Dr. Peter Ramsauer (CSU)
Abgeordneter Bundestag 2009-2013
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Angaben zur Person
Dr. Peter Ramsauer
Geburtstag
10.02.1954
Berufliche Qualifikation
Diplomkaufmann, Müllermeister
Ausgeübte Tätigkeit
MdB; Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Wohnort
Traunwalchen
Wahlkreis
Traunstein
Ergebnis
54,6%
Landeslistenplatz
1, Bayern
(...) Das Reformkonzept dient dazu, die Fachkompetenz der WSV zu erhalten. Nur durch die Konzentration der Aufgabenerledigung, der Vereinfachung der Geschäftsprozesse sowie die Standardisierung der Vergaben und der Verfahren können bestehende Kompetenzen erhalten und weiter entwickelt werden. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
17.06.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer,

seit gut zwei Jahren fahre ich nun täglich mit dem Fahrrad zur Arbeit und benutze auch sonst für fast jede Strecke im Umkreis von 20 km das Rad. Leider musste ich in dieser Zeit feststellen, dass Radfahren im städtischen Straßenverkehr nicht besonders sicher ist. Wobei ich Fußgänger mittlerweile als eine größere Bedrohung betrachte als Autofahrer.
In Köln ist es tagsüber kaum möglich mehr als 1000m am Stück zu fahren, ohne dass ein Fußgänger achtlos direkt vor einem den Radweg oder die Fahrbahn betritt. Nicht selten benutzen Fußgänger auch gleich den vielerorts deutlich rot eingefärbten Radweg, während der angrenzende, meist um ein Vielfaches breitere Fußgängerweg völlig leer ist. Betätigt man dann mal im Interesse aller die Klingel, wird man oft noch angepöbelt.

Die Polizei kontrolliert sogar tagsüber die Beleuchtungseinrichtungen an Fahrrädern und verhängt bei Mängeln auch Bußgelder. Ich habe aber noch nie erlebt, dass mal irgendwo gezielt das Verhalten von Fußgängern überwacht wurde.
Täglich passiere ich eine Kreuzung, an der gelegentlich Fahrradkontrollen stattfinden, die ich mir dann manchmal von der gegenüberliegenden Seite eine Zeit lang ansehe.Während die meisten Radfahrer oft ohne erkennbaren Grund angehalten werden, stehen ein paar Meter neben den Polizeibeamten fast permanent Fußgänger, darauf wartend, dass ihre Ampel Grünlicht zeigt, mitten auf dem Radweg herum. Noch nie habe ich beobachten dürfen, dass mal einer der Polizisten zu den Fußgängern ging und diese zurechtwies.

Wodurch kann man I.E. sicherstellen, dass sich Fußgänger an die im Straßenverkehr geltenden Vorschriften halten und die Rechte anderer achten, wenn schon Polizeibeamte nicht einschreiten, obwohl sie Verstöße unmittelbar beobachten?

Was planen Sie insgesamt, um Radfahrer besser davor zu schützen, unverschuldet in einen Unfall mit einem Fußgänger verwickelt zu werden?

Freundliche Grüße
Antwort von Dr. Peter Ramsauer
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12.07.2012
Dr. Peter Ramsauer
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre E-Mail in der Sie Ihre Erfahrungen als Radfahrer im städtischen Radverkehr schildern und die Kontrollen der Fußgänger hinterfragen.

Für mich ist die Verkehrssicherheitsarbeit für den Straßenverkehr ein zentrales und unverzichtbares Anliegen. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat deshalb das neue Verkehrssicherheitsprogramm 2011 erarbeitet. Es gilt den geänderten Rahmenbedingungen und neuen Herausforderungen im Straßenverkehr Rechnung zu tragen. Eine dieser Herausforderung ist der demografische Wandel, weitere Rahmenbedingungen werden durch immer neue technische Entwicklungen bestimmt. Ein Schwerpunkt des Programms ist der Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer, zu denen Kinder aber auch Senioren gehören.

Die Einhaltung von Verkehrsregeln ist eine elementare Grundvoraussetzung für einen sicheren Straßenverkehr. Durch allgemeine Regeln wird das Verhalten Einzelner kalkulierbar. Dies macht eine Orientierung der Verkehrsteilnehmer, zumal in komplexen Verkehrssituationen, erst möglich. Der Straßenverkehr zeichnet sich im Vergleich zu schienengebundenen Verkehren oder dem Luftverkehr durch ein hohes Maß an Individualität aus. Die Verkehrsaufgaben müssen hier nicht nur von einigen wenigen Fahrzeugführern, sondern von allen Verkehrsteilnehmern bewältigt werden. Aus diesem Grund ist für eine sichere Verkehrsteilnahme die Befolgung von Regeln für jeden einzelnen Verkehrsteilnehmer unerlässlich.

Das Werben für mehr Regelakzeptanz im Rahmen der Verkehrsaufklärung - und dies gilt gleichermaßen für Kraftfahrzeugführer wie für nichtmotorisierte Verkehrsteilnehmer - wird dabei auch die Vermittlung der Sinnhaftigkeit von Regeln und Vorschriften umfassen.

Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang auf die in Berlin und Freiburg breit angelegte Kommunikationskampagne zur Verbesserung des Verkehrsklimas auf den Straßen hinweisen. Im Mittelpunkt steht der Radverkehr.
Die Kampagne beschreitet dabei neue Wege. Sie droht weder mit dem erhobenen Zeigefinger, noch arbeitet sie mit Schuldzuweisungen. Statt dessen werden die Begriffe "Vorsicht" und "Rücksicht" aus dem Paragraph 1 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in den Mittelpunkt gestellt und mit den Mitteln einer Markenkampagne breit kommuniziert, vom klassischen Plakat über den Hörfunkspot bis zu Facebook und YouTube.

Ich appelliere an den gesunden Menschenverstand: Es geht darum, sich wieder bewusst zu machen, dass es auch im Straßenverkehr nur dann reibungslos läuft, wenn sich alle an die Regeln halten.

Sehr geehrter Herr ,

Sie hinterfragen die Kontrollen von Fußgängern. Die Überwachung der Straßenverkehrsregeln ist nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes (Artikel 83 und 84 GG) eine eigene Angelegenheit der Bundesländer. Das bedeutet, dass die zuständigen Länderbehörden, im Regelfall die Polizeien der Länder, in eigener Verantwortung darüber entscheiden, wo, wann und mit welchen technischen Hilfsmitteln Überwachungsmaßnahmen durchgeführt werden. Dabei orientieren sie sich an den Gegebenheiten vor Ort, insbesondere an Unfallhäufungsstellen. Der Bund hat diesbezüglich weder Eingriffs- noch Weisungsrechte.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Peter Ramsauer
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
23.06.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer,

wir nehmen es klaglos hin, dass jeden Tag in Deutschland 10 Menschen im Straßenverkehr sterben. Was mich stört, ist natürlich diese schrecklich Tatsache und die beiläufige Meldung von schweren Unfällen in den Medien.
Stellt man sich nur vor, wenn wir vergleichsweise 20 Flugzeugabstürze im Jahr mit der selben Anzahl an Toten vermelden müssten, was wären wir und die Medien betroffen, ob der vielen Schicksale.

Meine Frage: Wäre es nicht möglich, Unfallmeldungen statt des üblichen "Da hatt´s aber mal wieder gekracht"-Slang, mit den genaueren Angaben zu versehen, welche das Ausmass der Katastrophe für die Hinterbliebenen darstellt?Also vielleicht so:"Fußgänger totgerast, er hinterläst eine Frau, zwei Kinder, eine Mutter und viele Freunde. Bitte passen Sie auf, daß wir so etwas nie wieder melden müssen". Sicher kann man Medien nicht dazu verdonnern, aber vielleicht kann man diese ja sanft dazu bewegen? Vielleicht statt der Börsennachrichten vor der Tagesschau, die Verlesung der am Tag im Straßenverkehr gestorbenen Menschen?

Viele Grüsse
Antwort von Dr. Peter Ramsauer
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17.07.2012
Dr. Peter Ramsauer
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie die Berichte über schwere Unfälle beschreiben. Sie bitten mich, Einfluss auf die Darstellung von Unfällen in den Medien zu nehmen. Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang auf unser Grundgesetz hinweisen. In Artikel 5 ist die Pressefreiheit verankert: "(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten… Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."

Mein Ansatz liegt bei den Ursachen der Unfälle. Die Verkehrssicherheitsarbeit für den Straßenverkehr ein zentrales und unverzichtbares Anliegen der Bundesregierung. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat deshalb das neue Verkehrssicherheitsprogramm 2011 erarbeitet. Es gilt den geänderten Rahmenbedingungen und neuen Herausforderungen im Straßenverkehr Rechnung zu tragen. Eine dieser Herausforderung ist der demografische Wandel, weitere Rahmenbedingungen werden durch immer neue technische Entwicklungen bestimmt. Ein Schwerpunkt des Programms ist der Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer, zu denen Kinder aber auch Senioren gehören.

Sehr geehrter Herr ,
die Einhaltung von Verkehrsregeln ist eine elementare Grundvoraussetzung für einen sicheren Straßenverkehr. Das Werben für mehr Regelakzeptanz im Rahmen der Verkehrsaufklärung - und dies gilt gleichermaßen für Kraftfahrzeugführer wie für nichtmotorisierte Verkehrsteilnehmer - wird dabei auch die Vermittlung der Sinnhaftigkeit von Regeln und Vorschriften umfassen. Es jedes Jahr unter Beteiligung des BMVBS Kampagnen und Aktionen zu den verschiedensten Themen mit den Organisationen initiiert, die sich mit der Verkehrssicherheit beschäftigen. Hierzu werden alle Medien entsprechend der Zielgruppe genutzt.


Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Ramsauer
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
24.06.2012
Von:

Guten Tag Herr Ramsauer,

ich befragte Sie bereits am 18.03. und 12.04. zum Thema Radverkehr. Hierzu folgendes. Nicht nur ich werde sichere Radwege entlang von Bundesstraßen gerne und bevorzugt benutzen. Die Frage ist nur, was ist "sicher" und wer erstellt den Nachweis? Bislang ist mir noch kein einziger (!) einwandfreier Radweg bekannt, der sich auch mit zügigem Tempo befahren lässt. Das ist schlichtweg system- und in Kreuzungsbereichen prinzipbedingt.

Heute fuhr ich mit meiner Familie (zwei kleinere Kinder) fast nur Radwege in gemütlichem Tempo. Auf gerade mal 15 km erfuhren wir Kampfhundeattacken (unangeleint und uneinsichtige Hundeführer (meine Frau und ich wären fast gestürzt) sowie mehrere Geisterradler. Bei den Geisterradlern kam es zum Sturz, weil just in dem Moment ihres Auftretens der ohnehin schlechte Belag einen deutlichen, scharfkantigen Absatz eines Kanaldeckels meine Tochter derart verunsicherte, dass sie einen Fahrfehler beging. Die beiden älteren Herren fuhren ohne anzuhalten weiter obwohl sie ziemlich viel vom Radweg benötigten. Weiter unten der nächste Geisterradler.

Aus diesen Gründen fahre ich mit meinem "sportlichen" Tempo mit meinem 8 kg-Rad mit Tempo 30 (vgl. 40-Tonner mit 50 innerorts) auf der *nachweislich sichereren* Fahrbahn! Die Zustände auf Radwegen lassen das Unzumutbarkeitsprinzip zur Anwendung bringen! Außerdem ist klar, dass ich längere Strecken (ich fahre meist 28 km zur Arbeit) nicht im "Radwegetempo" bewältigen kann, weil ich mit sportlichen Tempi v.a. innerorts darauf nichts verloren habe! Überleben würde ich es evtl. auch nicht.

Radwege dienen m.M. nach zur "freien Fahrt" für Kfz-Fahrer, die rechtswidrige Anordnungen von Benutzungspflichten tun ihr übriges dazu.

Obwohl ich Verkehrsregeln sicher mehr beachte als die meisten Rad- und Autofahrer, werde ich jetzt für Sie zum Radrambo? Sie sind der Chef, Sie sind verantwortlich! Wie lange wollen Sie dem Unsinn gefährliche "Radwege" mit Benutzungspflicht noch zusehen?

Mfg!
Antwort von Dr. Peter Ramsauer
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17.07.2012
Dr. Peter Ramsauer
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre erneute E-Mail zum Thema Radverkehr. Ich möchte Sie wie bereits in meiner vorherigen Antwort darauf hinweisen, dass die Anlage von benutzungspflichtigen Radwegen außer Orts nur dann erfolgt, wenn dies aus Gründen der Verkehrssicherheit geboten ist. Dies ist in aller Regel der Fall, wenn die Gefährdung auf der Fahrbahn fahrender Radfahrer aufgrund der hohen Differenzgeschwindigkeiten und ein hohes Verkehrsaufkommen, eine Entflechtung der beiden Verkehrsarten erforderlich macht.

Die Planung und der Bau von Radverkehrsanlagen erfolgen auf der Grundlage technischer Regelwerke, die von der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen erarbeitet werden. So enthalten diese Regelwerke auch Hinweise zur Zweckmäßigkeit von Radverkehrsanlagen: Beispielsweise sind in den Richtlinien für die Anlage von Straßen, Teil Querschnitt (RAS-Q) Einsatzgrenzen enthalten, wann unter Berücksichtigung des Radfahrer- und des Kfz-Verkehrsaufkommens aus Gründen der Verkehrssicherheit die Anlage von Geh- und RAdwegen sinnvoll ist.
Die Anwendung dieser Regelwerke liegt in der Verantwortung der zuständigen Straßenbaulastträger.


Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Peter Ramsauer
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Frage zum Thema Soziales
25.06.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Ramsauer,

auch wenn Sie mir als Mitglied der CSU politisch fernstehen, frage ich mich, was Sie im Bereich der Schaffung neuer, erschwinglicher Wohnräume gedenken zu tun, besonders was sozial benachteiligte Bevölkerungsgruppen betreffend. Ich selbst bin Student und fühle mich mehr als nur benachteiligt. Ein weiteres Ärgernis ist die GEZ, die pro Quartal über 50€ fordert. Ich erhalte keine Förderung via BAföG; allerding wird derselbe Betrag von meinen Eltern gedeckt. Dennoch bin ich verpflichtet, den GEZ-Beitrag zu entrichten. Daher habe ich meinen Fernseher verbannt, was ohnehin kein Fehler sein kann. Dennoch frage ich Sie, warum ein Student X, dessen Grundeinkommen nach BAföG von den Eltern gedeckt wird, die Rundfunkgebühr entrichten muss, während einem Studenten Y, dem staatlicher Zuschuss nach BAföG zuteil wird, eine Befreiung gestattet wird. Der Betrag der auf dem Konto von Student X und Y landet ist dennoch jeden Monat der gleiche (!). Student X wird benachteiligt, indem er keine Befreiung von den Rundfunkgebühren beantragen kann. Ohnehin ist der neue Rundfunkgebührenbeitrag, der ab 2013 gilt, benachteiligend für sozial schwächere Gruppen. Ich habe absolut nichts dagegen, etwas zur Finanzierung des öffentlich-rechtichen Rundfunks beizutragen, aber dennoch sollte dieser Beitrag mit sozialem Augenmaß angewandt werden. Bis eine sozial verträgliche Variation gefunden wird, kann mir die GEZ mal an die Füße fassen, der Fernseher ist passé!
Antwort von Dr. Peter Ramsauer
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17.07.2012
Dr. Peter Ramsauer
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie die Schaffung neuer, erschwinglicher Wohnräume hinterfragen.

Ich gebe Ihnen Recht, es gibt Haushalte, die sich aus eigener Kraft nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können. Die Gründe können zum einen darin liegen, dass das Haushaltseinkommen zu niedrig ist, um die Miete einer am Markt angebotenen Wohnung zu bezahlen, aber auch darin, dass bestimmte Gründe die Akzeptanz bei den Vermietern erschweren, oder dass geeigneter Wohnraum der erforderlichen Größe und Ausstattung nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung steht. So haben es etwa kinderreiche Haushalte, Alleinerziehende und behinderte Menschen häufig schwer, eine ihren Bedürfnissen angemessene Wohnung zu finden.

Die Unterstützung dieser Haushalte bei der Wohnraumversorgung ist Aufgabe des Sozialstaates. Seine wesentlichen Ansatzpunkte sind die Gewährung von Wohngeld zur Stärkung der Mietzahlungsfähigkeit und die soziale Wohnraumförderung.

Die Zuständigkeit für die Soziale Wohnraumförderung wurde im Zuge der Föderalismusreform mit Wirkung vom 1. September 2006 vom Bund auf die Länder übertragen. Den Ländern obliegt künftig das Recht zur Gesetzgebung in diesem Bereich und zur Finanzierung der sozialen Wohnraumförderung. Anstelle von Bundesfinanzhilfen erhalten sie hierfür zunächst bis einschließlich 2013 vom Bund eine Kompensation in Höhe von 518,2 Millionen Euro jährlich. Dieser Betrag entspricht mehr als dem Doppelten der Finanzhilfen, die die Länder nach der geltenden Finanzplanung in den nächsten Jahren erhalten hätten. Die Länder haben also nach der Übertragung der sozialen Wohnraumförderung eine sichere Finanzierungsperspektive für die künftige Aufgabenwahrnehmung in eigener Verantwortung.

Sie teilen mir auch Ihren Unmut über die Änderung der Rundfunkgebühren mit. Die Grundlage für den Einzug von Rundfunkgebühren ist der von den 16 Bundesländern abgeschlossenen Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV). Dieser regelt in § 6 die Gebührenbefreiung natürlicher Personen.


Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Peter Ramsauer
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
25.06.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Bundesverkehrsminister Ramsauer,

sicherlich haben Sie den Beitrag zum neuen Airport Berlin in der letzten "Zeit" gelesen, sicherlich haben Sie schon längst alle Hände voll zu tun, um mit der Situation umzugehen. Doch werden Sie auch verstehen, dass man als Bürger dieser Republik nicht gleichgülig zuschauen möchte, wenn es darum geht, das offenkundige Chaos zu handeln. Denn wieder einmal stehen Summen auf dem Spiel, sind wahrscheinlich schon längst verpulvert, die mir als Steuerzahler den Atem verschlagen, heutzutage aber offenkundig spielerisch kalkuliert werden - denn als direkt Verantwortlicher eines Aufsichtsrates hat man ja etwa als Bürgermeister Berlins oder als Staatssekretär das Glück, niemals persönlich haften zu müssen. Meine dringende Frage an Sie also: Was genau unternimmt der Bund als Miteigentümer der Flughafenbetreibergesellschaft, um das Desaster in Berlin in Grenzen zu halten und die Hintergründe des Chaos aufzuklären? Und: Warum war es möglich, dass hunderte von Millionen Euro wider der offiziell genannten Zahlen, an welchen noch festgehalten wurde, als schon längst klar sein konnte und musste, dass schief läuft, was schief laufen kann, in das Projekt gepumpt wurden, ohne dass der Bund interveniert hat? Und: Was sagen Sie zur Berichterstattung der "Zeit", die an Deutlichkeit auch Ihrer Rolle gegenüber keinen Zweifel lässt?

