Dr. Volker Wissing (FDP)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 8. Januar 2010.

Leider besteht Politik nicht nur darin, die Dinge zu tun, die man tun will, sondern auch die Dinge zu tun, die getan werden müssen. Die Bundesregierung hat es sich mit Sicherheit nicht gewünscht, den Euro stabilisieren zu müssen, gleichwohl müssen wir uns der Verantwortung stellen. Wenn wir die Maßnahmen zur Stabilisierung des Euros bewerten, müssen wir immer auch die Vorteile sehen, die uns der Euro sowohl als Nation, als auch als Kontinent gebracht hat. Natürlich zahlen wir einen schmerzhaften Preis für die europäische Solidarität, aber wäre die Preisgabe des Euros nicht ein sehr viel höherer?

Der von Ihnen erwähnte Kommentar beinhaltet keine politisch-ökonomische Bewertung Europas, er konzentriert sich auf die Bewertung der Währungssituation. Für einen Wirtschaftsjournalisten halte ich das auch für legitim, ein Politiker muss aber die Gesamtheit der Probleme im Blick haben. Geldwertstabilität ist ein wichtiger Aspekt, Frieden, soziale Sicherheit und Stabilität sind aber nicht weniger wichtig.

Die FDP im Deutschen Bundestag unterstützt die Regierung in ihrem Bemühen den Euro zu stabilisieren, gleichzeitig mahnen wir aber auch Strukturreformen bei der Gemeinschaftswährung, sei es die Einführung automatischer Sanktionen oder eine Insolvenzordnung für die Eurozone. Die Eurokrise bietet die Chance, die Fehlentscheidung der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung bei der Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu korrigieren. Wir sollten den Euro nicht vorschnell abschreiben, sondern versuchen, seine offen zutage getretenen Schwächen zu beseitigen. Wenn uns dieses gelingt, kann der Euro aus der Krise gestärkt hervorgehen. Die FDP steht zu Europa und zum Euro, wir stellen aber keine Blankoschecks aus, sondern knüpfen unsere Unterstützung an klare Reformzusagen, die geeignet sind, unsere gemeinsame Währung und damit auch die Ersparnisse der Bürgerinnen und Bürger dauerhaft zu sichern.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 9. Januar 2011.

Ihre Kritik an der Luftverkehrsabgabe kann ich sehr gut verstehen. Die Maßnahme ist Bestandteil des Sparpakets der Bundesregierung mit einem Umfang von 80 Mrd. Euro. Dieses schafft die Voraussetzung dafür, dass Deutschland die Schuldenbremse einhalten kann und legt damit die Grundlage für den Ausstieg aus dem Schuldenstaat. Das Sparpaket ist in sich ausgewogen, weil es Verwaltung, Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen belastet. Wenn Sie auf die Einführung der Luftverkehrsabgabe verzichten, müssen Sie im gleichen Volumen staatliche Ausgaben kürzen. Auch wenn ich die Bedenken gegen die Luftverkehrsabgabe verstehe, so halte ich die vorhergesagten Arbeitsplatzverluste für deutlich übertrieben. Schon früher habe die Fluggesellschaften den Ticketpreis mit eigenen Aufschlägen, z.B. Kerosinzuschlag, belastet. Diese liegen teilweise deutlich über dem Niveau, der eingeführten Abgabe.

Bei der von Ihnen erwähnten Studie handelt es sich um eine Untersuchung der Luftverkehrsbranche, diese kann, wie jede Prognose, zutreffen - oder aber auch nicht. Dass die Branche bemüht ist, die Auswirkungen der Abgabe auf möglichst drastische Weise zu beschreiben, ist nachvollziehbar. Die Untersuchungsergebnisse sehe ich deshalb mit einer gewissen Skepsis.

Gerade als Finanzpolitiker ist es mir lieber, wenn der Staat nicht die Mittel an seine Ausgaben (und die Steuern erhöht), sondern die Ausgaben an seine Mittel anpasst. Andererseits darf der Rückbau des Staatshaushaltes nicht zu Lasten der sozial Schwächsten erfolgen. Um den Ausstieg aus dem Schuldenstaat in die Wege zu leiten, halte ich die Luftverkehrsabgabe daher für eine vertretbare und angemessene Lösung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Volker Wissing, MdB

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 13. Januar 2011.

Dass einige Länder der Eurozone nicht beigetreten sind, hat verschiedene Gründe. Großbritannien steht der europäischen Einigung und damit auch einer Gemeinschaftswährung kritisch gegenüber. Ich habe aber trotzdem erhebliche Zweifel, dass dies für das Land von Vorteil ist. Großbritannien befindet sich ebenfalls in einer Staatsverschuldungskrise und hat aus diesem Grund ein Sparpaket in Höhe von 95 Mrd. Pfund aufgelegt. Die Maßnahmen umfassen unter anderem: ein medizinscher Check für Sozialhilfeempfänger, härtere Strafen für Sozialbetrug, Kürzungen der Arbeitslosenhilfe, des Schwangerschaftszuschusses, des Behinderten- und Berufsunfähigkeitsgeldes, eine Mehrwertsteuererhöhung, etc.. Ich habe daher erhebliche Zweifel, ob es aus deutscher Sicht einen Grund gibt, Großbritannien zu beneiden.

