Wolfgang Wieland (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Wieland,

Herr stellte Ihnen am 29. Juni diesen Jahres eine Frage nach der Anwendung der im Jahre 2008 neu eingefügten Absätze drei und vier des Bundesministergesetzes (BMinG).

Demnach stehen den Mitgliedern des Ministerrats der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, die diesem im Zeitraum ab dem 12. April 1990 angehört haben (= Kabinett de Maiziere), Versorgungsbezüge nach dem Bundesministergesetz zu.

Problematisch bei dieser Regelung ist, dass hierdurch auch Angehörige der DDR - Nomenklatur in den Genuss von Versorgungsleistungen kommen. Zudem differenziert die Neuregelung nicht danach, wie lange ein Mitglied dem Kabinett angehört hat.

Herr Stephan fragte unter anderem danach, ob es bereits Erfahrungen bei der Umsetzung dieser Gesetzesnovelle gäbe.

In Ihrer Antwort vom 19. Juli diesen Jahres kündigten Sie an, eine Anfrage bei der Bundesregierung zu stellen, und baten Herrn Stephan, noch einmal nachzufragen.

Stattdessen nun die Nachfrage von mir:
Hat Ihnen die Bundesregierung in dieser Sache bereits geantwortet?

Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich.


Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Wieland,

sind Sie für die Aufnahme der Berliner Mauer ins UNESCO Welterbe ?
Warum gibt es in Hameln kein DO zentrum zu den Reichserndtedankfesten ?

Mit freundlichen Grüssen

Sehr geehrter Herr Wieland,

Sie haben letztes Jahr auf abgeordnetenwatch.de immer wieder die Verschärfung des WaffG vom 01.04.08 verteidigt. Haben Sie mittlerweile belegbare Erkenntnisse, ob dus Führungsverbot für bestimmte Messer zu einem Rückgang der Messer- bzw. Gewalt-Kriminalität geführt hat?

Ich habe gelesen, dass Jugendliche mittlerweile verstärkt auf Utensilien aus dem Baumakt ausweichen, die sie dann als "Waffe" missbrauchen www.extratipp.com War es nicht abzusehen, dass Jugendliche und Kriminelle - sofern sie sich überhaupt durch ein Führungsverbot beeinflussen lassen - auf andere Mittel ausweichen würden?

Welchen Vorteil für die öffentliche Sicherheit hat der §42a WaffG vor diesem Hintergrund gebracht? Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie aus dieser Entwicklung? Sind Sie für eine weitere Verschärfung des WaffG? Werden Sie sich jetzt dafür einsetzen, dass auch das Führen von Werkzeugen und anderen spitzen, scharfkantigen oder sonstigen Gegenständen verboten wird, die man als Waffe missbrauchen kann?

Leider konnte ich keine Statistiken zur Messer-Kriminalität in Deutschland finden. Allerdings sollte auch Ihnen klar sein, dass stärkere Waffengesetze nicht automatisch zur Abnahme der Kriminalität führen, wie auch hier nachzulesen ist: www.dsb.de

Ist es nicht auffällig, dass nach Amokläufen oder ähnlichen Taten einzelner Spinner die Politik sofort eine Randgruppe (Paintball- oder Ego-Shooter-Spieler, Schützenvereine, Horrorfilm-Konsumenten…) als Sündenbock ausfindig macht, anstatt ernsthaft nach einer Lösung der Missstände in Familien, Schulen oder der Behandlung von jugendlichen Straftätern zu suchen? Das Problem liegt doch bei den gewaltbereiten Jugendlichen und nicht bei den Gegenständen, die diese als Waffe missbrauchen!

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Wieland,
wie auch Ihnen sicherlich bekannt ist, will der Gastrogroßmarkt Hamberger in der Siemensstraße in Moabit in direkter Nähe zum Großmarkt Beusselstraße eine 180 x 100 x 13m große Gewerbehalle unmittelbar an den Gehweg der Siemensstraße bauen. Welche Auswirkungen wird dieses Vorhaben auf dem Großmarkt Beusselstraße und anderer Großmärkte haben? Wieviel Vollzeit- und Teilzeitarbeitsplätze werden dort geschaffen? Werden diese nach Tarif bezahlt? Gibt es eine Untersuchung, ob möglicherweise woanders Arbeitsplätze vernichtet werden? Sind oder werden Subventionen fließen an Hamberger?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Wieland,

wären Sie so freundlich die Quelle zu ihrer Aussage von "12 Millionen Waffen in privater Hand, davon 10 Millionen legal", aus Ihrer Rede vom 18.06.2010 um 13:02 Uhr, zu nennen?
Die mildesten Schätzungen die ich kenne (von der Gewerkschaft der Polizei GdP) geht von 20 Millionen illegalen Waffen aus.

Mit freundlichen Grüßen