Dr. Volker Wissing (FDP)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 10. Februar 2010.

Die FDP verdankt Herrn Dr. Westerwelle eine einmalige Erfolgsgeschichte. Er hat die FDP nicht nur in nahezu allen Bundesländern zurück in die Parlamente geführt, sondern auch im Bund in die Regierung. Ein Parteivorsitzender muss nicht unbedingt von einer breiten Öffentlichkeit, sondern vor allem in seiner eigenen Partei geachtet und respektiert werden. Dieses ist bei Herrn Dr. Westerwelle unbedingt der Fall.

Im Vergleich zu den Führungspersönlichkeiten anderer Parteien steht Herr Dr. Westerwelle für ein hohes Maß an Verlässlichkeit, Mut und die Bereitschaft, auch kritische Themen anzusprechen. Ich kann mir vorstellen, dass viele Mitglieder anderer Parteien, die FDP um einen solchen Vorsitzenden beneiden. Ich hoffe sehr, dass er der FDP auch in dieser Funktion noch möglichst lange erhalten bleibt.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 23. Februar 2010.

Über Ihre positive Beurteilung meines Auftritts in der Sendung "2+Leif" habe ich mich sehr gefreut.

In der Tat wird die Debatte über die soziale Gerechtigkeit in Deutschland oftmals als reine Verteilungsdebatte geführt. Dadurch ist die Sensibilität dafür, dass alles was der Staat verteilt, vorher von seinen Bürgerinnen und Bürgern erwirtschaftet werden muss, zunehmend verloren gegangen. Immer wieder wird versucht den Eindruck zu erwecken, dass sozial sei, wer verteilt. Wer verteilt, nimmt aber zunächst einmal - und zwar mitnichten nur den Wohlhabenden, sondern vor allem der Mitte. Herr Westerwelle hat mit seinem in der Zeitschrift "Die Welt" veröffentlichten Beitrag < www.welt.de > auf genau diesen Sachverhalt hingewiesen. Der Wohlstand der verteilt werden soll, muss zunächst erwirtschaftet werden. Soziale Gerechtigkeit heißt nicht nur verteilen, sondern auch gerecht besteuern. Es ist der Verdienst des FDP-Parteivorsitzenden, deutlich gemacht zu haben, dass soziale und Steuergerechtigkeit zwei Seiten einer Medaille sind.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Volker Wissing, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 24. Februar 2010.

Die von Ihnen beschriebene Regelung der Citigroup kann ich nicht nachvollziehen. Es sei denn, diese betreffen Scheckkonten. In Amerika sind Schecks nach wie vor weit verbreitete Zahlungsmittel. Hier kann die Einräumung einer gewissen Zahlungsfrist durchaus sinnvoll sein, um sicherzustellen, dass der Scheck auch tatsächlich gedeckt ist und ausgezahlt werden kann.

In Deutschland sind die gesetzlichen Regelungen eindeutig. § 675t dejure.org des Bürgerlichen Gesetzbuches (Wertstellungsdatum und Verfügbarkeit von Geldbeträgen) lässt den Banken kaum Spielraum, Zahlungsvorgänge zu verzögern. Die Banken sind verpflichtet, Zahlungen unverzüglich verfügbar zu machen.

Ich würde mich freuen, wenn diese Information hilfreich für Sie wäre.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Volker Wissing, MdB

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 25. Februar 2010.

Prinzipiell sehe ich Volksentscheide positiv. Die FDP hat sich gerade auch im Zusammenhang mit der EU-Verfassung für eine Volksbefragung ausgesprochen. Die immer wieder auftauchende Angst vor vermeintlichen Fehlentscheidungen des Volkes, sehe ich nur sehr eingeschränkt. Volksentscheide können das Parlament nicht ersetzen, sie können aber eine sinnvolle Ergänzung darstellen. Außerdem sind Sie ein sehr wirksamer Schutz davor, dass sich die Politik nicht zu weit von Volkes Meinung entfernt. Es ist nicht nur Aufgabe der Politik zu bestimmen, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger bei politischen Entscheidungen zu überzeugen und mitzunehmen. Volksentscheide sind kein Allheilmittel gegen Politikverdrossenheit, sie können auch die parlamentarische Demokratie nicht ersetzen, sie können aber politischen Entscheidungen in gravierenden Fragen zusätzliche Legitimation verleihen.

Die FDP hat im Zusammenhang mit der EU-Verfassung einen Volksentscheid vorgeschlagen, aber keine Mehrheit dafür gefunden. Wann die FDP einen erneuten Vorstoß unternehmen wird, kann ich Ihnen leider nicht sagen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 6. März 2010.

Beigefügt finden Sie den Gastbeitrag, den ich für das Nachrichtenmagazin "Focus" verfasst habe. Ich habe in diesem nicht das Elterngeld infrage gestellt, sondern seine Finanzierung. Die Diskussion über soziale Leistungen müsste meines Erachtens untrennbar verbunden sein mit einer Debatte darüber, wer diese bezahlen soll. Das heißt, ich hätte von Frau von der Leyen erwartet, dass sie auch sagt, wer das Elterngeld ihrer Meinung nach bezahlen soll. De facto kommt das Elterngeld denjenigen zugute, die es auch finanzieren. Wenn man die staatlichen Umverteilungskosten berücksichtigt, ist das Elterngeld sogar eine Schlechterstellung derjenigen, die eigentlich unterstützt werden sollen, da sie mehr bezahlen, als sie am Ende zurückerhalten. Das ist eine extrem problematische Entwicklung innerhalb des Sozialstaates, umso wichtiger ist es, dass darüber offen diskutiert wird.

Der von CDU/CSU und FDP geschlossene Koalitionsvertrag sieht vor, "die Angemessenheit der Besteuerung des geldwerten Vorteils aus der Privatnutzung betrieblicher Fahrzeuge zu überprüfen." Da noch keine konkreten Vorschläge des Bundesministeriums der Finanzen vorliegen, kann ich Ihnen auch noch nicht sagen, inwieweit es bei der Reform der Dienstwagenbesteuerung vor allem um eine Vereinfachung oder um eine Senkung gehen wird.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB