Dr. Guido Westerwelle (FDP)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

im Rahmen der allgemeinen Diskussion über Steuerbe- und -entlastung schleicht sich immer wieder das Thema CO2-Ausstoß abhängige Kfz-Steuer ein.
Vom Grundsatz her bin ich durchaus dafür, sogenannte Umweltsünder finanziell mehr zu belasten, viel zu oft wird das Auto unnötigerweise genutzt.
Doch das geplante Steuersystem ist in meinen Augen vollkommen kontraproduktiv! Ein Sportwagenfahrer stößt vielleicht 300g CO2 pro km aus, fährt jedoch nur 10000km im Jahr. Der "Sparer", mit 80g dagegen, hat eine jährliche km- Leistung von 50000. Wo bleibt hier die Gerechtigkeit und vor allem der Umweltnutzen?
Davon einmal abgesehen, wird jeder Autofahrer zusätzlich an den Zapfsäulen "gemolken".

Ihre Gedanken zu diesem Thema interessieren mich in höchstem Maße,

mit besten Grüßen, .

Sehr geehrter Herr Westerwelle,

Sie schreiben:
..."Wir Liberale wollen ein einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem mit einer spürbaren Entlastung für alle Bürgerinnen und Bürger durchsetzen. "...

Entlastung der in den letzten Jahren immer reicher gewordenen Reichen? Dem kann ich leider nicht mehr zustimmen. Selbst in mir als liberaler Weltmensch, fängt es in letzter Zeit immer mehr zu "brodeln" an. Mit der aktuellen Politik (Diätenerhöhung/Lobbyismus), kann ich mir vorstellen, werden weniger Libereale zu radikalen Systemgegnern mutieren.
Vermutlich werden die Linken mit Ihren Parolen viele zusätzliche Stimmen bekommen, da man denen am Ehesten ideelle Werte zutraut.

Was können wir Bürger gegen diesen Werteverfall tun?

Freundliche Grüße

Sehr geehter Herr Westerwelle,

Seinerzeit haben Sie und die FDP dafür gesorgt, dass die Studiengebühren an Universitäten und Fachhochschulen umgesetzt werden. 13% der Bevölkerung gelten schon als arm, weitere 13% würden es ohne Transferzahlungen nicht sein. Wenn junge Menschen aus einfacheren Verhältnissen studieren wollen, müssen sie Schulden im 5 stelligen Bereich allein für die Finanzierung der Studiengebühren in Kauf nehmen, sich mit 1-2 Nebenjobs das Leben finanzieren (während sie nebenher noch mind. 5-10 Praktika gemacht haben sollten) und studieren dann oft wesentlich länger oder schaffen es garnicht und bleiben auf den Schulden sitzen. Andere wissen garnicht wie sie da noch anfangen können zu studieren weil es auch an staatlichen Förderprogrammen massiv mangelt.

Ich bin für mehr Selbstverantwortung, ohne Frage, aber wäre es nicht sinnvoller Wissen, Schulung und Bildung für alle zu fördern?

Gerade aus wirtschaftlicher Sicht müssten wir doch viel mehr tun um Deutschland mehr zum Wissens- und Forschungsstandort auszubauen. Ingenieure und Manager würden sich ebenfalls doch nicht dadurch von vornherein disqualifizieren, dass ihre Eltern nicht so viel verdienen wie andere.

Wie sehen sie ihre damalige Entscheidung aus heutiger Sicht? Sollte man ihrer Ansicht nach etwas ändern? Wenn ja, was? Sollte ihrer Meinung nach Bildungspolitik so liberal wie möglich betrieben werden ohne große Einmischung der Politik?

Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

sind Sie der Meinung, dass zum Gegensteuern gegen die wachsende Armut in Deutschland eher die direkten oder die indirekten Steuern gesenkt werden sollten - oder würden Sie eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge favorisieren?

Zum Sozialversicherungsrecht eine Zusatzfrage: Denken Sie, dass die Sozialbeitragspflicht auf das Existenzminimum des Arbeitnehmers (und seiner Familie) noch zeitgemäß - oder vielleicht sogar verfassungswidrig ist?

Mit freundlichen Grüßen


Geschäftsführer UWP

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

was ist Ihre persönliche Meinung zu einer möglichen Bundespräsidentin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger? Was spricht aus Ihrer Sicht für eine Eignung von Frau Leutheusser-Schnarrenberger für das entsprechende Amt?

Mit freundlichen Grüßen