Die Gründe, den Euro nicht einzuführen, sind so unterschiedlich, wie die Länder, welche auf eine Einführung verzichtet haben. In aller Regel waren diese aber nationale Motive und weniger eine Skepsis gegenüber der Gemeinschaftswährung. Ihre Argumentation, dass der Euro keine "so tolle Währung" sein könne, weil ihn einige Länder nicht eingeführt haben, ist nicht wirklich schlüssig. Diese Begründung wäre vielmehr ein Grund für den Euro, da die Mehrheit der Mitgliedsländer der Europäischen Gemeinschaft den Euro eingeführt haben.

Es steht außer Zweifel, dass der Euro im Moment aufgrund der Staatsverschuldung in einigen Mitgliedsländern unter Druck steht, aber er ist damit nicht schwächer als z.B. der Dollar, nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Staatsverschuldung in den Vereinigten Staaten. Wenn es uns gelingt, die Eurokrise dazu zu nutzen, die Fehler der rot-grünen Bundesregierung zu korrigieren und die Schwächung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes rückgängig zu machen, wird sich der Euro mittel- bis langfristig stabilisieren. Die Einführung eines dauerhaften Krisenmechanismus mit automatischen Sanktionen und einer Insolvenzordnung für Euroländer kann den Euro zu einer langfristig erfolgreichen und stabilen Währung machen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 17. Januar 2011.

Ihre These, dass die FDP die "Subventionen massiv erhöht und die Steuern nicht gesenkt habe" kann ich nicht nachvollziehen. Diese gibt auch nicht das beigefügte, im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (ifw) erstellte Gutachten "Subventionsabbau in Deutschland" wieder. Dass sich das Volumen der Subventionen insgesamt in Deutschland erhöht hat, geht weniger auf die Einführung neuer Tatbestände zurück, als vielmehr auf steigende Preise und Löhne. Bei vielen Subventionen handelt es sich nicht um direkt ausgezahlte staatliche Gelder, sondern um Steuernachlässe. Bei den in dem Gutachten aufgelisteten Subventionen handelt es sich daher zum größten Teil auch nicht um geleistete Zahlungen, sondern vielmehr um rechnerische Einnahmeverluste des Staates. Wenn der Staat energieintensive Unternehmen bei der Ökosteuer entlastet, dann zahlt er ihnen zwar kein Geld, aber aus Sicht des ifw verzichtet er auf Einnahmen. Da z.B. die Ökosteuer in Abhängigkeit von den Energiepreisen erhoben wird, erhöhen sich die Einnahmen, wenn diese steigen, gleichzeitig steigt damit aber auch das Volumen des durch den Steuernachlass bedingten Entlastungseffektes. Wenn die Subventionszahlungen gestiegen sind, so ist das zu einem überwiegenden Teil auf Preis- und Lohnsteigerungen, die bestehende Entlastungsregelungen verteuern, zurückzuführen.

Das von der christlich-liberalen Koalition beschlossene Sparpaket umfasst auch Maßnahmen des Subventionsabbaus und auch im Zusammenhang mit der Förderung erneuerbarer Energien, ist die Koalition bestrebt, die Subventionszahlungen zu reduzieren ( is.gd ). Gleichzeitig haben FDP und Union im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes die Steuern gesenkt und auch bei der Steuervereinfachung werden wir die Bürgerinnen und Bürger über die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages entlasten. Die FDP handelt also bereits nach ihrem Leitbild "Subventionen abbauen, Steuern senken".

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 18. Januar 2011.

Natürlich würde auch ich mir eine deutlich stärkere Entlastung der Bürgerinnen und Bürger wünschen. Ich muss allerdings akzeptieren, dass in der christlich-liberalen Koalition das Anliegen der Steuersenkung von den Koalitionspartnern nicht mit der gleichen Entschlossenheit verfolgt wird, wie von der FDP. Ich habe Verständnis, dass die Regierung aufgrund der aktuellen Haushaltssituation keinen Spielraum für eine umfassende Steuerreform sieht, umso wichtiger ist es für mich, dass die Bürgerinnen und Bürger sehen, dass der Staat nicht nur Geld für die Banken- und Eurorettung ausgibt, sondern auch die Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht aus den Augen verliert. Die Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags ist aber keine Maßnahme der Steuersenkung, sondern der Steuervereinfachung. Der Pauschbetrag soll die typischen Ausgaben eines Arbeitnehmerhaushaltes berücksichtigen, aus diesem Grund halte ich es für sinnvoll, wenn er entsprechend der Kostensteigerung angepasst wird. Die Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags ist ein Beitrag zur Steuervereinfachung, aber kein Ersatz für eine umfassende Steuerreform.

Der Koalitionsvertrag ist die Arbeitsgrundlage dieser Bundesregierung. Er sieht die Beseitigung der so genannten kalten Progression, die Abflachung des Mittelstandsbauches sowie eine Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen vor. Die FDP hält an der Umsetzung dieser Vorhaben fest. Insgesamt sollen nach dem erklärten Willen von CDU/CSU und FDP für eine solche Steuerstrukturreform 24 Mrd. Euro zur Verfügung stehen. Ich bin überzeugt, dass diese Maßnahme die Bürgerinnen und Bürger spürbar entlasten wird.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB