Dr. Hans-Ulrich Rülke (FDP)
Abgeordneter Baden-Württemberg

Angaben zur Person
Geburtstag
03.10.1961
Berufliche Qualifikation
Studium der Germanistik, Politikwissenschaft und Geschichte
Ausgeübte Tätigkeit
Fraktionsvorsitzender, MdL
Wohnort
-
Wahlkreis
Enz
Es ist keineswegs ein Widerspruch einerseits auf die Subventionierung von Windkraft zu verzichten und andererseits Stromtrassen zu bauen. So sind viele Onshore-Standorte an der norddeutschen Kueste auch ohne Subventionen wirtschaftlich. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Integration
15.11.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Rülke,

bei der Kritik des Haushaltes der Landesregierung sprachen sie von einem "Tsatsiki-Haushalt". Wann werden Sie sich angemessen für diese unverschämte, rassistische Aussage entschuldigen?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Hans-Ulrich Rülke
3Empfehlungen
16.11.2012
Dr. Hans-Ulrich Rülke
Sehr geehrter Herr ,

Ich wusste gar nicht, dass Tsatsiki auch eine Rasse ist. Vielen Dank fuer den Hinweis.

Mit freundlichen Gruessen

Hans-Ulrich Ruelke
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
24.11.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Rülke,

ich begrüsse Ihre Ankündigung einen Entwurf für ein Informationsgesetz in den Landtag einzubringen.

Im derzeit gültigen Koalitionsvertrag von Baden-Württemberg kündigte Rot-Grün zwar an, allen einen freien Zugang "zu den bei den öffentlichen Verwaltungen vorhandenen Informationen" zu verschaffen. Aber bisher ist ein Entwurf der ursprünglich "rasch" auf den Weg gebracht werden sollte nicht zugänglich.

Inzwischen haben mehr als 115 Staaten ( right2info.org ) mit mehr als 5,9 Milliarden Einwohnern, d. h. 84% der Weltbevölkerung entweder Informationsfreiheitsgesetze oder entsprechende Verfassungsbestimmungen. Deshalb ist dieses Bürgerrecht überfällig.

Wann werden Sie den Entwurf der FDP für ein Informationsfreiheitsgesetz vorlegen?

Mit herzlichen Grüßen

Antwort von Dr. Hans-Ulrich Rülke
1Empfehlung
24.11.2012
Dr. Hans-Ulrich Rülke
Sehr geehrter Herr ,

Das wird zu Beginn des Jahres - vermutlich Ende Januar - geschehen.

Mit freundlichen Gruessen

Ihr Hans-Ulrich Ruelke
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Frage zum Thema Arbeit
17.06.2013
Von:
Dey

Guten Tag Herr Rülke!

Mich würde interessieren, in welchen Berufsgruppen die Mehrzahl der Arbeitnehmer zu finden ist, die derzeit den von einzelnen Parteien angestrebten Mindestlohn von 8,50 € nicht erreichen.

Wäre es möglich, dass Sie hier eine kleine Aufstellung, etwa in der Art "Berufsgruppe, Anzahl AN unterhalb 8,50/Stunde, Durchschnittslohn" zur Verfügung stellen?

Vielen Dank im Voraus!
Antwort von Dr. Hans-Ulrich Rülke
bisher keineEmpfehlungen
17.06.2013
Dr. Hans-Ulrich Rülke
Sehr geehrter Herr Dey,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle hat dazu jüngst eine Studie veröffentlicht, die auf Ihre Fragen Antworten bietet (siehe: IWH Halle, Mindestlohn von 8,50 Euro: Wie viele verdienen weniger, und in welchen Branchen arbeiten sie?, www.iwh-halle.de ). Laut dieser Erhebung arbeiteten in Ostdeutschland im Jahr 2011 etwa 25 Prozent und in Westdeutschland knapp 12 Prozent der Beschäftigten für einen vereinbarten Bruttostundenlohn von weniger als 8,50 Euro. Überdurchschnittlich hoch war der Anteil von Geringverdienern im Jahr 2011 demnach im Handel und im Gastgewerbe.

