Johannes Vogel (FDP)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail.

Nachdem die Vorgängerregierung es versäumt hat, die Zuverdienstmöglichkeiten im Bereich des SGB II so auszugestalten, dass sie wirklich beschäftigungsförderlich wirken, werden wir nun handeln. Die FDP hat seit Beginn der Koalition darauf gedrungen, die Zuverdienstmöglichkeiten zu verbessern. Dazu wird nun eine Arbeitsgruppe unter Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales eingerichtet, die Vorschläge ausarbeiten wird, welche der neuen Gesetzgebung zugrunde liegen werden. Da es sich bei den Zuverdienstgrenzen um ein besonders komplexes Thema handelt, das die Zuständigkeit vieler Ministerien berührt, wird die Ausarbeitung der Vorschläge sicherlich einige Monate in Anspruch nehmen. Ich persönlich halte es auch für sinnvoll, an dieser Stelle lieber gründlich anstatt schnell zu arbeiten. Eine Reform, die nicht exakt geplant und ausgeführt wird, würde kaum Verbesserungen bringen und nur neue Probleme aufwerfen.

Ich teile Ihre Auffassung, dass die Arbeitsgemeinschaft selbstverständlich die jüngere Rechtsprechung in ihre Überlegungen einbeziehen sollte, also auch das Urteil des Bundessozialgerichts aus dem November 2006, auf das sie hinweisen. Dies wird selbstverständlich auch geschehen. Die Problematik der zeitweisen Bedarfsgemeinschaft wird also bearbeitet und bei der Fortentwicklung der Gesetzgebung zum Arbeitslosengeld II beachtet werden.

Wie Sie korrekt anmerken, erfährt zum jetzigen Zeitpunkt der in § 21 SGB II geregelte Mehrbedarf Alleinerziehender in der Rechtsprechung Konkretisierung unter Rückgriff auf das Gesetzgebungsverfahren zum Bundessozialhilfegesetz aus den 1980er Jahren. Auch wenn das Urteil vom Bundessozialgericht aus dem März 2009 an dieser Stelle für etwas Klarheit gesorgt hat, denke auch ich, dass es eine Überprüfung sinnvoll wäre, an deren Ende eine eigene, neue gesetzliche Konkretisierung stehen könnte.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Vogel

Sehr geehrter Herr ,

in der Sendung vom 10. Januar habe ich mich gegen die pauschale Verteufelung von Zeitarbeit ausgesprochen. Dabei bleibe ich ausdrücklich.

Meine Kenntnis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik speist sich aus ganz unterschiedlichen Quellen. Hauptsächlich durch den Austausch mit Arbeitnehmern - auch solchen, die im Rahmen von Arbeitnehmerüberlassung tätig sind -, Arbeitgebern, Gewerkschaften, Mitarbeitern in Arbeitsagenturen, aber auch durch die intensive Auseinandersetzung mit Statistiken, Studien und wissenschaftlichen Arbeiten. Darüber hinaus ist es mir wichtig, durch Unternehmensbesuche und Praktika immer wieder den Blick in ganz unterschiedliche Bereiche der Arbeitswelt aufrecht zu erhalten. Während meines Studiums habe ich zudem natürlich auch selbst sozialversicherungspflichtig gejobbt. Schließlich habe ich als Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen bereits mehrere Jahre quasi eine Vollzeitstelle ausgefüllt, allerdings ehrenamtlich und nicht bezahlt.

Die gesetzlichen Regelungen der Zeitarbeit im Ausland sind mir gut bekannt. Es ist aber nicht so, dass man einfach die Schweizer oder französische Regelung in Deutschland übernehmen könnte. In Frankreich beispielsweise werden die Arbeitnehmer in der Zeitarbeit in aller Regel ausschließlich für die Zeit der Vermittlung angestellt und bezahlt, während sie sonst arbeitslos sind. Dies stellt für mich keine bessere Alternative zu der Situation in Deutschland dar, wo die Zeitarbeit eben eine echte Branche mit eigenen Tariflöhnen ist. Abgesehen davon müssen aber gesetzliche Lücken geschlossen werden, um zu verhindern, dass die Arbeitnehmerüberlassung ausschließlich zum Unterlaufen eines bestehenden Tarifvertrags in einem Entleihunternehmen genutzt und damit einfach missbraucht wird. Die FDP hat daher kürzlich eine Fristenregelung vorgeschlagen, wonach die fortgesetzte Arbeitnehmerüberlassung eines Zeitarbeiters an dasselbe Unternehmen ab einem bestimmten Zeitpunkt nach dem Grundsatz des equal pay entlohnt werden muss. So würden wir Missbrauch verhindern, eine potenzielle Gerechtigkeitslücke bei sehr langen Verleihdauern schließen und dennoch, und das ist für mich sehr wichtig, die erfolgreiche Brückenfunktion der Zeitarbeit in den Arbeitsmarkt, insbesondere für junge Arbeitssuchende, erhalten. Zeitarbeit ist also nicht generell abzulehnen, im Gegenteil. Denn: Sie fördert Beschäftigung. Bei einer grundlegenden Abkehr vom spezifischen deutschen Zeitarbeitsmodell würde dieser wichtige arbeitsmarktpolitische Effekt mit großer Sicherheit verschwinden. Damit wäre niemandem geholfen.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Vogel

Sehr geehrter Herr ,

zuerst möchte ich ausdrücklich festhalten, dass die Regierung aus CDU/CSU und FDP die Regelsätze der Grundsicherung für Hilfebedürftige (ALG II/Hartz IV) bisher nicht gesenkt hat und auch keine Senkung der Regelsätze beabsichtigt. Es war richtig, erst das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 09. Februar 2010 abzuwarten. Nun wissen wir, dass die von Rot-Grün eingeführten Berechnungsmethoden verfassungswidrig sind. Bis Ende des Jahres wird die schwarz-gelbe Bundesregierung die Berechnung der Regelsätze nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts neu gestalten. Die Regelsätze müssen sich am tatsächlichen Bedarf orientieren, nicht mehr und nicht weniger. Das gilt natürlich auch für die Kinderregelsätze. Persönlich begrüße ich ausdrücklich das Ende der willkürlichen Ableitung.

Alle Familien, die die ebenso schwierige wie schöne Aufgabe meistern, Kinder großzuziehen, haben unsere Anerkennung verdient. Dies gilt allemal, wenn den Eltern nur die Grundsicherung zur Verfügung steht. Familien, denen nur die Grundsicherung zur Verfügung steht, dürfen nicht benachteiligt werden. Zwar wird das Kindergeld mit den Regelsätzen der Grundsicherung verrechnet. Dies ist aber gerechtfertigt, weil beides staatliche Leistungen sind und kein reguläres Erwerbseinkommen. Für die Deckung des kindlichen Bedarfs ist die Grundsicherung ja gerade da.

Nach meiner Einschätzung wird die in diesem Herbst anstehende neue Berechnung der Kinderregelsätze, die sich am tatsächlichen Bedarf orientieren soll, zumindest im Bereich der Bildungsausgaben sogar zu höheren Leistungen führen. Im Sinne der Kinder sollte man dabei neben den reinen Geldleistungen aber auch an anderes denken. Es geht auch um gesellschaftliche Teilhabe und um bessere Bildungschancen. Daher sind auch andere Lösungen denkbar, wie zum Beispiel eine bessere Betreuung oder Sachleistungen im schulischen Umfeld.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Vogel

Sehr geehrter Herr ,

ich kann verstehen, dass es Ihnen ungerecht erscheint, wenn der von Ihnen zu leistende Unterhalt der Bedarfsgemeinschaft als Einkommen zufließt. Allerdings möchte ich zwei Dinge zu bedenken geben: Da Ihr Kind noch minderjährig ist, erhält den Unterhalt der Erziehungsberechtigte, bei dem das Kind lebt, in Ihrem Fall also Ihre ehemalige Ehefrau. Der Unterhalt ist nicht zweckgebunden, weswegen er in meinen Augen dann doch mit Recht als Einkommen zu werten ist. Dementsprechend greifen natürlich auch die normalen Anrechnungsregeln im Rahmen des Arbeitslosengeldes II; die Bedarfsgemeinschaft erhält also weniger Leistungen durch die Allgemeinheit, als es der Fall wäre, wenn kein Unterhalt gezahlt werden würde. Dass in Ihren Augen Ihr Sohn zum Einkommen seiner Mutter beiträgt, ist also kein Problem – wenn man es denn als solches sehen will – der Grundsicherung, sondern eines des Unterhaltsrechts. Genau genommen würde das tatsächlich verfügbare Einkommen Ihrer ehemaligen Frau durch den Unterhalt sogar deutlich höher ausfallen, wenn sie berufstätig wäre und nicht gleichzeitig Arbeitslosengeld II beziehen würde.

Mit Blick auf Ihre persönliche Situation kann ich Ihnen nur sagen, dass ich es sehr richtig finde, weiterhin zu versuchen, finanziellen auf eigenen Beinen zu stehen. Das ist unter den schwierigen Bedingungen, die Sie geschildert haben, eine große Leistung, zu der ich Sie ausdrücklich ermutigen möchte! Es könnte allerdings sein, dass Sie Anspruch auf Wohngeld oder den Kinderzuschlag haben. Ihre Wohngeldstelle bzw. Familienkasse kann Ihnen darüber Auskunft geben. Sie sollten in meinen Augen auf keinen Fall davor zurückschrecken, gegebenenfalls diese Leistungen in Anspruch zu nehmen, die Ihnen rechtmäßig zustehen!

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Vogel

Sehr geehrter Herr ,

es freut mich, dass Sie sich Gedanken zur Sozialen Marktwirtschaft und deren Funktionsweise machen. Wirtschaftlichen Zusammenhängen sollte meiner Meinung nach mehr Raum in der Öffentlichkeit eingeräumt werden.

Allerdings sehe ich den von Ihnen beschriebenen Widerspruch nicht. Während sich das Handeln von Unternehmen zu Anschauungszwecken vielleicht noch auf das Profitstreben reduzieren lässt, kann und sollte man dies für den Staat, so denke ich, nicht ohne Weiteres annehmen. Staatliches Handeln ist, und sollte wiederum nicht profitorientiert sein, vielmehr erfüllt der Staat eine Vielzahl komplexer Aufgaben: er sorgt für Sicherheit, stellt öffentliche Güter bereit und setzt die Rahmenbedingungen des gesellschaftlichen Zusammenlebens.

Mit Blick auf die Staatsfinanzen ist es übrigens nicht der Fall, dass diese sich hauptsächlich aus den Einnahmen im Rahmen der Sozialversicherungssysteme speisen. Im Gegenteil, weit mehr als die Hälfte aller staatlichen Einnahmen entsteht durch Steuern. Eine stärkere Verlagerung in den Bereich der Umsatzsteuer halte ich auch nicht für sinnvoll. Dadurch würde nur der Konsum belastet, was volkswirtschaftlichen Schaden nach sich ziehen würde. Schließlich ist es nicht richtig, dass Effizienzsteigerungen aufseiten der Unternehmen stets zu geringeren Löhnen und weniger Personal führen. Für Betriebe muss Effizienz ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Produktivität und Entlohnung bedeuten, sonst geraten Sie gegenüber Konkurrenten ins Hintertreffen. Das kommt den Beschäftigten zugute, allemal, wenn Sie gut qualifiziert sind.

In den letzten Jahrzehnten hat unsere Wirtschaft fraglos deutliche Effizienzsteigerungen erzielen können. Dennoch haben wir heute einen deutlich höheren Anteil an Beschäftigten im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung als früher und – noch wichtiger – eine deutlich größere Kaufkraft als noch vor einer Generation. Um weiterhin Wachstum und Wohlstand zu haben, müssen wir allerdings darauf achten, dass die Lohnnebenkosten in Zukunft nicht zu stark anwachsen. Das werden sie jedoch angesichts der demografischen Entwicklung zweifellos tun, weswegen man auch unbedingt über alternative Finanzierungsmöglichkeiten im Bereich der Sozialversicherungen nachdenken sollte.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Vogel