Prof. Dr. Annette Schavan (CDU)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 9. Juni 2010.

Aus Gesprächen mit Mitgliedern der Landesregierung von Schleswig-Holstein und dem Präsidenten der Universität Lübeck weiß ich, dass derzeit nach Wegen gesucht wird, doch noch zu einer positiven Lösung für den Universitätsstandort Lübeck zu kommen. Ich vermag nicht zu beurteilen, ob dies gelingen wird. Da die Trägerschaft der Universitäten nach unserem Grundgesetz allein bei den Ländern liegt, kann auch nur dort eine Lösung gefunden werden.

Seien Sie herzlich und mit guten Wünschen gegrüßt.

Annette Schavan

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 9. Juni 2010.

Wir stehen vor drängenden globalen Problemen wie wachsender Weltbevölkerung, steigendem Energiebedarf und fortschreitendem Klimawandel. Die Biotechnologie kann uns zum Beispiel helfen, schneller und gezielter robustere Pflanzen zu entwickeln, die Dürreperioden oder plötzlichen Kälteeinbrüchen besser als bisher standhalten. Neben technischen Optimierungen müssen allerdings auch Ansätze der konventionellen und ökologischen Agrarforschung sowie sozialwissenschaftliche Fragen insbesondere mit Blick auf die Lage in den Entwicklungsländern berücksichtigt werden.

Die Diskussionen beim runden Tisch zur Pflanzengenetik zeigen, dass vor dem Hintergrund der globalen Probleme die grüne Gentechnik sehr differenziert gesehen werden muss. Wir müssen das Potenzial der Gentechnik nutzen, aber zugleich die Risiken ernst nehmen. Für die Bundesregierung hat die Sicherheit für die Gesundheit von Menschen, Tieren und Umwelt oberste Priorität. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung beispielsweise hat die biologische Sicherheitsforschung seit dem Jahr 1979 bis heute mit mehr als 100 Millionen Euro unterstützt.

Mit der Förderung der biologischen Sicherheitsforschung werden die in der öffentlichen Debatte um die grüne Gentechnik vorgebrachten und wissenschaftlich begründeten Einwände und Befürchtungen aufgegriffen. Die geförderten Projekte zur biologischen Sicherheitsforschung werden mit äußerster wissenschaftlicher Sorgfalt geplant und durchgeführt. Die Ergebnisse sind in international anerkannten Fachzeitschriften veröffentlicht worden und haben Eingang bei Entscheidungen der Zulassungsbehörden gefunden. Viele klärende Ergebnisse liegen mittlerweile vor.

Unserer Verantwortung für künftige Generationen tragen wir zugleich nicht nur für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir unterlassen. Die Forscherinnen und Forscher in Deutschland sind sich dieser ethischen Verantwortung sehr bewusst. Wir wollen daher eine verantwortungsbewusste und zukunftsfähige Weiterentwicklung der Pflanzengenetik.

Seien Sie herzlich und mit guten Wünschen gegrüßt.

Ihre Annette Schavan

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 12. Juni 2010.

Die Bundesregierung ist nach wie vor der Auffassung, dass die Scientology-Organisation keine Religions- und Weltanschauungsgemeinschaft ist. Zum einen sind ihre Ziele eindeutig auf wirtschaftliche Aktivitäten ausgerichtet. Zum anderen liegen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die Scientology-Organisation Bestrebungen verfolgt, die in ziel- und zweckgerichteter Weise gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind. Dies gilt für die Scientology-Organisation einschließlich ihrer Gliederungen und wird seit Jahren eindrücklich in den Verfassungsschutzberichten des Bundes dokumentiert. Seit dem Jahr 1997 wird die Scientology-Organisation auf Grund eines Beschlusses der Innenministerkonferenz vom Verfassungsschutz beobachtet.

Die Bundesregierung leistet insbesondere in Kooperation mit den Bundesländern, den Beauftragten der Kirchen für Weltanschauungs- und Sektenfragen, den staatlichen Beratungsstellen, den freien Trägern, den Elterninitiativen sowie anderen gesellschaftlichen Gruppierungen eine kontinuierliche Informations- und Aufklärungsarbeit. Anfragen können unmittelbar an das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gerichtet werden. Bürgerinnen und Bürger erhalten dann notwendige Informationen und Hinweise über Stellen, bei denen sich Betroffene gegebenenfalls im Einzelfall beraten lassen können. Auch die Bundesländer halten umfängliches Informations- und Aufklärungsmaterial bereit.

Seien Sie herzlich und mit guten Wünschen gegrüßt.

Ihre Annette Schavan

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 13. Juni 2010.

Die Union steht nach wie vor hinter der allgemeinen Wehrpflicht. Sie hat sich in der Vergangenheit als die beste Wehrform für Deutschland erwiesen. Die Einbeziehung der jungen Männer in die demokratischen Streitkräfte sorgt für eine feste Verknüpfung der Bundeswehr mit der Gesellschaft. Eine Wehrpflichtarmee fordert auch eine erhöhte parlamentarische und gesellschaftliche Aufmerksamkeit ein, als dies bei einer Berufsarmee der Fall wäre. Der Dienst der jungen Wehrpflichtigen ist äußerst wertvoll - sowohl für die Gesellschaft als auch für die Streitkräfte. Letztlich ist die Wehrpflicht auch Ausdruck der Mitverantwortung der Bürger für ein Leben in Frieden und Freiheit.

Der von Ihnen angesprochene Antrag ist am 11. Juni 2010 im Deutschen Bundestag beraten worden. Eine Abstimmung zu diesem Antrag hat nicht stattgefunden. Alle Fraktionen haben sich darauf geeinigt, den Antrag zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuss und zur Mitberatung an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und den Verteidigungsausschuss zu überweisen. Im Rahmen der Beratungen hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sich dafür ausgesprochen, dass die jährliche Unterrichtung des Deutschen Bundestages über die Entwicklung in Afghanistan fortgesetzt werden soll. Wir sind auch durchaus für eine Evaluierung des Einsatzes in Afghanistan, wie sie in diesem Antrag gefordert wird. Allerdings sollte das zu einem Zeitpunkt durchgeführt werden, der richtig und sinnvoll ist und zu dem wir sehen können, ob das neue Konzept beziehungsweise die neue Strategie, die sowohl in der internationalen Gemeinschaft als auch von der Bundesregierung verfolgt wird, wirklich trägt. Die Londoner Konferenz zu Afghanistan fand am 28. Januar 2010 statt. Die Kabuler Folgekonferenz wird in einigen Wochen stattfinden. Es ist nicht sehr sinnvoll, einen Prozess, der gerade erst angelaufen ist, zu evaluieren und zu glauben, man käme zu wirklich belastbaren Ergebnissen.

Seien Sie herzlich und mit guten Wünschen gegrüßt.

Ihre Annette Schavan

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 19. Juni 2010.

Bezüglich der von Ihnen skizzierten Forschung an nicht einwilligungsfähigen Personen bestehen in Deutschland die nachfolgend aufgeführten gesetzlichen Regelungen. Forschung am Menschen erfordert grundsätzlich eine informierte Einwilligung der Teilnehmenden. Bei Menschen, die zu dieser Einwilligung nicht in der Lage sind, können Sorgeberechtigte in eine medizinische Maßnahme einwilligen, die dem Wohl des Nichteinwilligungsfähigen dient.

Dient die Forschung nur Interessen Dritter, handelt es sich also um ausschließlich so genannte fremdnützige Forschung, ist eine Einwilligung von Sorgeberechtigten in diese Forschung nach deutscher Rechtslage grundsätzlich nicht möglich. Eine Ausnahme besteht lediglich für den Bereich der Arzneimittelerprobung an Minderjährigen. Hier hat der deutsche Gesetzgeber - angestoßen durch das europäische Gemeinschaftsrecht - eine Lockerung vorgesehen und unter engen Voraussetzungen eine so genannte Gruppennützigkeit der klinischen Prüfung genügen lassen. Diese Öffnung gilt jedoch ausdrücklich nicht für Minderjährige, die nach Erreichen der Volljährigkeit nicht zur Einwilligung fähig wären.

Das Arzneimittelgesetz regelt für die klinischen Prüfungen ausdrücklich die Frage einer Ablehnung durch Probanden, die entweder minder- oder aber volljährig und nicht in der Lage sind, Wesen, Bedeutung und Tragweite der klinischen Prüfung zu erkennen und ihren Willen hiernach auszurichten. Danach ist zu beachten, wenn diese Probanden erklären, nicht an der klinischen Prüfung teilnehmen zu wollen, oder wenn sie dies in sonstiger Weise zum Ausdruck bringen. Hier hat der deutsche Gesetzgeber ausdrücklich den in der Helsinkideklaration sowie im Zusatzprotokoll über biomedizinische Forschung zur Biomedizinkonvention dargelegten Grundsatz aufgenommen.

Seien Sie herzlich und mit guten Wünschen gegrüßt.

Ihre Annette Schavan