Ich sehe allerdings zwei Probleme in Verbindung mit dieser Studie: Erstens bietet sie außer der Unterscheidung zwischen Westdeutschland und Ostdeutschland keine weitere regionale Differenzierung. Es gibt aber beim Einkommensniveau - wie wahrscheinlich auch bei der Art der Beschäftigungsverhältnisse - spürbare Unterschiede zwischen den wirtschaftsstarken südlichen Ländern Baden-Württemberg, Bayern und Hessen und den strukturschwächeren Ländern in Norddeutschland (siehe dazu die Tabelle "Arbeitnehmerentgelt (Inland) je Arbeitnehmer in Deutschland nach Bundesländern" des Statitischen Bundesamtes: www.vgrdl.de )

Zweitens weist die Studie selbst darauf hin, dass der vereinbarte Bruttostundenlohn nicht zwangsläufig dem effektiven Bruttostundenlohn entsprechen muss, so dass die Statistik immer nur begrenzte Aussagekraft hat.

In der Schlussbemerkung der Studie sehe ich aber die Position der FDP, einen flächendeckenden, einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn abzulehnen, bestärkt: "Die flächendeckende Einführung eines Mindestlohnes von 8,50 Euro könnte vor allem in Branchen mit einem hohen Anteil von Geringverdienern Arbeitsplätze in Gefahr bringen. Dies gilt insbesondere für gering qualifizierte Erwerbstätige. Sollte der Mindestlohn nicht durch ihre Produktivität gedeckt sein, dürften diese Arbeitsplätze wohl wegfallen. Die Unternehmen könnten auf die Einführung eines Mindestlohnes auch mit einer Ausweitung der unbezahlten Überstunden reagieren. Das könnte dazu führen, dass die effektiven Bruttostundenlöhne sinken bzw. ein Teil der Beschäftigten überflüssig wird."

Es bleibt dabei: Ein allgemeiner, flächendeckender Mindestlohn von beispielsweise 8,50 Euro ist kompletter Unfug. Für die Hochqualifizierten ist er wirkungslos; bei Geringqualifizierten vernichtet er zu Lasten des Steuerzahlers Arbeitsplätze. Man schießt mit der Schrotflinte in den Wald und trifft - wenn überhaupt - die Falschen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Hans-Ulrich Rülke
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
18.12.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Rülke,

bei uns im Landkreis ist mehrfach die sogenannte Nein-Idee zu Bürgermeisterwahlen angetreten und hat teilweise Ergebnisse von über 10 % erreicht, meine Fragen dazu wären:

1. Kennen Sie die Nein-Idee und wie schätzen Sie die Bedeutung der Nein-Idee ein?

2. Halten Sie es für realistisch, dass die Nein-Idee eine dauerhafte Alternative für Protestwähler im Land wird? Wollen Sie das Handeln der Nein-Idee, z.B. durch Änderungen im Wahlkrecht einschränkten?

3. Gibt es Zusammenhänge zwischen der Nein-Idee und links- oder rechtsextremistischen Gruppen?

4. Wie sehen Sie das Anliegen der Gruppe ein NEIN auf dem Stimmzettel einzuführen, wäre sowas eine sinnvolle Option, um Nichtwähler zu mobilisieren?

Vielen Dank für Ihre Antworten

Antwort von Dr. Hans-Ulrich Rülke
bisher keineEmpfehlungen
18.12.2013
Dr. Hans-Ulrich Rülke
1.) Diese Idee ist mir bekannt. Sie ist in meinem Wahlkreis auch schon mehrfach angetreten. Ich halte nichts davon, zu einer Wahl anzutreten, ohne gewählt werden zu wollen.
2.) Da diese Idee weder ein inhaltliches noch ein personelles Profil anzubieten hat glaube ich nicht, dass sie dauerhaft attraktiv sein kann. Änderungen im Wahlrecht sind deshalb nicht notwendig. Solche Kandidaten muss die Demokratie ebenso aushalten wie andere Spaßkandidaten. Die Mehrheit der Wähler entscheidet sich am Ende schon für ernsthafte Bewerber.
3.)Solche sind mir nicht bekannt.
4.)Wer glaubt, auf diese Weise etwas Sinnvolles zum Ausdruck zu bringen, der mag das ankreuzen. Ich persönlich halte es für kompletten Unfug, zur Wahl zu gehen, um eine solche Stimme abzugeben.

Hans-Ulrich Rülke
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
12.01.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Rülke,

in diesem Bericht steht, dass Sie Homosexuelle als nicht gleichberechtigt bezeichneten:

www.queer.de

Was soll das? Stehen Sie zu dieser m.E. menschenrechtsverletzenden Aussage?
Sieht so für Sie Liberalismus aus?

Mit freundlichen Grüßen


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