(...) Die Alternative zu dem zwischen der Schweiz und Herrn Schäuble ausgehandelten Verfahren ist nicht, dass es zu einem günstigeren Verfahren kommt, sondern dass es zu gar keinem Verfahren kommt und dem Land Baden-Württemberg Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe entgehen. Man kann nicht einerseits beim Erwerb von Daten-CDs sagen, der Zweck heilige die Mittel und deshalb arbeitet man als Staat auch mit Kriminellen zusammen, um dann aber auf solche Einnahmen mit der Begründung zu verzichten, das Abkommen sei nicht rechtsstaatlich genug.Im Übrigen haben wir den Ankauf von Daten-CDs nicht abgelehnt, weil wir die Informationen nicht wollten, sondern weil wir das notwendige Verfahren - insbesondere für unsere Beamten - als unzumutbar, eventuell als strafbar einschätzten. (...)
