dem demografischen Wandel gibt es einen zweiten Grund für das Ausbleiben einer deutlichen Rentenerhöhung. Wie oben geschildert ist die Rentenentwicklung an die Lohnentwicklung gekoppelt. Die Löhne sind in den letzten Jahren jedoch kaum gestiegen. Auch für die Beitragszahler stand also trotz steigender Preise nicht mehr Geld zur Verfügung. Erst durch den aktuellen wirtschaftlichen Aufschwung und die damit verbundenen Lohnzuwächse sowie die sinkende Zahl der Arbeitslosen steigen die Beiträge an die Rentenversicherung wieder. Daher rechnen Experten für 2008 mit einer weiteren leichten Rentenerhöhung.
Wie sie sehen, ist der Schlüssel für die Rentenentwicklung in Deutschland – neben dem demografischen Wandel – die volkswirtschaftliche Entwicklung. Daher ist es unser Ziel ein wirtschaftsfreundliches Umfeld zu schaffen, damit mehr Arbeitsplätze entstehen und so die Zahl der Beitragszahler steigt. Der andere Weg zu höheren Renten, nämlich eine deutliche Erhöhung des Beitragssatzes, ist kontraproduktiv, weil er die Lohnzusatzkosten erhöht, Arbeitsplätze gefährdet und somit wiederum die Einnahmebasis der Rentenkassen verkleinert.
Die demografische Entwicklung in Deutschland lässt mittelfristig keine großen Rentensprünge zu. Nur durch den konsequenten Kampf für mehr Arbeitsplätze und eine kinderfreundliche Familienpolitik lässt sich hier etwas bewegen, damit die Beiträge an die Rentenversicherung wieder deutlich steigen und sich Spielraum bei der Rentenhöhe ergibt. Bei diesen Themen setzen wir an. Sollten sich generationengerechte und volkswirtschaftlich sinnvolle Spielräume für Rentenerhöhungen ergeben, werden wir diese sicherlich nutzen.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Krogmann
(...) Im Deutschen Bundestag steht keine Änderung des Embryonenschutzgesetzes an. Durch das Embryonenschutzgesetz sind in Deutschland die Herstellung von Embryonen zu Forschungszwecken, die Forschung an Embryonen sowie die Herstellung von Stammzelllinien unter Strafe verboten - und das muss auch so bleiben! (...)