Mit Grüßen aus Denkingen,
Antwort von Dr. Peter Ramsauer
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15.08.2012
Dr. Peter Ramsauer
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie auf die Folgekosten hinweisen, die mit der Entscheidung der Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) zur Verschiebung der zum 03.06.2012 geplanten Eröffnung des Flughafens BER verbunden sind. Die kurzfristige Verschiebung der Inbetriebnahme des BER in Sichtnähe des Zieltermins hat auch und insbesondere bei den beteiligten Gebietskörperschaften zu Recht Unverständnis, Besorgnis und Kritik an der Projektarbeit der FBB ausgelöst, die zur operativen Kernaufgabe der Geschäftsführung gehört. Ebenso überrascht zeigte sich der Aufsichtsrat, dem die Geschäftsführung trotz sachkundiger und kritischer Nachfragen noch in seiner Sitzung am 20.04.2012 die Erreichbarkeit des Eröffnungstermins 03.06.2012 ausdrücklich bestätigt hatte. Aufgrund des eindeutigen Signals der Geschäftsführung durfte er annehmen, dass das unternehmerische Handeln der Geschäftsführer auf einer sorgfältigen Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen beruhte. Dies impliziert in der konkreten Situation auch die Ausschöpfung aller verfügbaren Informationsquellen tatsächlicher und rechtlicher Art sowie die gewissenhafte Abschätzung der Vor- und Nachteile von bestehenden Handlungsoptionen, aber auch die Berücksichtigung erkennbarer Risiken.

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass der Aufsichtsrat - wie im Gesellschaftsrecht klar zum Ausdruck kommt - nicht für Maßnahmen der Geschäftsführung zuständig ist und damit auch in angespannten Unternehmenssituationen keine "Obergeschäftsleitung". Dies gilt auch mich, da ich für den Bund die Gesellschafterrolle wahrnehme.

Die Hauptaufgabe des Aufsichtsrates ist die Überwachung der unternehmerischen Tätigkeit der Geschäftsführung, das Handeln und Unterlassen der Geschäftsführer kritisch zu hinterfragen, Fehlentwicklungen aufzuzeigen und notfalls einzuschreiten, wenn die Geschäftsführer bei der operativen und strategischen Führung des Flughafenunternehmens den an sie gestellten Anforderungen nicht gerecht werden. Nach den mir vorliegenden Informationen ist der Aufsichtsrat diesem Anspruch gerecht geworden. Der Aufsichtsrat hat nach Anhörung aller Beteiligten, also auch der Vertreter der Fluggesellschaften und ausführenden Firmen sowie des zuständigen Bauordnungsamts, Konsequenzen aus der Terminverschiebung gezogen und den verantwortlichen Geschäftsführer von seinen Aufgaben bei der FBB entbunden. Ferner wurden die Vertragsverhältnisse der FBB mit dem Generalplaner wegen mangelhafter Leistungen bei der Objektüberwachung und Planung beendet und das Projekt BER unter Anwerbung externer Planer und Einrichtung zusätzlicher Kontrolllinien neu strukturiert. Darüber hinaus hat er die um einen neuen technischen Geschäftsführer verstärkte Geschäftsleitung beauftragt, die Kosten für die Realisierung der ersten Ausbaustufe des BER auf Basis der aktuellen Rahmenterminplanung neu zu bewerten und dem Aufsichtsrat in seiner nächsten Sitzung ein tragfähiges Finanzierungskonzept vorzulegen. Zurzeit konzentrieren sich alle Anstrengungen der FBB neben der Gewährleistung eines reibungslosen Betriebsablaufs auf den Bestandsflughäfen Schönefeld und Tegel auf die Absicherung einer anforderungsgerechten Inbetriebnahme des BER. Soweit zusätzliche Kosten auf den Mitgesellschafter Bund zukommen, die von der FBB nicht getragen werden können, sind diese Kosten entsprechend seinem Gesellschaftsanteil von 26 % an der FBB auf diesen Anteil beschränkt.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Peter Ramsauer
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